Die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (MEAB) beabsichtigt als Vorhabenträgerin die Ertüchtigung und Erweiterung eines Teilbereichs der Sonderabfalldeponie (SAD) Röthehof als Deponie der Deponieklasse DK III. Der Deponiestandort befindet sich im Landkreis Havelland im Stadtgebiet von Nauen zwischen den Ortslagen Wustermark, Tremmen und Etzin.

Im Rahmen einer rbb-Robur-Diskussion habe ich vor Ort folgendes erklärt:

– Dass das Landesumweltamt sich bisher nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an einen Tisch gesetzt und zur Thematik gesprochen hat, ist für mich äußerst unbefriedigend.
– Im Landtag haben wir uns in den letzten 5 Jahren intensiv mit der Thematik Müll auseinandergesetzt, allerdings haben wir uns stark mit der illegalen Entsorgung von Müll in Feld und Flur befassen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass es überhaupt Deponien gibt, in denen die nicht wiederverwertbaren Materialien endgelagert werden können.
– Ein dauerhaftes Verbringen von Sonderabfall für Deponien der Klassen III nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist keine Option für die Zukunft. Dahingehend werde ich mich für eine weitere Befassung im Landtag einsetzen.

Bildquelle: Norbert Faltin

Im Fachgespräch mit Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wurden dem Europaausschuss die politischen Leitlinien der Kommission für die Amtszeit 2024-2029 vorgestellt. Im Fokus standen dabei natürlich auch die Überlegungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dessen konkrete Ausgestaltung große Bedeutung für das Land Brandenburg hat.

Nach den Ausführungen von Frau Gessler fokussiert sich die EU-Kommission auf sieben zentrale Prioritäten, die den nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit sowie die soziale Gerechtigkeit stärken sollen. Darüber hinaus werden die Förderung gemeinsamer Werte und die Sicherung der Lebensqualität in der EU betont. Die Kommission strebt zudem eine stärkere globale Rolle Europas an und will durch Reformen die Effizienz der EU erhöhen.

Die Kommission unterhält Vertretungen in allen Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten sowie Regionalbüros, unter anderem in Bonn und München. Ihre Aufgabe ist es, mit Behörden, Interessenverbänden, Medien und den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt zu stehen und zu informieren.

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Havelland und der Prignitz haben sich in einem eindringlichen Appell an Verkehrsminister Detlef Tabbert gewandt. In einem Schreiben fordere auch ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Katrin Lange, Katja Poschmann und Julia Sahi den Minister auf, sich gegenüber den verantwortlichen Unternehmen für eine Verbesserung der Ersatzfahrpläne insbesondere im Berufsverkehr einzusetzen. Zusätzlich soll der Minister dafür Sorge tragen, dass der Ersatzverkehr nicht zusätzlich durch verschiebbare Baumaßnahmen beeinträchtigt wird.

Nach den Plänen der Bahn wird es wegen der Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg für mindestens neun Monate zu einem Ausfall des Zugverkehrs auf der betreffenden Strecke kommen. In den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie auch im Havelland werden sowohl Berufspendler als auch viele Schülerinnen und Schüler betroffen sein. Der Beginn der Streckensperrung ist für August 2025 vorgesehen.

Ein Bronze-Wandrelief des Elitehengstes QUATERBACK wurde im Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) eingeweiht. Von den 834 Nachkommen Quaterbacks, die bei der FN mit Dressurerfolgen vermerkt sind, haben 106 auf deutschen Turnieren Siege und Platzierungen in schweren Dressuren erreicht, international sind es 195 – davon 60 im Grand Prix. Damit ist und bleibt der Hengst auf lange Zeit der beste Vererber aus Neustadt (Dosse). Im Anschluss an die Einweihung des Reliefs ging es in der Graf-von-Lindenau-Halle mit der Großen Neustädter Hengstpräsentation 2025 weiter. Bild unten rechts: Hengst Queraz, geboren 2019 und Sohn von Quaterback, Bild unten links: Detlef Schwolow, ehemaliges Mitglied im Vorstand Zucht der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), ich, Wolfgang Jung, Präsident des Pferdezuchtverbandes Brandenburg-Anhalt und David Bahnemann, Pferdezuchtverein Havelland.

Die Energiewende braucht noch viel Dialog aller Beteiligten. Das hat eine Bürgerversammlung in Buschow, Amt Nennhausen, erneut deutlich gemacht, zu der eine Bürgerinitiative unter Leitung von Anwohnerin Cora Wex eingeladen hatte. Hintergrund sind Überlegungen für Solarparks in der Gemeinde Märkisch Luch. Ich konnte meine Position vor Ort auch vertreten und habe folgende Punkte angesprochen:

– Der Kohleausstieg ist im Koaltionsvertrag bestätigt und wird 2038 kommen, alle verantwortlichen Akteure im Land sind daher gefordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranzubringen,
– Hochwertiger Naturschutz muss hochwertiger Naturschutz bleiben, deshalb sollen NSG- oder FHH-Gebiete bei Planungen auch außen vor bleiben, für LSG-Kulissen darf es jedoch kein generelles Tabu geben,
– Photovoltaikanlagen müssen sich in die Landschaft bestmöglich integrieren und sollen einen Beitrag für mehr Biodiversität leisten,
– Gemeinden sollten die Erneuerbaren Energien auch als Chance sehen, die Wirtschaftskraft vor Ort zu stärken und den Haushalt der Gemeinden zu stabilisieren.

Bild unten rechts: Bürgermeister Volker Schönfeld und ich.

Vor genau 80 Jahren, am 27. Januar 1945, wurden die Menschen im Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Dieser Tag gilt daher weltweit als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Heute habe ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Nauen, Maik Häring, und Roland Klapprodt, SPD-Historiker, der Millionen von Menschen, die in Folge der Nazi-Herrschaft verfolgt und ausgebeutet wurden sowie der systematischen Vernichtung zum Opfer fielen, gedacht.

Gemeinsam erinnern wir uns heute nicht nur an Auschwitz, sondern auch an weniger bekannte Lager wie das ehemalige KZ Börnicke bei Nauen und insbesondere an die Menschen, die dort gequält wurden und ihr Leben verloren. Es ist ein Tag der Mahnung, die Erinnerung an den Holocaust stets wachzuhalten und für Toleranz, Frieden sowie Menschenrechte einzutreten.

Am 17. Mai 1933 wurde der erste von 500 bis 600 Häftlingen in das KZ Börnicke verschleppt. Es war ein frühes, so genanntes „wildes“ KZ, das etwa drei Monate bestand. Die Insassen, Gegner des Nationalsozialismus, wurden gefoltert, mindestens 18 Häftlinge kamen damals ums Leben.