Meine Kollegin Ariane Fäscher, MdB, besuchte gestern, am 9. Juli, Brieselang im Rahmen einer Sommertour der SPD-Bundestagsfraktion. Die Temperaturen von 30 Grad machten es zur echten Sommertour. Für mich ergaben sich dabei gute Gespräche u.a. mit der Bürgermeisterin Katrin Neumann-Riedel und Wilhelm Garn, Bürgermeister a.D..

Nach einigem Hin und Her steht fest: Die Stadt Ketzin/Havel kann ein neues Sportplatzgebäude errichten und erhält damit eine attraktive Begegnungsstätte für den ehrenamtlich geführten Breitensport im Ort.
Zwischenzeitlich gab es große Verunsicherungen, da das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz die Fertigstellungsfristen vorgezogen hatte. Hintergrund waren Änderungen bei Bundeszuschüssen für Projekte des ländlichen Raums. Das wiederum hätte das Aus für das Gesamtprojekt bedeutet.

Dank des engagierten Einsatzes von Bürgermeisterin Katrin Mußhoff, bei dem ich sie unterstützt habe, hat das Ministerium der Bitte um Fristensanpassung entsprochen. Damit ist nun klar, dass die Stadt/Ketzin sehr zeitnah mit der Realisierung des Vorhabens beginnen kann.

Besonders freue ich mich, dass der sehr modern anmutende Bau fast komplett aus Holz gebaut wird. Das ist ein gutes Signal, denn Bauen mit Holz ist immer ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz.

Die Brandenburger Kleingärtner wollen genau wissen, wie die Parteien in der kommenden Legislatur mit dem Kleingartenwesen im Land umgehen wollen. Darum ging es bei der Jahresversammlung des Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e.V.. Dazu hat die SPD die Wahlprüfsteine beantwortet:
– Frage 1 zu Kleingarten im künftigen Koalitionsvertrag
Wie im aktuellen Koalitionsvertrag auch wird es mit der SPD auch wieder einen Abschnitt zu Gartenbau und Kleingärten geben, in dem konkrete Unterstützungsmaßnahmen formuliert werden.

– Frage 2 zu Landeskleingartenbeirat und -beauftragter
Wir beabsichtigen, den Landeskleingartenbeirat auch in Zukunft zu bewahren. Er stellt für uns das ideale Forum dar, um über Themen wie den Schutz und die Unterstützung von Kleingärten, die Festsetzung von Beiträgen und Gebühren, Kündigungsmöglichkeiten oder Änderungen im Bundeskleingartengesetz (BKleinG) Beratungen und Diskussionen zu führen. Durch die Arbeit des Kleingartenbeirates ist es möglich, spezielle Probleme der Kleingärtner schnell in der Regierungsarbeit zu berücksichtigen. In diesem Rahmen ist es möglich, spezifische Herausforderungen und Bedenken von Kleingärtnern anzusprechen. Dazu gehören beispielsweise die Auswirkungen der zunehmenden Bebauung in städtischen Verdichtungsräumen, Strategien zum Erhalt von Kleingartenflächen, der ungenutzte Raum von Parzellen sowie die zunehmende Alterung der Mitglieder in ländlichen Gebieten.
Eine/n Beauftragte/n des Landes für das Kleingartenwesen halten wir nicht für sinnvoll, weil der Landeskleingartenbeirat sich als wirkungsvolles Instrument der Interessenwahrnehmung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner erwiesen hat.

– Frage 3 zu Empfehlungen an die Kommunen für Kleingartenkonzeptionen im Rahmen des INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept)
Bereits heute gehören Kleingärten und das Kleingartenwesen zu den im Rahmen von INSEK zu beachtenden Themenfeldern. Das Kleingartenwesen wird im Rahmen von Grundversorgung und sozialer Infrastruktur unter den Themen Freizeit, Sport und Erholung genannt; außerdem im Rahmen von Klimaschutz und Klimaanpassung unter dem Thema Klimaangepasste / -robuste Stadt. Wir sind dafür, dass in Zusammenarbeit mit dem Landeskleingartenbeirat die Möglichkeiten der Einbeziehungen von Kleingartenentwicklungskonzeptionen in INSEK beraten werden. Primär ist jedoch für uns die Fortsetzung der Förderrichtlinie Kleingartenwesen.

– Frage 4 zu Erhalt von Kleingartenanlagen, insbesondere im Rahmen von Flächennutzungsplanung und Bauleitplanung
Jede Kleingartenanlage hat Besonderheiten, die beachtet werden sollten. Es ist eine vorrangige Aufgabe des Kleingartenwesens, eine Lösung der Probleme vor Ort zu finden. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die Ausweisung von Dauerkleingärten in Bebauungsplänen der beste Schutz der Kleingärten ist. Die Planungshoheit liegt jedoch bei den Gemeinden.
Wir werden darüber hinaus Integrationsmodellvorhaben für Menschen mit Beeinträchtigungen und für Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen, da gerade Kleingärten wichtige Orte für Inklusion und Integration sein können.

