AKTUELLES
Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg äußert ernste Bedenken gegenüber der geplanten Abschaffung der steuerlichen Entlastungen für Agrardiesel und Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der diskutierten Einsparungen im Bundeshaushalt. Die Fraktion betont die Bedeutung dieser Steuervorteile für den Agrarsektor und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft.
„Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gefährden existenziell unsere Landwirtschaftsbetriebe. Es ist paradox, dass wir einerseits den ökologischen Landbau fördern und junge Landwirte stärken wollen, während wir andererseits mit diesen Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken“, erklärt Johannes Funke, agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Diese Entscheidung wäre ein schwerwiegender Schlag für unsere Landwirte und könnte zu einem wirtschaftlichen Desaster führen.“
Die Fraktion kritisiert zudem den Umgang der Bundesregierung mit dieser Thematik. „Es ist schlechter Politikstil, derart einschneidende Maßnahmen ohne Vorankündigung und Übergangsfristen umzusetzen. Hier geht es nicht nur um Zahlen, sondern um das Wohl und Wehe landwirtschaftlicher Betriebe und somit um die Zukunft des ländlichen Raums in Brandenburg“, so Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher.
Die SPD-Fraktion betont die Rolle der Landwirtschaft als Arbeitgeber und Stütze des ländlichen Raums. Die geplanten Maßnahmen könnten zu untragbaren Mehrbelastungen führen und die Existenz zahlreicher Betriebe gefährden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen Lösungen zu finden, die unsere Landwirtschaft stärken, anstatt sie zu schwächen. Die gesamte grüne Branche befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zurückzunehmen.“, betonen Hanka Mittelstädt und Sascha Philipp.
POTSDAM. Es wird in dieser Legislaturperiode kein Agrarstrukturgesetz in Brandenburg geben. Das hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, gegenüber AGRA-EUROPE bestätigt. Der SPD-Politiker betonte zugleich den Handlungsbedarf auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Seine Fraktion werde das Thema nach der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres erneut aufgreifen.
Keine Eckpunkte des Bundes
Nach Auffassung von Funke ist im Gesetzentwurf des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums eine Reihe von Fragen ungeklärt. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf eine notwendige rechtssichere Umsetzung der Regelungen. Der Abgeordnete warf dem Bund vor, entgegen früherer Zusicherungen keine rechtssicheren Eckpunkte für eine Regulierung des Bodenmarkts geliefert zu haben. Es sei ein Fehler gewesen, ein Brandenburger Agrarstrukturgesetz mit einer Vielzahl von Wünschen zu überziehen und darauf zu hoffen, dass der Bund dafür den Rechtsrahmen liefere.
Wirkungsgleiches Landesgesetz
Für einen neuen Anlauf schlägt Funke ein schrittweises Vorgehen vor. In einem ersten Schritt müsse es darum gehen, das Reichssiedlungsgesetz, das Grundstückverkehrsgesetz und das Landpachtverkehrsgesetz in einem wirkungsgleichen Landesgesetz zusammenzuführen. In einem zweiten Schritt müsse dann geprüft werden, welche Anpassungen sinnvoll und umsetzbar seien. Als Beispiel nannte der SPD-Abgeordnete eine dringend erforderliche Regulierung der Anteilskäufe, der sogenannten Share Deals. AgE/rm
Meine Einschätzung zu einer möglichen Abschaffung der Rückerstattung der Agrardieselsteuer und der Abschaffung der KfZ-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft:
- Die Förderung des ökologischen Landbaus und die Stärkung junger Landwirtinnen und Landwirte sind nur zwei agrarpolitische Leitlinien im Koalitionsvertrag der Brandenburger Landesregierung. Was jetzt passiert, bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Selbst große Betriebe werden dies wirtschaftlich kaum darstellen können.
- Ich halte das für keinen guten Politikstil, weil die Maßnahmen der Bundesregierung weder angekündigt noch Übergangsfristen eingeräumt wurden. Für eine Agrargenossenschaft mit 1.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche dürfte der Verlust bei 25.000 Euro allein durch die Streichung der Rückerstattung der Dieselsteuer liegen, ergaben meine ersten Recherchen.
- Bei der angekündigten Abschaffung der Befreiung der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft ist die Verunsicherung mindestens genauso groß. Unabhängig ob eine KfZ-Besteuerung auf der Basis von Hubraum, von Leistung oder von Gewicht ermittelt würde, die Landwirtschaft würde in jedem Fall empfindlich belastet werden.
Der Agrarempfang der SPD-Landtagsfraktion, zu welchem Daniel Keller und ich zusammen eingeladen haben, war ein voller Erfolg. Rund 250 Gäste sind gekommen.
Zur Begrüßung sprachen im Plenarsaal der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, der Ministerpräsident, Dietmar Woidke, der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, der Brandenburger Bauernpräsident, Henrik Wendorff und ich.
