DANKE
FÜREINANDER. MITEINANDER. HAVELLAND.

Ihre Spende bedeutet sehr viel. Ich stehe für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich will in diesem Jahr meinen Wahlkreis im Havelland gegen die Gegner unserer Demokratie und unserer Werte der Solidarität und der Freiheit verteidigen. Ich möchte in den nächsten fünf Jahren weiterhin eine starke Stimme für das Havelland und für die Interessen der Landwirtschaft im Landtag sein. Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen. Deshalb bitte ich Sie heute um eine Spende für meine Kampagne. Eines kann ich Ihnen versprechen: Ihre Spende kommt an und hilft, egal ob Sie 5 Euro, 50 Euro oder mehr spenden können.

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FÜREINANDER. MITEINANDER. HAVELLAND.

Ihre Spende bedeutet sehr viel. Ich stehe für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich will in diesem Jahr meinen Wahlkreis im Havelland gegen die Gegner unserer Demokratie und unserer Werte der Solidarität und der Freiheit verteidigen. Ich möchte in den nächsten fünf Jahren weiterhin eine starke Stimme für das Havelland und für die Interessen der Landwirtschaft im Landtag sein. Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen. Deshalb bitte ich Sie heute um eine Spende für meine Kampagne. Eines kann ich Ihnen versprechen: Ihre Spende kommt an und hilft, egal ob Sie 5 Euro, 50 Euro oder mehr spenden können.


Zu Besuch in der Europa Universität Viadrina und Kleist-Museum in Frankfurt (Oder)

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hatte ich die Gelegenheit in Frankfurt (Oder), die Europa-Universität Viadrina und das Kleist-Museum zu besuchen. Im gemeinsamen Gespräch, sowohl mit Universitätspräsidenten Prof. Dr. Eduard Mühle als auch Museumsdirektorin Anke Pätsch, habe ich viel über die Bedeutung von Frankfurt (Oder) als Standort von Wissenschaft und Kultur erfahren. Daher mein Tipp, selbst hinfahren und ein eigenes Bild machen. Es lohnt sich!

Mit Andreas Noack MdL, Elske Hildebrandt und Ines Seiler


Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen dürfen kein Dauerzustand werden
Mein Kollege Matthais Steinfurth und ich haben uns mit der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) getroffen. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen haben uns dabei begleitet. Unser Ziel war es, uns selbst ein Bild von der Situation der neu eingeführten Grenzkontrollen zu machen. Folgende Ergebnisse können wir festhalten:
– Für die Bundespolizei sind diese Grenzkontrollen eine zusätzliche Belastung über die normalen Aufgaben hinaus. Und eine enorme Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten, die aus anderen Bundesländern kommen.
– Am Tag unseres Besuches war der Verkehr fließend, es wurden nur einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle herausgezogen.
– Für die Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Grenzseite wechseln, sind die Kontrollen insgesamt eine Belastung, die kein Dauerzustand bleiben dürfen.

Wir danken der Bundespolizei für den offenen Austausch und die Einblicke in ihre Arbeit.


Landwirtschaft trifft Politik: Bürgermeisterkandidat im Austausch mit Landwirten über Nauens Zukunft

Die einen sagen „Funkstadt Nauen“, die anderen sprechen von der „Ackerbürgerstadt Nauen“. Wie auch immer man Nauen bezeichnen mag, sicher ist, dass die Landwirtschaft die Stadt über die Jahrhunderte am stärksten geprägt hat. Darum und andere Themen rund um die Landwirtschaft im Stadtgebiet Nauen und seinen zughörigen Dörfern ging es in einem guten Gespräch mit Dr. Michael Wiebersinsky, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nauen, mit dem Kreisbauernverband Havelland und Landwirten aus dem Stadtgebiet Nauen.

v.l.n.r.: Friedrich Schmidt, Lars Schmidt, Dirk Peters, Dr. Michael Wiebersinsky, Johannes Funke


VEREINt in den Sommer in Buschow: Ein Dorffest, das Zusammenhalt schafft

Schön war’s in Buschow mit Ortsvorsteher Frank Fritze und Bürgermeister Volker Schönfeld und vielen anderen. Am 19. Juli wurde im Gemeindepark das erste Sommerfest aller Buschower Vereine gefeiert.


