Krisen, Konflikte und Armut betreffen längst nicht mehr nur einzelne Regionen der Welt. Sie haben Auswirkungen auch auf Europa und auf Deutschland. Deshalb ist internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Nachdem sich in der vergangenen Woche der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, dem ich vorsitze, intensiv mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt hat, durfte ich heute die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der „Länderperspektivkonferenz“ im Landtag begrüßen.

Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und seiner Durchführungsorganisationen sind auf Einladung des Landes Brandenburg in Potsdam zusammengekommen. Zwei Tage lang beraten sie über aktuelle Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit und über den Reformprozess im BMZ.

Für mich ist klar: Entwicklungszusammenarbeit stärkt Frieden, Stabilität und Perspektiven – und liegt damit auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist der Austausch zwischen Bund und Ländern gerade jetzt besonders wichtig.

Auf dem Sonderparteitag der SPD Brandenburg in Potsdam haben die Delegierten dem von SPD und CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Zeitgleich hat die CDU Brandenburg sich gleichermaßen entschieden. Damit ist der Weg frei für die Bildung einer stabilen Regierung und für einen handlungsfähigen Landtag. In Zeiten, die immer herausfordernder und turbulenter werden, ist das ein äußerst wichtiges Signal.

Dr. Markus Jung, Direktor des Institutes für Fortpflanzung landwirtschaftlicher Nutztiere Schönow (IFN) e.V., begrüßte gemeinsam mit seinem Team aus Wissenschaftlern und Technikern den Agrarausschuss des Landtages am Standort im Schönow. In Gruppen konnten wir uns ein detailliertes Bild von der Arbeit und den Leistungen der Einrichtung machen. Im Kern geht es in allen Bereichen um die Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis der Land- und Ernährungswirtschaft und deren Weiterentwicklung in der Praxis. Ein Schwerpunkt liegt weiterhin auf der laborgestützten Qualitätsprüfung und -sicherung bei der Fortpflanzung landwirtschaftlicher Nutztiere. Durch die Fusion mit dem ILU-Institut zu Anfang 2026 wird sich das Aufgabenspektrum des Standortes noch deutlich erweitern.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke, Prof. Dr. Daniel Pleissner, Britta Kornmesser, Wolfgang Roick.

Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.