– Frage 5 zu Förderrichtlinie Kleingartenwesen
Wir werden uns für die Fortführung der Förderung einsetzen und dies in den Haushaltsberatungen nach der Landtagswahl absichern bzw. bestätigen. Finanziell unterstützen werden wir auch die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge als wichtigen Anlass zur öffentlichen und fachlichen Unterstützung auch des Kleingartenwesens.

– Frage 6 zu Attraktivität der Ehrenamtskarte
Brandenburg profitiert von dem starken Gefühl der Gemeinschaft und des Zusammenhaltes. Das schlägt sich auch in der Bereitschaft der Menschen nieder, sich ehrenamtlich zu engagieren. Umso wichtiger ist es, diesen wichtigen Pfeiler der Zivilgesellschaft zu erhalten und zu fördern.
• Wir werden die vorhandenen Instrumente und Förderungen zur Unterstützung des Ehrenamts bündeln, mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene über Verbesserungen beraten und zu einer Strategie für bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg, in Stadt und Land, ausbauen.
• In die Strukturen des Ehrenamts werden wir investieren und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen als Servicestelle der Aktiven besser ausstatten.
• Das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement werden wir weiterhin über die Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement unterstützen.
• Wir werden die Ehrenamtskarte attraktiver gestalten und als App anbieten. Anspruch auf die Ehrenamtskarte hat bisher, wer sich mindestens 200 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert. Diese Regelung schließt viele Ehrenamtsbereiche wie den ehrenamtlichen Hospizdienst aus, da die vorgegebene Stundenanzahl meist nicht erreicht wird. Ehrenamt sollte gleich viel wert sein. Wir setzen uns dafür ein, noch mehr Partner für die Ehrenamtskarte zu gewinnen, um weitere Angebote und Vergünstigungen für Ehrenamtliche möglich zu machen.

Potsdam hat eine neue Synagoge in der Mitte der Stadt. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. hat das Gebäude bereits vor einigen Wochen vom Bauherren, dem Land Brandenburg, übernommen und nun für das Gemeindeleben in Potsdam und darüber hinaus geöffnet. Sehr viel Prominenz war natürlich vor Ort, die wichtigsten sind sicherlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland.
Ich meine, dass Jüdisches Leben fördern und schützen eine der vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit ist. Dazu hatte sich auch der Landtag in den letzten Jahren mehrfach und sehr klar positioniert. Den Bau der Synagoge haben die Abgeordneten ebenso voll und ganz unterstützt und das ist gut so.
Bild unten rechts sind die religionspolitischen Sprecher*innen der Koalition, ich, Johannes Funke, SPD, Petra Budke, Bündnis90/Die Grünen und André Schaller, CDU.

Gemeinsam mit Bildungsminister Steffen Freiberg und meiner Landtagskollegin Katja Poschmann ließ ich mir heute von Bürgermeister Holger Schreiber und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Fortschritte beim Ausbau des Schulzentrums „Heinz Sielmann“ in Elstal erläutern. Mit Förderung des Landes Brandenburg entstand hier zunächst eine Dreifeld-Sporthalle, eine neue Grundschule nach dem Konzept der „Lernhaus-Schule“ steht kurz vor der Fertigstellung, beide ergänzen die bestehende Heinz Sielmann Oberschule Elstal. Es ist beachtlich, was die Gemeinde Wustermark hier für ihre Schülerinnen und Schüler auf die Beine stellt und ich freue mich schon sehr auf die feierliche Eröffnung im Herbst diesen Jahres!

Die Schaustelle „ProtoPotsdam“ ist ein Experiment auf dem Gelände der Brandenburger Landesregierung in der Potsdamer Dortustraße. Es gehört zur Initiative „Bauhaus der Erde“, die sich für eine Wende beim Bauen durch Umstellung auf biobasierte Materialien, zirkuläres Bauen (meint Wiederverwendung von Materialen), Bestandsnutzung und Recycling stark macht.

Mein Fazit: An einer Umstellung auf eine biobasierte Wirtschaftskreisläufe führt ohnehin kein Weg mehr vorbei und es gibt noch viel zu lernen. Was auch ich bisher nicht wusste, dass selbst im Land Brandenburg jedes Jahr tausende Tonnen an Lehm auf Bauschuttdeponien landen, die sich eigentlich auch sehr gut als Baustoffe verwenden ließen. Und das Beispiel „Lehm“ ist dabei sicher nur eines von vielen Beispielen.