CARLA, mach‘s gut! Nach vier Tagen mit Marathonsitzungen gab es heute viele, viele Abschiede im Brandenburger Landtag. Einige waren sogar 25 Jahre Abgeordnete im Landtag und deswegen gab es heute zahlreiche bewegende Momente. Carla Kniestedt (B’90/Grüne) und andere Abgeordnete werden sich nach dieser Legislaturperiode nämlich nicht erneut zur Wahl aufstellen. Sie war fünf Jahre im Landtag und ist der beste Beweis dafür, dass Menschen mit viel Lebenserfahrung, guten Grundsätzen und ehrlicher Heimatverbundenheit sehr gut in die Politik passen.

Die SPD-Fraktion Brandenburg setzt sich weiterhin für die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe ein und unterstützt den Abbau bürokratischer Hürden.

Die Zukunft der Landwirtschaft hängt von zielführenden Maßnahmen zum Bürokratieabbau ab. Darauf weisen die SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Funke, Sascha Philipp und Hanka Mittelstädt hin. Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zum Jahreswechsel 2023/2024 zeigen die umfassende Unzufriedenheit im Berufsstand, bedingt durch gestiegene Kosten, gesunkene Markterlöse, überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten. Es müssen zeitnah Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene ergriffen werden, um die Betriebe spürbar zu entlasten. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktion fand große Zustimmung im Brandenburger Landtag.

Als agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion denke ich, dass die Vielzahl von Software- und Datenbanklösungen sowie datenschutzrechtliche Vorschriften immer mehr Kapazitäten für Verwaltungsvorgänge in den landwirtschaftlichen Betrieben binden. Eine Verbesserung der Antragssoftware für den ELER-Antrag und die Vermeidung doppelter Dokumentationspflichten bei den Berufsgenossenschaften sind notwendige Schritte.

Sascha Philipp, Bio-Landwirt und Sprecher für ländliche Räume: „Es ist sinnlos, dass alle Landwirte ab einer bestimmten Betriebsgröße ohne vorherige Risikoabwägung eine Stoffstrombilanz erstellen müssen. Dies verursacht viel Verwaltungsaufwand und bringt der Umwelt keinen Mehrwert. Hier müssen wir ran.“

Hanka Mittelstädt, Landwirtin und Mitglied der SPD-Fraktion: „Die verpflichtende Dauergrünlandwerdung nach fünf Jahren ohne wendende Bodenbearbeitung macht keinen Sinn und verhindert nur die Bildung von naturnahem Grünland. Diese Regelung gehört schnellstmöglich abgeschafft. Zudem müssen die Kontrollen von Tierkrankheiten an das tatsächliche Risiko angepasst werden.“

Das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) ist ein wichtiges Instrument, um familiäre Erbfolgeregelungen in der Landwirtschaft angemessen auszugestalten. Als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg habe ich dazu gestern im Landtag gesprochen:
Wer einen Hof übernimmt und darauf eine Landwirtschaft in die Zukunft führt, egal ob im Haupt- oder Nebenerwerb, soll von den Erbansprüchen anderer Familienmitglieder nicht erdrückt werden. Gleichzeitig sollen weichende Erben nicht mit leeren Händen dastehen.

Der Brandenburger Landtag musste eine Änderung am Gesetz vornehmen, da der Bewertungsmaßstab sich nun am zuletzt festgestellten Grundsteuerwert des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft ausrichten soll. Der genaue Maßstab lautet jetzt „5 Zehntel des zuletzt festgestellten Grundsteuerwertes des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft“. Damit entfällt die Berechnung mit der „Summe des Eineinhalbfachen der zuletzt festgestellten Ersatzwirtschaftswerte des Bewertungsgesetzes“.

Ich hoffe sehr, dass sich der neue Maßstab in der Praxis bewährt. Für eine qualifizierte Bewertung haben wir die Landesregierung daher verpflichtet, dem Landtag im Dezember 2026 eine entsprechende Einschätzung zu geben.

Schaut Euch die vollständige Rede gerne auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=qwx9b9XwFwg an!

Auf meine Anfrage erklärte Minister Rainer Genilke (CDU) im Landtagsplenum, dass die Landesregierung in engen Abstimmungen mit der Deutschen Bahn für die Planungen der Ersatzverkehre während der von August 2025 bis April 2026 geplanten Sperrung der Hamburger Bahn sei. Im Herbst werde ein entsprechendes Gesamtkonzept vorstellt. Die Landesregierung setze sich dafür ein, Busse als Zubringer zum weiter bestehenden Regionalverkehr auf der Lehrter Bahn (Wustermark, Dallgow) zu führen. Das Regionalbahn-Angebot zwischen Spandau und Wustermark solle verdichtet werden.

Ich unterstütze in diesem Zusammenhang die Vorschläge der betroffenen Kommunen, den Streckenabschnitt zwischen Spandau und Nauen bereits früher freizugeben: Jeder Tag, an dem die Züge früher fahren können, ist ein guter Tag. Das Baukonzept muss darauf ausgerichtet werden. Aus meiner Sicht muss zudem die Gemeinde Wustermark bei der Errichtung zusätzlicher Parkplätze am Bahnhof Wustermark unterstützt werden: Bereits heute sind die Kapazitäten dort häufig erschöpft, der kommende Zuwachs muss bewältigt werden, bei der finanziellen Bewältigung dieser Herausforderung kann die Gemeinde nicht alleine gelassen werden!

Das Aktionsbündnis „Radweg Roskow-Zachow“ hat 1.918 Unterschriften gesammelt. Mit der Aktion verfolgen die Akteure aus der Stadt Ketzin/Havel und dem Amt Beetzsee das Ziel, den Bau eines Radweges von Roskow nach Zachow im Havelland entlang der L92 voranzutreiben.
Die Unterschriften wurden jetzt durch die Zachower Janine Polz und Thomas Münzberg, Initiatoren des Aktionsbündnisses, sowie Jürgen Tschirch, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ketzin/Havel, an Verkehrsstaatssekretär Uwe Schüler im Brandenburger Landtag übergeben.
Meine Einschätzung: Bei einer Fahrraddemo am 25. Mai 2024 konnte ich mich bereits über die Situation vor Ort informieren. Von daher bin auch ich davon überzeugt, dass der Radweg für mehr Sicherheit im Straßenverkehr dringend erforderlich ist und zudem eine Lücke im überregionalen Radwegenetz schließt.

An diesem Wochenende wurde das frisch sanierte Gebäude der Feuerwehr in Priort übergeben. Jetzt haben hier die Feuerwehrleute – zehn Frauen und 20 Männer – sowie 12 mal Nachwuchs in der Jugendabteilung und 10 mal Kinder in der Kinderfeuerwehr ein neues Zuhause. Rund zwei Millionen Euro hat alles gekostet, 300.000 Euro Fördermittel gab es vom Land dazu. Mein Fazit: Ich gratuliere dem Ortswehrführer Fabian Kralisch und dem Wustermarker Gemeindewehrführer Jürgen Scholz und Bürgermeister Holger Schreiber zum neuen Haus. Das ist alles gut angelegtes Geld, weil die Aufgaben der Feuerwehr in Priort genauso wachsen, wie die gesamte Gemeinde. Und mit der Sielmannstiftung, viel Wald teils mit Munition, kommt ein besonderes Aufgabenfeld noch hinzu.