Land Brandenburg bestätigt Verhandlungen zu Radweg „Zachow-Roskow“
In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage zum „Lückenschluss Radweg L 92 Zachow-Roskow“ bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass die Verwaltungen der Stadt Ketzin/Havel und des Amtes Beetzsee (Gemeinde Roskow) erneut um den erforderlichen Grunderwerb verhandeln. Dabei sei die Stadt Ketzin/Havel beginnend von Zachow/Gutenpaaren aktiv geworden und das Amt Beetzsee beginnend von Roskow aus. Das Ministerium teilte mit, dass der Landestraßenbetrieb bereits vor zehn Jahren entsprechende Gespräche aufgenommen hatte. Allerdings sei man nicht über die Entwurfsphase hinausgekommen. Ziel bleibt es, dass das Land die entsprechenden Flächen letztlich erwirbt.
Bild: Fahrraddemonstration von Roskow nach Ketzin für den Bau eines Radweges im Mai 2024

Zum EU-Haushaltsentwurf: EU-Agrarpolitik darf kein nationaler Flickenteppich werden

Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“


Zu Besuch in der Europa Universität Viadrina und Kleist-Museum in Frankfurt (Oder)

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hatte ich die Gelegenheit in Frankfurt (Oder), die Europa-Universität Viadrina und das Kleist-Museum zu besuchen. Im gemeinsamen Gespräch, sowohl mit Universitätspräsidenten Prof. Dr. Eduard Mühle als auch Museumsdirektorin Anke Pätsch, habe ich viel über die Bedeutung von Frankfurt (Oder) als Standort von Wissenschaft und Kultur erfahren. Daher mein Tipp, selbst hinfahren und ein eigenes Bild machen. Es lohnt sich!

Mit Andreas Noack MdL, Elske Hildebrandt und Ines Seiler


Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen dürfen kein Dauerzustand werden
Mein Kollege Matthais Steinfurth und ich haben uns mit der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) getroffen. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen haben uns dabei begleitet. Unser Ziel war es, uns selbst ein Bild von der Situation der neu eingeführten Grenzkontrollen zu machen. Folgende Ergebnisse können wir festhalten:
– Für die Bundespolizei sind diese Grenzkontrollen eine zusätzliche Belastung über die normalen Aufgaben hinaus. Und eine enorme Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten, die aus anderen Bundesländern kommen.
– Am Tag unseres Besuches war der Verkehr fließend, es wurden nur einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle herausgezogen.
– Für die Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Grenzseite wechseln, sind die Kontrollen insgesamt eine Belastung, die kein Dauerzustand bleiben dürfen.

Wir danken der Bundespolizei für den offenen Austausch und die Einblicke in ihre Arbeit.


Landwirtschaft trifft Politik: Bürgermeisterkandidat im Austausch mit Landwirten über Nauens Zukunft

Die einen sagen „Funkstadt Nauen“, die anderen sprechen von der „Ackerbürgerstadt Nauen“. Wie auch immer man Nauen bezeichnen mag, sicher ist, dass die Landwirtschaft die Stadt über die Jahrhunderte am stärksten geprägt hat. Darum und andere Themen rund um die Landwirtschaft im Stadtgebiet Nauen und seinen zughörigen Dörfern ging es in einem guten Gespräch mit Dr. Michael Wiebersinsky, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nauen, mit dem Kreisbauernverband Havelland und Landwirten aus dem Stadtgebiet Nauen.

v.l.n.r.: Friedrich Schmidt, Lars Schmidt, Dirk Peters, Dr. Michael Wiebersinsky, Johannes Funke


VEREINt in den Sommer in Buschow: Ein Dorffest, das Zusammenhalt schafft

Schön war’s in Buschow mit Ortsvorsteher Frank Fritze und Bürgermeister Volker Schönfeld und vielen anderen. Am 19. Juli wurde im Gemeindepark das erste Sommerfest aller Buschower Vereine gefeiert.


