Die Havelländische Eisenbahn AG mit Sitz in Wustermark OT Elstal kann auf eine lange Geschichte zurückschauen. Seit der Gründung 1892 als Osthavelländische Eisenbahn hat sich das Unternehmen immer wieder neu erfinden müssen. Selbst zu Zeiten der Berliner Mauer ging es weiter, damals jedoch in Spandau. Heute ist das Unternehmen als privates Eisenbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr sowie als Eisenbahninfrastrukturunternehmen zugelassen. Darüber hat Dipl. Ing. Ludolf Kerkeling – 2. v.l. – in einem Gespräch mit Ariane Fäscher, MdB sowie Marco Rothe, Pascal Arras, Steven Werner und mir ausführlich informiert. Danach ist das wichtigste Thema derzeit die Wettbewerbsfähigkeit zwischen Schiene und Straße im Güterverkehr und die Ausgestaltung der Netzentgelte für die Nutzung des Schienensystems.
Mein Fazit aus dem Gespräch: Einen Wettbewerbsvorteil für die Schiene mag es derzeit bei einigen besonders schweren Gütern noch geben. Längerfristig wird dieser Vorteil ohne politische Begleitung jedoch nicht zu halten sein.

Abschied nehmen hieß es am 12. Juli in Friesack. Christian Pust ist seit 2008 Amtsdirektor in der Fliederstadt Friesack und wie es der Zufall so will, gab es viele Sommerfliederpflanzen zum Abschied. Ich sage, allen Respekt für die immer sehr anspruchsvolle Zeit der Amtsführung. Für die Zukunft wünsche ich ihm alles erdenklich Gute in der neuen Mecklenburgischen Heimat.

Die Planung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage zwischen dem Potsdamer Ortsteil Uetz und dem Ketziner Ortsteil Paretz sorgt aus ganz verschiedenen Gründen für Diskussionsbedarf vor Ort. Ein ganz wichtiger ist die sensible Kulturlandschaft preußischer Prägung. Das hat jetzt der Robur-Bus des rbb aufgegriffen und ein sehr gutes Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aber auch den Beteiligten der Stadt Potsdam, den Potsdamer Stadtwerken und Politikern aus Potsdam, Ketzin/Havel und dem Land geführt. Alle – wirklich alle – Argumente wurden offen vorgetragen. Ich habe an die Energiestrategie 2040 des Landes Brandenburg erinnert und darauf verwiesen, dass Photovoltaik auf Dächer und Parkplätze gehören, ohne Freiflächenanlagen letztlich aber die Ausbauziele nicht zu erreichen sein werden. Deshalb müssen generell auch in sensiblen Gebieten einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Den Beitrag gibt es am 13. Juli 2024 im rbb.

Meine Kollegin Ariane Fäscher, MdB, besuchte gestern, am 9. Juli, Brieselang im Rahmen einer Sommertour der SPD-Bundestagsfraktion. Die Temperaturen von 30 Grad machten es zur echten Sommertour. Für mich ergaben sich dabei gute Gespräche u.a. mit der Bürgermeisterin Katrin Neumann-Riedel und Wilhelm Garn, Bürgermeister a.D..

Nach einigem Hin und Her steht fest: Die Stadt Ketzin/Havel kann ein neues Sportplatzgebäude errichten und erhält damit eine attraktive Begegnungsstätte für den ehrenamtlich geführten Breitensport im Ort.
Zwischenzeitlich gab es große Verunsicherungen, da das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz die Fertigstellungsfristen vorgezogen hatte. Hintergrund waren Änderungen bei Bundeszuschüssen für Projekte des ländlichen Raums. Das wiederum hätte das Aus für das Gesamtprojekt bedeutet.

Dank des engagierten Einsatzes von Bürgermeisterin Katrin Mußhoff, bei dem ich sie unterstützt habe, hat das Ministerium der Bitte um Fristensanpassung entsprochen. Damit ist nun klar, dass die Stadt/Ketzin sehr zeitnah mit der Realisierung des Vorhabens beginnen kann.

Besonders freue ich mich, dass der sehr modern anmutende Bau fast komplett aus Holz gebaut wird. Das ist ein gutes Signal, denn Bauen mit Holz ist immer ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz.

Die Brandenburger Kleingärtner wollen genau wissen, wie die Parteien in der kommenden Legislatur mit dem Kleingartenwesen im Land umgehen wollen. Darum ging es bei der Jahresversammlung des Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e.V.. Dazu hat die SPD die Wahlprüfsteine beantwortet:
– Frage 1 zu Kleingarten im künftigen Koalitionsvertrag
Wie im aktuellen Koalitionsvertrag auch wird es mit der SPD auch wieder einen Abschnitt zu Gartenbau und Kleingärten geben, in dem konkrete Unterstützungsmaßnahmen formuliert werden.

