Als Ihr gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Havelland 5, welcher die Gemeinden Brieselang, Ketzin/Havel, Nauen, Wustermark, Friesack und Nennhausen umfasst, bin ich täglich dafür im Einsatz, die Interessen unserer Region im Landtag Brandenburg zu vertreten – verantwortungsbewusst, sachorientiert und nah bei den Menschen.
In meiner parlamentarischen Arbeit leite ich den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, in dem wir uns mit den großen Zukunftsfragen der Europäischen Union und ihrer Bedeutung für Brandenburg beschäftigen – von der Förderung des ländlichen Raums über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bis hin zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Als Sprecher für Agrarpolitik setze ich mich dafür ein, dass Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Entwicklung als tragende Säulen unserer Gesellschaft wahrgenommen und gestärkt werden. Dabei geht es mir um nachhaltige Landwirtschaft, faire Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern sowie um starke Perspektiven für den ländlichen Raum.
Es ist mir ein besonderes Anliegen in meiner Funktion als Sprecher für Religion und Kirchen, den Dialog zwischen staatlichen Institutionen und den vielfältigen Glaubensgemeinschaften zu fördern und gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten.
Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Bürokratieabbau sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur – Bereiche, die entscheidend dazu beitragen, unser Land zukunftsfähig, kreativ und handlungsfähig zu machen.
Auf dieser Seite informiere ich Sie über meine aktuellen parlamentarischen Initiativen, meine Standpunkte zu wichtigen politischen Themen und über Aktivitäten aus unserem Wahlkreis. Dabei ist es mir besonders wichtig, für Ihre Anliegen immer offen und ansprechbar zu sein.
AKTUELLES
Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die derzeit im Land Brandenburg leben, haben künftig die Möglichkeit, persönlich erlittene Schäden infolge des russischen Angriffskrieges offiziell registrieren zu lassen. Damit können jetzt individuelle Schäden gemeldet werden, die durch „unfreiwillige Vertreibung aus der Ukraine“ (neue Kategorie A1.2) entstanden sind. Auf diese Möglichkeit habe ich als Mitglied des Regionalparlament des Europarates (Kongress der Gemeinden und Regionen Europas – KGRE) hingewiesen. Im Rahmen der Plenartage Ende März 2026 in Straßburg wurde auf diese Möglichkeit der Dokumentation kriegsbedingter und persönlich erlittener Schäden eindringlich hingewiesen.
Der Europarat hatte bereits im Mai 2023 ein breit aufgestelltes Schadensregister für die Ukraine („Register of Damage for Ukraine“) ins Leben gerufen. Bei dem Schadensregister handelt es sich um einen völkerrechtlichen Prozess für einen umfassenden Entschädigungsmechanismus unter dem Dach des Europarates. Das Schadensregister dient zunächst zur Erfassung und Dokumentation entstandener materieller und immaterieller Schäden infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auf diese Weise soll möglichst umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden.
Schon heute will ich darauf hinweisen, dass der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am 11. Juni 2026 Gast im Europaausschuss des Landtages sein wird. Der Botschafter wird dabei über die Situation in der Ukraine und die Aufarbeitung der Kriegsfolgen sprechen.
Ds Titelbild zeigt Maximilian Wonke, Bürgermeister von Panketal und kommunaler Delegierter im KGRE, und Johannes Funke, Delegierter des Landes Brandenburg im KGRE.
Webseite des Registers:
www.RD4U.coe.int
Neue Kategorie für unfreiwillige Vertreibung (neue Kategorie A1.2)
Webseite zur Antragseinreichung:
https://www.rd4u.coe.int/en/submit-a-claim (English)
https://www.rd4u.coe.int/uk/submit-a-claim (Ukrainian)
Nach 25 Jahren im Dienst als Superintendent in der Mitte des Havellandes wurde Thomas Tutzschke in einem sehr musikalischen Gottesdienst in der Nauener St. Jacobi-Kirche feierlich verabschiedet. Mit einem Grußwort durfte ich mich bei der anschließenden Gemeindefeier einbringen.
Nachfolgerin für den jetzt fusionierten Kirchenkreis Havelland wird Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, die im Mai ihren Dienst beginnen wird. Thomas Tutzschke bleibt jedoch als Pfarrer in der Gemeinde „Havelländisches Luch“ tätig. Dazu gehören u.a. die Orte Brädikow, Haage, Senzke, Wagenitz, Paulinenaue, Selbelang und Pessin.
Das Titelbild zeigt Bürgermeister Dr. Michael Wiebersinsky, Superintendent Thomas Tutzschke, Beigeordneter Michael Koch und Johannes Funke.
Die Theodor-Fontane-Oberschule in Ketzin gehört zu Ketzin wie die Havel und das Fischerfest. Nun erfährt das schon historische Schulgebäude eine dringend benötigte Erweiterung. Der Neubau wird insgesamt mehr als 5 Mio. Euro kosten. Das Land Brandenburg gibt eine Unterstützung in Höhe von etwa 1,5 Mio. Euro dazu.
Das Titelbild: Schulleiterin Ulrike Witschas und Bürgermeisterin Katrin Mußhoff stellten die Bedeutung des Neubaus für die Schule und den Schulstandort Ketzin/Havel heraus.
In dieser Woche war ich zu einem Antrittsbesuch bei dem neuen Bürgermeister der Stadt Nauen, Dr. Michael Wiebersinsky. Wir sprachen über die ersten Tage im neuen Amt und das neue Arbeitsumfeld sowie über die Aufstellung des kommunalen Haushaltes. Ein Schwerpunkt war natürlich die aktuelle Lage der Wirtschaftsentwicklung vor dem Hintergrund der Schließung der Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte GmbH am Standort Nauen. Wir haben die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verabredet, dazu gehören u.a. die Entwicklung des Bahnverkehrs aber auch das gemeinsame Gedenken am KZ-Standort im Nauener Ortsteil Börnicke.
Termine