Land Brandenburg bestätigt Verhandlungen zu Radweg „Zachow-Roskow“
In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage zum „Lückenschluss Radweg L 92 Zachow-Roskow“ bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass die Verwaltungen der Stadt Ketzin/Havel und des Amtes Beetzsee (Gemeinde Roskow) erneut um den erforderlichen Grunderwerb verhandeln. Dabei sei die Stadt Ketzin/Havel beginnend von Zachow/Gutenpaaren aktiv geworden und das Amt Beetzsee beginnend von Roskow aus. Das Ministerium teilte mit, dass der Landestraßenbetrieb bereits vor zehn Jahren entsprechende Gespräche aufgenommen hatte. Allerdings sei man nicht über die Entwurfsphase hinausgekommen. Ziel bleibt es, dass das Land die entsprechenden Flächen letztlich erwirbt.
Bild: Fahrraddemonstration von Roskow nach Ketzin für den Bau eines Radweges im Mai 2024

Zum EU-Haushaltsentwurf: EU-Agrarpolitik darf kein nationaler Flickenteppich werden

Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“


Zu Besuch in der Europa Universität Viadrina und Kleist-Museum in Frankfurt (Oder)

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hatte ich die Gelegenheit in Frankfurt (Oder), die Europa-Universität Viadrina und das Kleist-Museum zu besuchen. Im gemeinsamen Gespräch, sowohl mit Universitätspräsidenten Prof. Dr. Eduard Mühle als auch Museumsdirektorin Anke Pätsch, habe ich viel über die Bedeutung von Frankfurt (Oder) als Standort von Wissenschaft und Kultur erfahren. Daher mein Tipp, selbst hinfahren und ein eigenes Bild machen. Es lohnt sich!

Mit Andreas Noack MdL, Elske Hildebrandt und Ines Seiler


Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen dürfen kein Dauerzustand werden
Mein Kollege Matthais Steinfurth und ich haben uns mit der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) getroffen. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen haben uns dabei begleitet. Unser Ziel war es, uns selbst ein Bild von der Situation der neu eingeführten Grenzkontrollen zu machen. Folgende Ergebnisse können wir festhalten:
– Für die Bundespolizei sind diese Grenzkontrollen eine zusätzliche Belastung über die normalen Aufgaben hinaus. Und eine enorme Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten, die aus anderen Bundesländern kommen.
– Am Tag unseres Besuches war der Verkehr fließend, es wurden nur einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle herausgezogen.
– Für die Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Grenzseite wechseln, sind die Kontrollen insgesamt eine Belastung, die kein Dauerzustand bleiben dürfen.

Wir danken der Bundespolizei für den offenen Austausch und die Einblicke in ihre Arbeit.


Landwirtschaft trifft Politik: Bürgermeisterkandidat im Austausch mit Landwirten über Nauens Zukunft

Die einen sagen „Funkstadt Nauen“, die anderen sprechen von der „Ackerbürgerstadt Nauen“. Wie auch immer man Nauen bezeichnen mag, sicher ist, dass die Landwirtschaft die Stadt über die Jahrhunderte am stärksten geprägt hat. Darum und andere Themen rund um die Landwirtschaft im Stadtgebiet Nauen und seinen zughörigen Dörfern ging es in einem guten Gespräch mit Dr. Michael Wiebersinsky, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nauen, mit dem Kreisbauernverband Havelland und Landwirten aus dem Stadtgebiet Nauen.

v.l.n.r.: Friedrich Schmidt, Lars Schmidt, Dirk Peters, Dr. Michael Wiebersinsky, Johannes Funke


VEREINt in den Sommer in Buschow: Ein Dorffest, das Zusammenhalt schafft

Schön war’s in Buschow mit Ortsvorsteher Frank Fritze und Bürgermeister Volker Schönfeld und vielen anderen. Am 19. Juli wurde im Gemeindepark das erste Sommerfest aller Buschower Vereine gefeiert.


