Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW hat der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtags Brandenburg in seiner auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen heute auch die Situation beiderseitiger Grenzkontrollen an der polnischen Grenze intensiv beraten. Fraktionskollege Kollege Kurt Fischer und ich kommen zu folgender Einschätzung:
Kurt Fischer, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Die aktuelle Lage an der brandenburgisch-polnischen Grenze – etwa am Grenzübergang in unserer Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Słubice – bereitet uns große Sorgen. Es ist gut, dass unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Innenminister René Wilke im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium stehen. Jetzt braucht es gemeinsames Handeln, um schnell eine Lösung zu finden, die die Lage an der Grenze entschärft und das deutsch-polnische Zusammenleben sowie den täglichen Pendelverkehr in der Region erleichtert. Eine Lösung durch koordinierte, gemeinsame Kontrollen und eine geteilte Nutzung von Infrastruktur wäre sehr wünschenswert. Die grundsätzliche Notwendigkeit von Grenzkontrollen zur Steuerung und Ordnung von Migration ist nachvollziehbar – doch diese muss im Sinne der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Deutschland und Polen praktikabler gestaltet werden. Darauf kommt es jetzt an.“

Johannes Funke, Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, ergänzt: „Unsere brandenburgisch-polnische Freundschaft und Zusammenarbeit ist ein hohes Gut – zurecht bei uns im Land mit Verfassungsrang verankert. Deshalb steht dieses Thema regelmäßig prominent auf der Tagesordnung unseres Ausschusses – so auch bei unserer heutigen auswärtigen Sitzung in der Stiftung Genshagen. Die Stiftung, an der das Land Brandenburg beteiligt ist, leistet wertvolle Arbeit zur Förderung des Weimarer Dreiecks als enger politischer Kooperation zwischen Deutschland, Polen und Frankreich. Gerade deshalb war es heute ein besonders passender Ort, um die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu betonen und die aktuelle Situation an den Grenzübergängen zu diskutieren. Wir setzen uns gemeinsam für eine gute und zügige Lösung ein – das ist heute deutlich geworden. In Kürze werde ich außerdem das Gespräch mit der Bundespolizei vor Ort an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) suchen.“

Im Foyer des Brandenburger Landtages ist bis Anfang September erstmals eine Ausstellung zum traditionsreichen Zentrum der Pferdezucht zu sehen. Mit dem Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) besitzt das Land Brandenburg eine der schönsten und größten Gestütsanlagen Europas – ein Ort von hoher kulturhistorischer Bedeutung und Zentrum hippologischer Tradition. Die Ausstellung im Foyer des Landtages lädt dazu ein, diese Institution in ihrer historischen Tiefe und heutigen Vielfalt kennenzulernen.

„Zum Besten des Landes“ ließ 1788 König Friedrich Wilhelm II. das königliche Haupt- und Landgestüt zur Verbesserung der heimischen Pferdezucht gründen. Seitdem werden in Neustadt Pferde gezüchtet, die ihre jeweilige Epoche geprägt und den kleinen Ort weit über die Grenzen Brandenburgs hinaus bekannt gemacht haben – vom Armeepferd über das landwirtschaftliche Gebrauchspferd bis hin zum Sportpartner.

Die Ausstellung veranschaulicht die wechselvolle Entwicklung und die Bedeutung des Gestüts in mehr als 235 Jahren Geschichte mit historischen Exponaten, Originaldokumenten sowie begleitenden Infostationen. Neben der Pferdezucht beleuchtet sie auch die heutigen Aufgaben der Stiftung öffentlichen Rechts. Das Gestüt ist größter Ausbildungsbetrieb für Pferdewirtinnen und -wirte in der Region Berlin-Brandenburg, trägt mit seinen Kooperationspartnern das bundesweit einzigartige Projekt „Reiten in der Schule“ und wirkt mit seinen Veranstaltungen als wichtiger Impulsgeber für Sport, Tourismus und regionale Entwicklung. Als lebendiges Denkmal verbinden die Neustädter Gestüte Tradition und Moderne und sind ein Ort der Begeisterung für das Kulturgut Pferd, der weit über Reiter- und Züchterkreise hinaus große Beliebtheit genießt

Die Deutsche Gesellschaft e. V. führt Workshops für junge Menschen und potentielle Erstwählerinnen und Erstwähler ab der 10. Klassenstufe an (Berufs-)Schulen und Oberstufenzentren im gesamten Land Brandenburg durch. Ein Projekt fand nun im Leonardo Da Vinci Campus Nauen statt. Das Projekt regt Jugendliche nicht nur gezielt dazu an, wählen zu gehen, sondern motiviert sie darüber hinaus, sich aktiv an der Ausgestaltung der Demokratie zu beteiligen.

Zentrales Element des Projektes ist der Austausch zwischen den Schülerinnen und Schülern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Parteien auf Landes- und Bundesebene. In Form eines Speed-Datings interviewen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Politikerinnen und Politiker in Kleingruppen zu verschiedenen für sie relevante Themen.

Foto v. l. n. r. (hinten): Ich, Johannes Funke MdL (SPD-Fraktion), Bürgermeister Manuel Meger (LWN+Bauern), Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen); v. l. n. r. (vorne): Rainer Ganser (BVB/Freie Wähler), Zyon Braun (FDP), Corrado Gursch MdL (CDU-Fraktion), Marco Gläser (Volt), Daniel Irrgang (Die Linke), Peggy Wolf (Lehrerin am Leonardo Da Vinci Campus Nauen), Dr. Heike Tuchscheerer (Projektleiterin der Deutschen Gesellschaft e. V.)

Foto: Deutsche Gesellschaft e. V.

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Wichtig: Antrag spätestens 6 Wochen vor Urlaubsbeginn stellen – online oder per Post ans LASV Brandenburg.
Mehr Infos und den Antrag findet Sie hier.

Bildquelle: SPD Fraktion im Landtag Brandenburg

Joerg Hilbers, Geschäftsführer der Bundesfachgruppe Obstbau, und Nicole Spieß, Hauptgeschäftsgeschäftsführerin des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände haben meinen Kollegen Sebastian Rüter – ein echter Gewerkschafter – und mich zu einem kleinen Streitgespräch über den Mindeslohn uns dessen Erhöhung eingeladen. Den Podcast dazu können Sie hier nachhören.