AKTUELLES
Der Insektenschutz in der offenen Landschaft und im Siedlungsraum hat viele neue Facetten bekommen. Als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg danke ich ausdrücklich den Unterzeichnern der beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ und „Mehr als nur ein summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“. Mit ihren Unterschriften haben rund 100.000 Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg mit dazu beigetragen, dass die gesamte Fördersystematik der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Brandenburg die naturschutzfachlichen Belange heute wesentlich stärker mit der Agrarförderung verbindet als zuvor. Durch eine ganze Reihe von Maßnahmen werden Lebensräume von Insekten direkt und indirekt gestärkt. In Gemeinden und Kommunen, aber auch bei Gartenbesitzern ist die Sensibilität für das Thema heute deutlich höher.
Die Ablehnung des „Gesetzes zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg“ ist somit nur ein formaler Vorgang: Wir sollten heute die enormen Entwicklungen auch anerkennen und genau deswegen ist der vorliegende Gesetzentwurf heute überholt.
Die Rahmenbedingungen für verbesserte Lebensräume von Insekten sind schon allein durch die Weiterentwicklung der Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), durch die Einführung der Öko-Regelungen in den EU-Prämien, durch das bundesgesetzliche Pflanzenschutzverbot in Naturschutzgebieten bei gleichzeitiger Gewährung eines Erschwernisausgleichs oder durch die überarbeiteten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen des Landes Brandenburg deutlich verbessert worden.
50 Jahre Kirche in Barnewitz wurden heute würdig gefeiert. Eigentlich stammt die Kirche aus dem 13. Jahrhundert und wurde ursprünglich aus Findlingen errichtet. Am 18. April 1944 brannte sowohl das Bauwerk als auch das Interieur samt einer wertvollen Barockorgel nach einem Bombenangriff vollständig aus. Das Kirchengebäude wurde schließlich zwischen 1967 und 1974 in kleinerer Form wieder errichtet. Die Einweihung erfolgte am 21. April 1974, das wiederum ist nun 50 Jahre her. Die generelle Bedeutung des Kircheraumes als Ort des Glaubens hob Regionalbischof Kristóf Bálint in seiner Predigt besonders hervor.
Der Vorsitzende des NABU Brandenburg, Björn Ellner, und Geschäftsführerin Christiane Schröder haben meinen Abgeordnetenkollegen Hardy Lux und mich nach Buckow in die Märkische Schweiz eingeladen. Bei dem Treffen waren auch Prof. Klaus Müller und Vertreterinnen und Vertreter der Naturparkverwaltung und der Naturwacht dabei. Inhaltlich ging es um die Zukunft des Wassermanagements. Große Einigkeit besteht darin, dass Wasser in der Landschaft besser zurückgehalten werden muss. Das kommt der natürlichen Flora und Fauna, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und letztlich auch dem Gartenbau zugute. Damit werden auch die Voraussetzungen für eine bessere Grundwasserbildung geschaffen. Die hügelige Endmoränenlandschaft in der Märkischen Schweiz bietet besonders viele Möglichkeiten, mit kleinräumigen und kostengünstigen Maßnahmen Wasser in der Landschaft zu halten.
Der Abschluss der Klausur mit den Fachkolleginnen und -kollegen der Koalition fand bei Hemme-Milch in der Uckermark statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Historie des Betriebes, die Besonderheiten regionaler Lebensmittel und deren Vermarktung sowie die Herausforderungen, die durch die hohen Naturschutzanforderungen der Region bestehen.
Das muss man gesehen haben, der Grumsiner Wald bei Angermünde ist auf jeden Fall eine Reise wert. Zusammen mit den Fachkolleginnen und -kollegen von CDU und Bündnis90/Die Grünen waren wir hier in Rahmen einer Klausur.
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 26. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten.
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg an der Havel und die Randgebiete zu Berlin sind besonders stark von illegaler Müllentsorgung betroffen. Insbesondere die illegale Entsorgung von Bauabfällen bereitet im Umland von Berlin große Probleme. Zwischen 2013 und 2021 stieg die Menge an illegal entsorgtem Müll in Brandenburger Wäldern um mehr als 45 % an, was auch zu entsprechend höheren Entsorgungskosten für die Allgemeinheit führte.
Im Landtag arbeiten wir daher an einer Überarbeitung des Abfall- und Bodenschutzgesetzes. Während der Umgang mit illegalen Müll im Wald vergleichsweise klar organisiert ist, ergeben sich für die zur Landwirtschaft gehörenden Flächen zahlreiche offene Punkt. Hier sind etliche Regelungslücken zu schließen. Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes, das allein hilft aber leider auch nicht viel bei der Ermittlung von Tätern. Leider verhindert der Datenschutz zudem, Kameras gezielt einzusetzen.