Land Brandenburg bestätigt Verhandlungen zu Radweg „Zachow-Roskow“
In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage zum „Lückenschluss Radweg L 92 Zachow-Roskow“ bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass die Verwaltungen der Stadt Ketzin/Havel und des Amtes Beetzsee (Gemeinde Roskow) erneut um den erforderlichen Grunderwerb verhandeln. Dabei sei die Stadt Ketzin/Havel beginnend von Zachow/Gutenpaaren aktiv geworden und das Amt Beetzsee beginnend von Roskow aus. Das Ministerium teilte mit, dass der Landestraßenbetrieb bereits vor zehn Jahren entsprechende Gespräche aufgenommen hatte. Allerdings sei man nicht über die Entwurfsphase hinausgekommen. Ziel bleibt es, dass das Land die entsprechenden Flächen letztlich erwirbt.
Bild: Fahrraddemonstration von Roskow nach Ketzin für den Bau eines Radweges im Mai 2024

Zum EU-Haushaltsentwurf: EU-Agrarpolitik darf kein nationaler Flickenteppich werden

Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“


Zu Besuch in der Europa Universität Viadrina und Kleist-Museum in Frankfurt (Oder)

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hatte ich die Gelegenheit in Frankfurt (Oder), die Europa-Universität Viadrina und das Kleist-Museum zu besuchen. Im gemeinsamen Gespräch, sowohl mit Universitätspräsidenten Prof. Dr. Eduard Mühle als auch Museumsdirektorin Anke Pätsch, habe ich viel über die Bedeutung von Frankfurt (Oder) als Standort von Wissenschaft und Kultur erfahren. Daher mein Tipp, selbst hinfahren und ein eigenes Bild machen. Es lohnt sich!

Mit Andreas Noack MdL, Elske Hildebrandt und Ines Seiler


Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen dürfen kein Dauerzustand werden
Mein Kollege Matthais Steinfurth und ich haben uns mit der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) getroffen. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen haben uns dabei begleitet. Unser Ziel war es, uns selbst ein Bild von der Situation der neu eingeführten Grenzkontrollen zu machen. Folgende Ergebnisse können wir festhalten:
– Für die Bundespolizei sind diese Grenzkontrollen eine zusätzliche Belastung über die normalen Aufgaben hinaus. Und eine enorme Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten, die aus anderen Bundesländern kommen.
– Am Tag unseres Besuches war der Verkehr fließend, es wurden nur einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle herausgezogen.
– Für die Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Grenzseite wechseln, sind die Kontrollen insgesamt eine Belastung, die kein Dauerzustand bleiben dürfen.

Wir danken der Bundespolizei für den offenen Austausch und die Einblicke in ihre Arbeit.


Landwirtschaft trifft Politik: Bürgermeisterkandidat im Austausch mit Landwirten über Nauens Zukunft

Die einen sagen „Funkstadt Nauen“, die anderen sprechen von der „Ackerbürgerstadt Nauen“. Wie auch immer man Nauen bezeichnen mag, sicher ist, dass die Landwirtschaft die Stadt über die Jahrhunderte am stärksten geprägt hat. Darum und andere Themen rund um die Landwirtschaft im Stadtgebiet Nauen und seinen zughörigen Dörfern ging es in einem guten Gespräch mit Dr. Michael Wiebersinsky, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nauen, mit dem Kreisbauernverband Havelland und Landwirten aus dem Stadtgebiet Nauen.

v.l.n.r.: Friedrich Schmidt, Lars Schmidt, Dirk Peters, Dr. Michael Wiebersinsky, Johannes Funke


VEREINt in den Sommer in Buschow: Ein Dorffest, das Zusammenhalt schafft

Schön war’s in Buschow mit Ortsvorsteher Frank Fritze und Bürgermeister Volker Schönfeld und vielen anderen. Am 19. Juli wurde im Gemeindepark das erste Sommerfest aller Buschower Vereine gefeiert.


