Nach intensiven Verhandlungen haben wir am 20. Juni 2025 im Landtag die Haushalte für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Das schafft die dringend erforderliche Planung- und Handlungsfähigkeit für viele Menschen und Einrichtungen im Land. Für beide Haushaltjahre sind nun jeweils rund 17 Milliarden Euro eingeplant. Damit gehören die aktuellen Haushalte zu den größten Haushalten, die es in Brandenburg jemals gegeben hat. Direkt beteiligt war ich an den Verhandlungen zum Einzelplan 10 (Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) und zum Einzelplan 12 (Europa).

Bei den „ländlichen Themen“ konnten wir u.a. spürbare Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf für die Heimvolkshochschule Seddin, für die Landfrauen und die Landjugend, für die Waldbauern, für die Neustädter Gestüte, für das Kleingartenwesen, für die Naturschutzverbände sowie das Forum Natur Brandenburg, für Ersatzleistungen bei Schäden durch geschützte Tierarten in Teichwirtschaften, für die Zuchtorganisation der Schafhalter, für den Tierschutz und die Tierheime oder für die Verbraucherzentrale erreichen.

Bei den „Europathemen“ waren mir die Fortführung vieler grenzübergreifender Kooperationen und eine stärkere Präsenz des Landes Brandenburg in Brüssel besonders wichtig. Hier konnten wir in wichtigen Details Verbesserungen aushandeln.

Im Bereich „Religion und Kirchen“ – auch hier bin ich Fraktionssprecher – möchte ich einschätzen, dass das Land Brandenburg ein verlässlicher Unterstützer sowohl für die Arbeit der Evangelischen als auch der Katholischen Kirche ist. Größte Einzelposition ist und bleibt der Brandenburger Dom. Die Unterstützung der Jüdischen Gemeinden folgt dem bisherigen Ansatz „Fördern und Schützen“ und sieht eine spürbare Steigerung der Zuwendungen in den Jahren 2025 und 2026 vor. Die Unterstützung des Humanistischen Verbandes wird unverändert fortgeführt.

Bild: Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz: Ich, Britta Kornmesser, Udo Wernitz, Hanka Mittelstädt, Wolfgang Roick, Marina Maxi Schmidt vlnr.

Seit 25 Jahren arbeiten das Land Brandenburg und die polnische Wojewodschaft Lubuskie eng zusammen. Anlässlich des Jubiläums würdigt die SPD‑Landtagsfraktion die erfolgreiche Kooperation, die in Zeiten geopolitischer Umbrüche zu einem Symbol für Vertrauen und Beständigkeit geworden ist.

Ich denke, dass die Zusammenarbeit des Landes Brandenburg mit der Wojewodschaft Lubuskie ein wegweisendes Beispiel für grenzübergreifende Kooperation innerhalb der Europäischen Union ist. Gerade in turbulenten Zeiten garantiert eine solch verlässliche Partnerschaft erforderliche Stabilität. Vor 25 Jahren haben wir mit der Gemeinsamen Erklärung die richtigen Weichen gestellt.

Kurt Fischer, Europasprecher der SPD‑Fraktion, ergänzt: „Beide Regionen verfolgen das Ziel, einen engen Verflechtungsraum Brandenburg–Lubuskie aufzubauen, der sprachliche und rechtliche Barrieren überwindet. Moderne Verkehrsverbindungen stärken Alltag, Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Kultur. Besonderen Wert legen wir auf Begegnungen von Kindern und Jugendlichen – darauf können wir stolz sein.“

Meilensteine der Kooperation
· 1999: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Lubuskie.
· Über 400 INTERREG‑Projekte mit rund 900 Mio. € EU‑Fördermitteln realisiert.
· Aufbau des Deutsch‑Polnischen Regionalen Kooperationszentrums (RCK) in Zielona Góra.
· Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte wie die verlängerte Regionalbahn RB 91 (Frankfurt (Oder)–Zielona Góra).
· Jährliche Jugendforen, Schüleraustauschprogramme und gemeinsame Kultur‑Festivals.

„Kirchen sind die ältesten Gemeinschafthäuser überhaupt“, sagte Generalsuperintendent Kristóf Bálint in seiner Predigt anlässlich der Sanierungsarbeiten der Evangelischen Dorfkirche Paulinenaue. Diese Idee sei auch in Zukunft der richtige Weg im Umgang mit den 1.500 Dorfkirchen, die es schätzungsweise im Land Brandenburg gibt. Dem Gedanken kann ich mich nur anschließen und dafür sprechen nicht nur die Mitgliederzahlen der Kirchen insgesamt. Hier geht es natürlich auch um den bestmöglichen Einsatz von Fördermitteln für den ländlichen Raum und nicht zuletzt den Erhalt von Denkmälern. Jetzt dürfen sich die Bewohnerinnen und Bewohner von Paulinenaue erst einmal freuen. Ein ganz besonderer Dank gilt dem Bauverantwortlichen Andreas Flender und Pfarrer Michael Jurk für ihren Einsatz zur Sanierung der Kirche.

Die Neustädter Gestüte sind Leuchttürme im ländlichen Raum, davon konnte sich der Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg heute vor Ort überzeugen. Geschäftsführerin Dr. Carolin Pfanne und Landstallmeister Dr. Henning Frevert stellten den Ausschussmitgliedern das Gestüt vor. Im Mittelpunkt standen Leistungen, Organisationsstrukturen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt ging es um den Pferdesport und Neustadt (Dosse) als Austragungsort internationaler Reiterwettkämpfe. Aus meiner Sicht ist der Ort reif für Olympia 2040. Im Brandenburger Landtag wurde bereits darüber gesprochen.