Der Ministerpräsident thematisierte unter anderem die zentrale Bedeutung der Landwirtinnen und Landwirte für den ländlichen Raum sowohl gesellschaftlich als auch finanziell, die er als Diplomagraringenieur und ehemaliger Landwirtschaftsminister nur zu gut kennt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland erklärte, dass er für die Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft in der Bundesregierung einsteht. Was diese spezifischen ostdeutschen Interessen sind, konnte der Landesbauernpräsident den Vertretern aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik und Verwaltung bei seiner Rede kommunizieren.
Im Anschluss konnten wir gemeinsam mit Gästen, welche die Expertise aus der landwirtschaftlichen Praxis, Forschung, Verbänden, Verwaltung, Bildung und Politik mitbrachten, miteinander ins Gespräch kommen und die zentralen Herausforderungen für die Landwirtschaft in den kommenden Jahren diskutieren.
Ein besonderer Dank gilt auch den Ausstellern aus der Forschung mit landwirtschaftlichen Bezug, welche mit Ihren Ausstellungsgegenständen, z. B. Agrardrohnen oder Nutzhanf als Baustoff neuste Innovationen in der Agrarbranche präsentierten.
Fotoquelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
Brandenburgs Familienzentren beraten und unterstützen Familien in ihrer Vielfalt. Der landesweite Aufbau eines Versorgungsnetzwerkes zur Stärkung der Situation von Familien ist das erklärte Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen im Landtag. Mittlerweile fördert das Land 34 Zentren, künftig erhalten 17 weitere Einrichtungen eine Förderung vom Land. Darunter ist auch das Zentrum der Ländlichen Erwachsenenbildung Brandenburg e. V. in Friesack.
Ich freue mich sehr über diese Förderung: Familien sollen bei uns in Brandenburg generationenübergreifend und in Vielfalt leben können. Ihre Entwicklung ist ein Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen Brandenburgs. Hierzu leistet das Familienzentrum der Ländlichen Erwachsenenbildung Brandenburg e. V. einen enorm wichtigen Beitrag. Dank des Förderprogramms können wir die bestehenden Strukturen nun bei uns vor Ort stärken, den Dialog der Menschen in den Mehrgenerationenhäusern und so den Zusammenhalt Brandenburgs entscheidend fördern. So werden Friesack und das Havelland noch lebenswerter.
Das Landesprogramm zur Förderung der Familienzentren startete 2019 mit einer jährlichen Fördersumme von 480.000 Euro. Nach der letzten Mittelerhöhung im Haushaltsplan 2023/24 auf die jährliche Summe von 2,6 Millionen Euro aufgestockt, können nun 17 weitere an Mehrgenerationenhäusern bestehenden Familienzentren ausgebaut sowie neue und modellhafte Projekte aufgebaut werden.
Foto: im Sommer mit Geschäftsführerin Cornelia Schmalsch und Kollegen
Im Innenhof des Landtages in Potsdam wurde heute im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen die UN-Women-Flagge gehisst. Unter dem Motto „NEIN zu Gewalt an Frauen“ versammelten sich auch die Abgeordneten des Havellandes. Deutlich wurde herausgestellt, dass jede dritte Frau mindestens einmal im Leben körperliche oder auch sexuelle Gewalt erfährt. Gemeinsam mit Katja Poschmann (SPD) und Petra Budke (B90/Grüne) möchte ich betonen, dass es äußerst wichtig ist, auch im Landtag eine klare Position zu beziehen.
Katja Poschmann sagt: „Der heutige Aktionstag bietet Anlass, über die Gewalt an Frauen und Mädchen und ihre vielen Gesichter aufzuklären. Insbesondere junge Frauen dafür zu sensibilisieren, ist extrem wichtig. Im Havelland leistet der Unabhängige Frauenverein und das Frauenhaus Rathenow mit großer Aufopferung und großem Engagement einen starken Beitrag zum Schutz von Frauen, die bereits Gewalt erfahren haben.“
„Es ist eine gute Nachricht, dass das Frauenhaus in Rathenow über 2,3 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln erhält. Damit sollen auf einem städtischen Grundstück in einem denkmalgeschützten Altbau 14 barrierefreie Familienzimmer und Gemeinschaftsräume entstehen. Seit über 30 Jahren bietet das Frauenhaus in Rathenow unter Leitung von Catrin Seeger Frauen und Kindern Zuflucht und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt.“, erklärt Petra Budke.
Seitdem ich Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit im Havelland begleiten durfte, weiß ich, dass häusliche Gewalt gegen Frauen enorm viele Kapazitäten der polizeilichen Arbeit bindet. Mitten unter uns! Das ist eine erschütternde Wahrheit, für die wir das Bewusstsein deutlich schärfen müssen.
Hintergrund: 1999 haben die Vereinten Nationen den 25. November zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt. Auslöser war der Fall der drei Schwestern Mirabal, die 1960 in der Dominikanischen Republik wegen ihres Widerstandes gegen die Diktatur vom Militär verschleppt und ermordet wurden.