AKTUELLES
Ich bin tief besorgt über den Angriff auf die Pfarrerswohnung in Cottbus und bin solidarisch mit dem betroffenen Pfarrer sowie der evangelischen Kirche vor Ort.
Angriffe auf Menschen, die sich für Zusammenhalt, Demokratie und gegen Extremismus engagieren, sind Angriffe auf unsere gesamte Gesellschaft. Ich schließe mich ausdrücklich der klaren Haltung der EKBO: Menschenwürde ist unantastbar. Hass und Einschüchterung dürfen keinen Raum haben.
Gerade jetzt ist es wichtig, Haltung zu zeigen: Wir müssen gemeinsam gegen jede Form von Extremismus aufstehen und diejenigen schützen, die sich tagtäglich für ein friedliches Miteinander einsetzen.
Ich danke der Kirche für ihre deutlichen Worte und ihr Engagement für eine offene und demokratische Gesellschaft.
Kurze Beine brauchen kurze Wege und deswegen brauchen wir gerade im ländlichen Raum gut ausgestattete Grundschulen. Unsere kleinsten Schülerinnen und Schüler sollen möglichst kurze Wege in ihren ersten Schuljahren haben, davon sind der Friesacker Amtsdirektor Ralf Haase und ich gemeinsam überzeugt.
Allerdings stehen die Gemeinden oftmals vor beträchtlichen Herausforderungen, so auch im Havelländischen Paulinenaue. Wir haben uns deshalb gemeinsam vor Ort in der Karibu Grundschule umgeschaut. Größte Aufgabe ist derzeit die Erhaltung einer Sporthalle, die sowohl der Schule als auch dem sportbegeisterten Umfeld auch künftig zur Verfügung stehen soll. Darüber hinaus haben wir über die Doppelnutzung von Räumen gesprochen, die bei Ganztagsbetreuung zwar erforderlich ist, aber noch an rechtliche Grenzen stößt.
Zur Zeit lernen hier 155 Kinder, welche von 13 Lehrkräften unterrichtet werden. Für den Sportunterricht stehen derzeit die sehr sanierungsbedürftige Turnhalle sowie eine Außensportanlage mit einem Volleyball- und einem Basketballfeld, einer Laufbahn, einer Weitsprunganlage und einer großen Rasenfläche zur Verfügung.
Titelbild zeigt Johannes Funke und Amtsdirektor Ralf Haase.
„Bei der EU-Finanzierung für die Förderperiode nach 2028 gibt es immer noch zu viele unbekannte Größen. Das betrifft insbesondere die Ausgestaltung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), in der bisherige Förderinstrumente künftig aufgehen sollen. Das wiederum schafft Verunsicherungen bei den Verantwortlichen in der Landwirtschaft und im gesamten ländlichen Raum, die so schnell wie möglich ausgeräumt werden müssen.“
Und weiter: „Die gemeinsamen Gespräche mit den Mitgliedern des Agrar- und des Europaausschusses haben erneut gezeigt, dass die Landwirtschaft auf Rahmenbedingungen angewiesen ist, mit der unsere Landwirtinnen und Landwirte im internationalen Wettbewerb bestehen können. Ebenso sind die Bedarfe zur Stärkung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen unverändert groß.“
Das neue Veranstaltungsformat verfolgt das Ziel verfolgt, brandenburgische Anliegen in Brüssel noch besser sichtbar zu machen sowie die Leistungsfähigkeit der Brandenburger Land- und Ernährungswirtschaft noch stärker auf europäischer Ebene darzustellen.
Das Titelbild zeigt Kurt Fischer MdL, Matthias Ecke MdEP und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Johannes Funke MdL.
Wir laden Sie herzlich ein, am 1. Mai um 10 Uhr gemeinsam mit uns Boule zu spielen.
Freuen Sie sich auf entspannte Spiele und gute Gespräche bei Getränken aus dem Bistro Catina (Rathausstr. 3, Ketzin).
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich – Boule-Kugeln sind vorhanden.
Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Sie!
Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die derzeit im Land Brandenburg leben, haben künftig die Möglichkeit, persönlich erlittene Schäden infolge des russischen Angriffskrieges offiziell registrieren zu lassen. Damit können jetzt individuelle Schäden gemeldet werden, die durch „unfreiwillige Vertreibung aus der Ukraine“ (neue Kategorie A1.2) entstanden sind. Auf diese Möglichkeit habe ich als Mitglied des Regionalparlament des Europarates (Kongress der Gemeinden und Regionen Europas – KGRE) hingewiesen. Im Rahmen der Plenartage Ende März 2026 in Straßburg wurde auf diese Möglichkeit der Dokumentation kriegsbedingter und persönlich erlittener Schäden eindringlich hingewiesen.
Der Europarat hatte bereits im Mai 2023 ein breit aufgestelltes Schadensregister für die Ukraine („Register of Damage for Ukraine“) ins Leben gerufen. Bei dem Schadensregister handelt es sich um einen völkerrechtlichen Prozess für einen umfassenden Entschädigungsmechanismus unter dem Dach des Europarates. Das Schadensregister dient zunächst zur Erfassung und Dokumentation entstandener materieller und immaterieller Schäden infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auf diese Weise soll möglichst umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden.
Schon heute will ich darauf hinweisen, dass der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am 11. Juni 2026 Gast im Europaausschuss des Landtages sein wird. Der Botschafter wird dabei über die Situation in der Ukraine und die Aufarbeitung der Kriegsfolgen sprechen.
Ds Titelbild zeigt Maximilian Wonke, Bürgermeister von Panketal und kommunaler Delegierter im KGRE, und Johannes Funke, Delegierter des Landes Brandenburg im KGRE.
Webseite des Registers:
www.RD4U.coe.int
Neue Kategorie für unfreiwillige Vertreibung (neue Kategorie A1.2)
Webseite zur Antragseinreichung:
https://www.rd4u.coe.int/en/submit-a-claim (English)
https://www.rd4u.coe.int/uk/submit-a-claim (Ukrainian)
