Seit 25 Jahren arbeiten das Land Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie eng zusammen. Anlässlich des Jubiläums würdigt die SPD‑Landtagsfraktion die erfolgreiche Kooperation, die in Zeiten geopolitischer Umbrüche zu einem Symbol für Vertrauen und Beständigkeit geworden ist.

Ich denke, dass die Zusammenarbeit des Landes Brandenburg mit der Wojewodschaft Lubuskie ein wegweisendes Beispiel für grenzübergreifende Kooperation innerhalb der Europäischen Union ist. Gerade in turbulenten Zeiten garantiert eine solch verlässliche Partnerschaft erforderliche Stabilität. Vor 25 Jahren haben wir mit der Gemeinsamen Erklärung die richtigen Weichen gestellt.

Kurt Fischer, Europasprecher der SPD‑Fraktion, ergänzt: „Beide Regionen verfolgen das Ziel, einen engen Verflechtungsraum Brandenburg–Lubuskie aufzubauen, der sprachliche und rechtliche Barrieren überwindet. Moderne Verkehrsverbindungen stärken Alltag, Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Kultur. Besonderen Wert legen wir auf Begegnungen von Kindern und Jugendlichen – darauf können wir stolz sein.“

Meilensteine der Kooperation
· 1999: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Lubuskie.
· Über 400 INTERREG‑Projekte mit rund 900 Mio. € EU‑Fördermitteln realisiert.
· Aufbau des Deutsch‑Polnischen Regionalen Kooperationszentrums (RCK) in Zielona Góra.
· Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte wie die verlängerte Regionalbahn RB 91 (Frankfurt (Oder)–Zielona Góra).
· Jährliche Jugendforen, Schüleraustauschprogramme und gemeinsame Kultur‑Festivals.

„Kirchen sind die ältesten Gemeinschafthäuser überhaupt“, sagte Generalsuperintendent Kristóf Bálint in seiner Predigt anlässlich der Sanierungsarbeiten der Evangelischen Dorfkirche Paulinenaue. Diese Idee sei auch in Zukunft der richtige Weg im Umgang mit den 1.500 Dorfkirchen, die es schätzungsweise im Land Brandenburg gibt. Dem Gedanken kann ich mich nur anschließen und dafür sprechen nicht nur die Mitgliederzahlen der Kirchen insgesamt. Hier geht es natürlich auch um den bestmöglichen Einsatz von Fördermitteln für den ländlichen Raum und nicht zuletzt den Erhalt von Denkmälern. Jetzt dürfen sich die Bewohnerinnen und Bewohner von Paulinenaue erst einmal freuen. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Bauverantwortlichen Andreas Flender und Pfarrer Michael Jurk für ihren Einsatz zur Sanierung der Kirche.

Die Neustädter Gestüte sind Leuchttürme im ländlichen Raum, davon konnte sich der Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg heute vor Ort überzeugen. Geschäftsführerin Dr. Carolin Pfanne und Landstallmeister Dr. Henning Frevert stellten den Ausschussmitgliedern das Gestüt vor. Im Mittelpunkt standen Leistungen, Organisationsstrukturen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt ging es um den Pferdesport und Neustadt (Dosse) als Austragungsort internationaler Reiterwettkämpfe. Aus meiner Sicht ist der Ort reif für Olympia 2040. Im Brandenburger Landtag wurde bereits darüber gesprochen.

In der letzten Woche konnte ich im Landtag Bildungsminister Steffen Freiberg und Brieselangs Bürgermeisterin Kathrin Neumann zu einem Gespräch zu Fragen der Entwicklung der Kita- und Schullandschaft zusammenbringen. Mit dabei waren auch meine Landtagskollegin Katja Poschmannund die Brieselanger SPD-Vorsitzende Anke Miltenberger. Bürgermeisterin Neumann übergab einen offenen Brief von Brieselanger Eltern u. a. mit der Forderung, Qualitätsstandards und Personalausstattung an den Brandenburger Kitas weiter zu verbessern.

Der Brandenburger Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt in erster Lesung an den Sonderausschuss für Bürokratieabbau überwiesen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Entwurf der Koalitionsfraktionen ausdrücklich als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem handlungsfähigeren und bürgernäheren Staat. Zusammen mit meinem Landtagskollegen Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau, durfte ich das Gesetz in erster Lesung vorstellen.

Marcel Penquitt: „Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Sonderausschuss Bürokratieabbau Wirkung entfaltet. Bereits nach kurzer Zeit legen wir erneut konkrete Verbesserungen vor: Wir lösen das bürokratische Korsett, das vielen Vorhaben bisher die Luft abgeschnürt hat. Deichsanierungen werden beschleunigt, Agri-Photovoltaik erleichtert und der Spielraum für ländliches Bauen erweitert – ohne den Naturschutz aus den Augen zu verlieren. Das spart Zeit, Papier und vor allem Nerven.“

Ich selbst sage: „Die Naturreichtümer sind der größte Schatz unserer Heimat und dabei wird es auch bleiben!“

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

1. Deichsanierungen ohne langwierige Planfeststellungsverfahren

3. Streichung überholter Berichtspflichten und Anpassung von Klagebefugnissen an das Bundesrecht

Meine Rede im Landtag könnt Ihr hier ansehen.

Die Haushaltsverhandlungen im Landtag ziehen weite Kreise und berühren natürlich auch die von mir sehr geschätzten Kunst- und Musikschulen. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, gab es vor der Plenarsitzung eine Kundgebung der Musikschulen. Natürlich bekommen die Musikschulen jährliche Zuschüsse des Landes. Durch das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ aus dem Jahr 2022 wurde jedoch festgelegt, dass Honorarkräfte, die in eine Musikschule eingegliedert sind, als abhängig Beschäftigte anzusehen sind. Das wiederum erfordert die Eingliederung in ein Gehaltstarifsystem, vergleichbar mit Lehrern im öffentlichen Dienst. Daraus leitet sich ein erheblicher finanzieller Mehrbedarf ab, der momentan nur schwer aufzufangen ist. Ich bleibe dran!