Land Brandenburg bestätigt Verhandlungen zu Radweg „Zachow-Roskow“
In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage zum „Lückenschluss Radweg L 92 Zachow-Roskow“ bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass die Verwaltungen der Stadt Ketzin/Havel und des Amtes Beetzsee (Gemeinde Roskow) erneut um den erforderlichen Grunderwerb verhandeln. Dabei sei die Stadt Ketzin/Havel beginnend von Zachow/Gutenpaaren aktiv geworden und das Amt Beetzsee beginnend von Roskow aus. Das Ministerium teilte mit, dass der Landestraßenbetrieb bereits vor zehn Jahren entsprechende Gespräche aufgenommen hatte. Allerdings sei man nicht über die Entwurfsphase hinausgekommen. Ziel bleibt es, dass das Land die entsprechenden Flächen letztlich erwirbt.
Bild: Fahrraddemonstration von Roskow nach Ketzin für den Bau eines Radweges im Mai 2024

Zum EU-Haushaltsentwurf: EU-Agrarpolitik darf kein nationaler Flickenteppich werden

Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“


Zu Besuch in der Europa Universität Viadrina und Kleist-Museum in Frankfurt (Oder)

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hatte ich die Gelegenheit in Frankfurt (Oder), die Europa-Universität Viadrina und das Kleist-Museum zu besuchen. Im gemeinsamen Gespräch, sowohl mit Universitätspräsidenten Prof. Dr. Eduard Mühle als auch Museumsdirektorin Anke Pätsch, habe ich viel über die Bedeutung von Frankfurt (Oder) als Standort von Wissenschaft und Kultur erfahren. Daher mein Tipp, selbst hinfahren und ein eigenes Bild machen. Es lohnt sich!

Mit Andreas Noack MdL, Elske Hildebrandt und Ines Seiler


Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen dürfen kein Dauerzustand werden
Mein Kollege Matthais Steinfurth und ich haben uns mit der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) getroffen. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen haben uns dabei begleitet. Unser Ziel war es, uns selbst ein Bild von der Situation der neu eingeführten Grenzkontrollen zu machen. Folgende Ergebnisse können wir festhalten:
– Für die Bundespolizei sind diese Grenzkontrollen eine zusätzliche Belastung über die normalen Aufgaben hinaus. Und eine enorme Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten, die aus anderen Bundesländern kommen.
– Am Tag unseres Besuches war der Verkehr fließend, es wurden nur einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle herausgezogen.
– Für die Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Grenzseite wechseln, sind die Kontrollen insgesamt eine Belastung, die kein Dauerzustand bleiben dürfen.

Wir danken der Bundespolizei für den offenen Austausch und die Einblicke in ihre Arbeit.


Landwirtschaft trifft Politik: Bürgermeisterkandidat im Austausch mit Landwirten über Nauens Zukunft

Die einen sagen „Funkstadt Nauen“, die anderen sprechen von der „Ackerbürgerstadt Nauen“. Wie auch immer man Nauen bezeichnen mag, sicher ist, dass die Landwirtschaft die Stadt über die Jahrhunderte am stärksten geprägt hat. Darum und andere Themen rund um die Landwirtschaft im Stadtgebiet Nauen und seinen zughörigen Dörfern ging es in einem guten Gespräch mit Dr. Michael Wiebersinsky, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nauen, mit dem Kreisbauernverband Havelland und Landwirten aus dem Stadtgebiet Nauen.

v.l.n.r.: Friedrich Schmidt, Lars Schmidt, Dirk Peters, Dr. Michael Wiebersinsky, Johannes Funke


VEREINt in den Sommer in Buschow: Ein Dorffest, das Zusammenhalt schafft

Schön war’s in Buschow mit Ortsvorsteher Frank Fritze und Bürgermeister Volker Schönfeld und vielen anderen. Am 19. Juli wurde im Gemeindepark das erste Sommerfest aller Buschower Vereine gefeiert.


Land Brandenburg bestätigt Verhandlungen zu Radweg „Zachow-Roskow“
In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage zum „Lückenschluss Radweg L 92 Zachow-Roskow“ bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass die Verwaltungen der Stadt Ketzin/Havel und des Amtes Beetzsee (Gemeinde Roskow) erneut um den erforderlichen Grunderwerb verhandeln. Dabei sei die Stadt Ketzin/Havel beginnend von Zachow/Gutenpaaren aktiv geworden und das Amt Beetzsee beginnend von Roskow aus. Das Ministerium teilte mit, dass der Landestraßenbetrieb bereits vor zehn Jahren entsprechende Gespräche aufgenommen hatte. Allerdings sei man nicht über die Entwurfsphase hinausgekommen. Ziel bleibt es, dass das Land die entsprechenden Flächen letztlich erwirbt.
Bild: Fahrraddemonstration von Roskow nach Ketzin für den Bau eines Radweges im Mai 2024