– Frage 2 zu Landeskleingartenbeirat und -beauftragter
Wir beabsichtigen, den Landeskleingartenbeirat auch in Zukunft zu bewahren. Er stellt für uns das ideale Forum dar, um über Themen wie den Schutz und die Unterstützung von Kleingärten, die Festsetzung von Beiträgen und Gebühren, Kündigungsmöglichkeiten oder Änderungen im Bundeskleingartengesetz (BKleinG) Beratungen und Diskussionen zu führen. Durch die Arbeit des Kleingartenbeirates ist es möglich, spezielle Probleme der Kleingärtner schnell in der Regierungsarbeit zu berücksichtigen. In diesem Rahmen ist es möglich, spezifische Herausforderungen und Bedenken von Kleingärtnern anzusprechen. Dazu gehören beispielsweise die Auswirkungen der zunehmenden Bebauung in städtischen Verdichtungsräumen, Strategien zum Erhalt von Kleingartenflächen, der ungenutzte Raum von Parzellen sowie die zunehmende Alterung der Mitglieder in ländlichen Gebieten.
Eine/n Beauftragte/n des Landes für das Kleingartenwesen halten wir nicht für sinnvoll, weil der Landeskleingartenbeirat sich als wirkungsvolles Instrument der Interessenwahrnehmung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner erwiesen hat.

– Frage 3 zu Empfehlungen an die Kommunen für Kleingartenkonzeptionen im Rahmen des INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept)
Bereits heute gehören Kleingärten und das Kleingartenwesen zu den im Rahmen von INSEK zu beachtenden Themenfeldern. Das Kleingartenwesen wird im Rahmen von Grundversorgung und sozialer Infrastruktur unter den Themen Freizeit, Sport und Erholung genannt; außerdem im Rahmen von Klimaschutz und Klimaanpassung unter dem Thema Klimaangepasste / -robuste Stadt. Wir sind dafür, dass in Zusammenarbeit mit dem Landeskleingartenbeirat die Möglichkeiten der Einbeziehungen von Kleingartenentwicklungskonzeptionen in INSEK beraten werden. Primär ist jedoch für uns die Fortsetzung der Förderrichtlinie Kleingartenwesen.

– Frage 4 zu Erhalt von Kleingartenanlagen, insbesondere im Rahmen von Flächennutzungsplanung und Bauleitplanung
Jede Kleingartenanlage hat Besonderheiten, die beachtet werden sollten. Es ist eine vorrangige Aufgabe des Kleingartenwesens, eine Lösung der Probleme vor Ort zu finden. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die Ausweisung von Dauerkleingärten in Bebauungsplänen der beste Schutz der Kleingärten ist. Die Planungshoheit liegt jedoch bei den Gemeinden.
Wir werden darüber hinaus Integrationsmodellvorhaben für Menschen mit Beeinträchtigungen und für Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen, da gerade Kleingärten wichtige Orte für Inklusion und Integration sein können.

– Frage 5 zu Förderrichtlinie Kleingartenwesen
Wir werden uns für die Fortführung der Förderung einsetzen und dies in den Haushaltsberatungen nach der Landtagswahl absichern bzw. bestätigen. Finanziell unterstützen werden wir auch die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge als wichtigen Anlass zur öffentlichen und fachlichen Unterstützung auch des Kleingartenwesens.

– Frage 6 zu Attraktivität der Ehrenamtskarte
Brandenburg profitiert von dem starken Gefühl der Gemeinschaft und des Zusammenhaltes. Das schlägt sich auch in der Bereitschaft der Menschen nieder, sich ehrenamtlich zu engagieren. Umso wichtiger ist es, diesen wichtigen Pfeiler der Zivilgesellschaft zu erhalten und zu fördern.
• Wir werden die vorhandenen Instrumente und Förderungen zur Unterstützung des Ehrenamts bündeln, mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene über Verbesserungen beraten und zu einer Strategie für bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg, in Stadt und Land, ausbauen.
• In die Strukturen des Ehrenamts werden wir investieren und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen als Servicestelle der Aktiven besser ausstatten.
• Das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement werden wir weiterhin über die Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement unterstützen.
• Wir werden die Ehrenamtskarte attraktiver gestalten und als App anbieten. Anspruch auf die Ehrenamtskarte hat bisher, wer sich mindestens 200 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert. Diese Regelung schließt viele Ehrenamtsbereiche wie den ehrenamtlichen Hospizdienst aus, da die vorgegebene Stundenanzahl meist nicht erreicht wird. Ehrenamt sollte gleich viel wert sein. Wir setzen uns dafür ein, noch mehr Partner für die Ehrenamtskarte zu gewinnen, um weitere Angebote und Vergünstigungen für Ehrenamtliche möglich zu machen.