Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“

Ein tolles Fest, das kein Regen dieser Welt etwas anhaben konnte!

Im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums finden in den kommenden Monaten noch verschiedenste Veranstaltungen statt. Am nächsten Samstag, 19. Juli, geht es weiter mit dem Drachenbootcup. Weitere Veranstaltungen finden sie hier.

Erstmalig ist in Brandenburg das sogenannte Lernhauskonzept auch baulich umgesetzt worden. Dabei gibt es in der Elstaler Schule nun sechs Lernhäuser, jedes einzelne davon verfügt über mehrere Klassenräume, Horträume, Teamräume, Differenzierungsräume und Gemeinschaftsbereiche. Jedes Lernhaus hat eine eigene Farbe und ein Mottotier, das an die Sielmann-Wildnis der Döberitzer Heide erinnert. Die Kapazität ist für insgesamt 450 Schüler ausgelegt.

Die neu gebaute Grundschule ergänzt die bestehende Oberschule am Schulzentrum Heinz Sielmann. 1992 wurde das Schulangebot in Elstal getrennt. Die Grundschule zog nach Wustermark, die Oberschule blieb vor Ort in Elstal. Eine Generation später wird mit dem Neubau die Grundschule wieder zurück nach Elstal geholt. Der Bau startete im Dezember 2022. Die erste Einschulung fand im August 2024 mit 75 Erstklässlern statt. Nun wurde die Einweihungsfeier nachgeholt.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW hat der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtags Brandenburg in seiner auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen heute auch die Situation beiderseitiger Grenzkontrollen an der polnischen Grenze intensiv beraten. Fraktionskollege Kollege Kurt Fischer und ich kommen zu folgender Einschätzung:
Kurt Fischer, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Die aktuelle Lage an der brandenburgisch-polnischen Grenze – etwa am Grenzübergang in unserer Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice – bereitet uns große Sorgen. Es ist gut, dass unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium stehen. Jetzt braucht es gemeinsames Handeln, um schnell eine Lösung zu finden, die die Lage an der Grenze entschärft und das deutsch-polnische Zusammenleben sowie den täglichen Pendelverkehr in der Region erleichtert. Eine Lösung durch koordinierte, gemeinsame Kontrollen und eine geteilte Nutzung von Infrastruktur wäre sehr wünschenswert. Die grundsätzliche Notwendigkeit von Grenzkontrollen zur Steuerung und Ordnung von Migration ist nachvollziehbar – doch diese muss im Sinne der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Deutschland und Polen praktikabler gestaltet werden. Darauf kommt es jetzt an.“

Johannes Funke, Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, ergänzt: „Unsere brandenburgisch-polnische Freundschaft und Zusammenarbeit ist ein hohes Gut – zurecht bei uns im Land mit Verfassungsrang verankert. Deshalb steht dieses Thema regelmäßig prominent auf der Tagesordnung unseres Ausschusses – so auch bei unserer heutigen auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen. Die Stiftung, an der das Land Brandenburg beteiligt ist, leistet wertvolle Arbeit zur Förderung des Weimarer Dreiecks als enger politischer Kooperation zwischen Deutschland, Polen und Frankreich. Gerade deshalb war es heute ein besonders passender Ort, um die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu betonen und die aktuelle Situation an den Grenzübergängen zu diskutieren. Wir setzen uns gemeinsam für eine gute und zügige Lösung ein – das ist heute deutlich geworden. In Kürze werde ich außerdem das Gespräch mit der Bundespolizei vor Ort an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) suchen.“