Zum EU-Haushaltsentwurf: EU-Agrarpolitik darf kein nationaler Flickenteppich werden

Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“


Zu Besuch in der Europa Universität Viadrina und Kleist-Museum in Frankfurt (Oder)

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hatte ich die Gelegenheit in Frankfurt (Oder), die Europa-Universität Viadrina und das Kleist-Museum zu besuchen. Im gemeinsamen Gespräch, sowohl mit Universitätspräsidenten Prof. Dr. Eduard Mühle als auch Museumsdirektorin Anke Pätsch, habe ich viel über die Bedeutung von Frankfurt (Oder) als Standort von Wissenschaft und Kultur erfahren. Daher mein Tipp, selbst hinfahren und ein eigenes Bild machen. Es lohnt sich!

Mit Andreas Noack MdL, Elske Hildebrandt und Ines Seiler


Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen dürfen kein Dauerzustand werden
Mein Kollege Matthais Steinfurth und ich haben uns mit der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) getroffen. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen haben uns dabei begleitet. Unser Ziel war es, uns selbst ein Bild von der Situation der neu eingeführten Grenzkontrollen zu machen. Folgende Ergebnisse können wir festhalten:
– Für die Bundespolizei sind diese Grenzkontrollen eine zusätzliche Belastung über die normalen Aufgaben hinaus. Und eine enorme Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten, die aus anderen Bundesländern kommen.
– Am Tag unseres Besuches war der Verkehr fließend, es wurden nur einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle herausgezogen.
– Für die Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Grenzseite wechseln, sind die Kontrollen insgesamt eine Belastung, die kein Dauerzustand bleiben dürfen.

Wir danken der Bundespolizei für den offenen Austausch und die Einblicke in ihre Arbeit.


Landwirtschaft trifft Politik: Bürgermeisterkandidat im Austausch mit Landwirten über Nauens Zukunft

Die einen sagen „Funkstadt Nauen“, die anderen sprechen von der „Ackerbürgerstadt Nauen“. Wie auch immer man Nauen bezeichnen mag, sicher ist, dass die Landwirtschaft die Stadt über die Jahrhunderte am stärksten geprägt hat. Darum und andere Themen rund um die Landwirtschaft im Stadtgebiet Nauen und seinen zughörigen Dörfern ging es in einem guten Gespräch mit Dr. Michael Wiebersinsky, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nauen, mit dem Kreisbauernverband Havelland und Landwirten aus dem Stadtgebiet Nauen.

v.l.n.r.: Friedrich Schmidt, Lars Schmidt, Dirk Peters, Dr. Michael Wiebersinsky, Johannes Funke


VEREINt in den Sommer in Buschow: Ein Dorffest, das Zusammenhalt schafft

Schön war’s in Buschow mit Ortsvorsteher Frank Fritze und Bürgermeister Volker Schönfeld und vielen anderen. Am 19. Juli wurde im Gemeindepark das erste Sommerfest aller Buschower Vereine gefeiert.


Land Brandenburg bestätigt Verhandlungen zu Radweg „Zachow-Roskow“
In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage zum „Lückenschluss Radweg L 92 Zachow-Roskow“ bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass die Verwaltungen der Stadt Ketzin/Havel und des Amtes Beetzsee (Gemeinde Roskow) erneut um den erforderlichen Grunderwerb verhandeln. Dabei sei die Stadt Ketzin/Havel beginnend von Zachow/Gutenpaaren aktiv geworden und das Amt Beetzsee beginnend von Roskow aus. Das Ministerium teilte mit, dass der Landestraßenbetrieb bereits vor zehn Jahren entsprechende Gespräche aufgenommen hatte. Allerdings sei man nicht über die Entwurfsphase hinausgekommen. Ziel bleibt es, dass das Land die entsprechenden Flächen letztlich erwirbt.
Bild: Fahrraddemonstration von Roskow nach Ketzin für den Bau eines Radweges im Mai 2024

Zum EU-Haushaltsentwurf: EU-Agrarpolitik darf kein nationaler Flickenteppich werden

Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“


Zu Besuch in der Europa Universität Viadrina und Kleist-Museum in Frankfurt (Oder)

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hatte ich die Gelegenheit in Frankfurt (Oder), die Europa-Universität Viadrina und das Kleist-Museum zu besuchen. Im gemeinsamen Gespräch, sowohl mit Universitätspräsidenten Prof. Dr. Eduard Mühle als auch Museumsdirektorin Anke Pätsch, habe ich viel über die Bedeutung von Frankfurt (Oder) als Standort von Wissenschaft und Kultur erfahren. Daher mein Tipp, selbst hinfahren und ein eigenes Bild machen. Es lohnt sich!

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Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen dürfen kein Dauerzustand werden
Mein Kollege Matthais Steinfurth und ich haben uns mit der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) getroffen. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen haben uns dabei begleitet. Unser Ziel war es, uns selbst ein Bild von der Situation der neu eingeführten Grenzkontrollen zu machen. Folgende Ergebnisse können wir festhalten:
– Für die Bundespolizei sind diese Grenzkontrollen eine zusätzliche Belastung über die normalen Aufgaben hinaus. Und eine enorme Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten, die aus anderen Bundesländern kommen.
– Am Tag unseres Besuches war der Verkehr fließend, es wurden nur einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle herausgezogen.
– Für die Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Grenzseite wechseln, sind die Kontrollen insgesamt eine Belastung, die kein Dauerzustand bleiben dürfen.

Wir danken der Bundespolizei für den offenen Austausch und die Einblicke in ihre Arbeit.


Landwirtschaft trifft Politik: Bürgermeisterkandidat im Austausch mit Landwirten über Nauens Zukunft

Die einen sagen „Funkstadt Nauen“, die anderen sprechen von der „Ackerbürgerstadt Nauen“. Wie auch immer man Nauen bezeichnen mag, sicher ist, dass die Landwirtschaft die Stadt über die Jahrhunderte am stärksten geprägt hat. Darum und andere Themen rund um die Landwirtschaft im Stadtgebiet Nauen und seinen zughörigen Dörfern ging es in einem guten Gespräch mit Dr. Michael Wiebersinsky, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nauen, mit dem Kreisbauernverband Havelland und Landwirten aus dem Stadtgebiet Nauen.

v.l.n.r.: Friedrich Schmidt, Lars Schmidt, Dirk Peters, Dr. Michael Wiebersinsky, Johannes Funke


VEREINt in den Sommer in Buschow: Ein Dorffest, das Zusammenhalt schafft

Schön war’s in Buschow mit Ortsvorsteher Frank Fritze und Bürgermeister Volker Schönfeld und vielen anderen. Am 19. Juli wurde im Gemeindepark das erste Sommerfest aller Buschower Vereine gefeiert.


Land Brandenburg bestätigt Verhandlungen zu Radweg „Zachow-Roskow“
In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage zum „Lückenschluss Radweg L 92 Zachow-Roskow“ bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass die Verwaltungen der Stadt Ketzin/Havel und des Amtes Beetzsee (Gemeinde Roskow) erneut um den erforderlichen Grunderwerb verhandeln. Dabei sei die Stadt Ketzin/Havel beginnend von Zachow/Gutenpaaren aktiv geworden und das Amt Beetzsee beginnend von Roskow aus. Das Ministerium teilte mit, dass der Landestraßenbetrieb bereits vor zehn Jahren entsprechende Gespräche aufgenommen hatte. Allerdings sei man nicht über die Entwurfsphase hinausgekommen. Ziel bleibt es, dass das Land die entsprechenden Flächen letztlich erwirbt.
Bild: Fahrraddemonstration von Roskow nach Ketzin für den Bau eines Radweges im Mai 2024

Zum EU-Haushaltsentwurf: EU-Agrarpolitik darf kein nationaler Flickenteppich werden

Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“


Zu Besuch in der Europa Universität Viadrina und Kleist-Museum in Frankfurt (Oder)

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hatte ich die Gelegenheit in Frankfurt (Oder), die Europa-Universität Viadrina und das Kleist-Museum zu besuchen. Im gemeinsamen Gespräch, sowohl mit Universitätspräsidenten Prof. Dr. Eduard Mühle als auch Museumsdirektorin Anke Pätsch, habe ich viel über die Bedeutung von Frankfurt (Oder) als Standort von Wissenschaft und Kultur erfahren. Daher mein Tipp, selbst hinfahren und ein eigenes Bild machen. Es lohnt sich!

Mit Andreas Noack MdL, Elske Hildebrandt und Ines Seiler


Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen dürfen kein Dauerzustand werden
Mein Kollege Matthais Steinfurth und ich haben uns mit der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) getroffen. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen haben uns dabei begleitet. Unser Ziel war es, uns selbst ein Bild von der Situation der neu eingeführten Grenzkontrollen zu machen. Folgende Ergebnisse können wir festhalten:
– Für die Bundespolizei sind diese Grenzkontrollen eine zusätzliche Belastung über die normalen Aufgaben hinaus. Und eine enorme Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten, die aus anderen Bundesländern kommen.
– Am Tag unseres Besuches war der Verkehr fließend, es wurden nur einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle herausgezogen.
– Für die Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Grenzseite wechseln, sind die Kontrollen insgesamt eine Belastung, die kein Dauerzustand bleiben dürfen.

Wir danken der Bundespolizei für den offenen Austausch und die Einblicke in ihre Arbeit.


Landwirtschaft trifft Politik: Bürgermeisterkandidat im Austausch mit Landwirten über Nauens Zukunft

Die einen sagen „Funkstadt Nauen“, die anderen sprechen von der „Ackerbürgerstadt Nauen“. Wie auch immer man Nauen bezeichnen mag, sicher ist, dass die Landwirtschaft die Stadt über die Jahrhunderte am stärksten geprägt hat. Darum und andere Themen rund um die Landwirtschaft im Stadtgebiet Nauen und seinen zughörigen Dörfern ging es in einem guten Gespräch mit Dr. Michael Wiebersinsky, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nauen, mit dem Kreisbauernverband Havelland und Landwirten aus dem Stadtgebiet Nauen.

v.l.n.r.: Friedrich Schmidt, Lars Schmidt, Dirk Peters, Dr. Michael Wiebersinsky, Johannes Funke


VEREINt in den Sommer in Buschow: Ein Dorffest, das Zusammenhalt schafft

Schön war’s in Buschow mit Ortsvorsteher Frank Fritze und Bürgermeister Volker Schönfeld und vielen anderen. Am 19. Juli wurde im Gemeindepark das erste Sommerfest aller Buschower Vereine gefeiert.


Land Brandenburg bestätigt Verhandlungen zu Radweg „Zachow-Roskow“
In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage zum „Lückenschluss Radweg L 92 Zachow-Roskow“ bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass die Verwaltungen der Stadt Ketzin/Havel und des Amtes Beetzsee (Gemeinde Roskow) erneut um den erforderlichen Grunderwerb verhandeln. Dabei sei die Stadt Ketzin/Havel beginnend von Zachow/Gutenpaaren aktiv geworden und das Amt Beetzsee beginnend von Roskow aus. Das Ministerium teilte mit, dass der Landestraßenbetrieb bereits vor zehn Jahren entsprechende Gespräche aufgenommen hatte. Allerdings sei man nicht über die Entwurfsphase hinausgekommen. Ziel bleibt es, dass das Land die entsprechenden Flächen letztlich erwirbt.
Bild: Fahrraddemonstration von Roskow nach Ketzin für den Bau eines Radweges im Mai 2024

Zum EU-Haushaltsentwurf: EU-Agrarpolitik darf kein nationaler Flickenteppich werden

Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“


Zu Besuch in der Europa Universität Viadrina und Kleist-Museum in Frankfurt (Oder)

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hatte ich die Gelegenheit in Frankfurt (Oder), die Europa-Universität Viadrina und das Kleist-Museum zu besuchen. Im gemeinsamen Gespräch, sowohl mit Universitätspräsidenten Prof. Dr. Eduard Mühle als auch Museumsdirektorin Anke Pätsch, habe ich viel über die Bedeutung von Frankfurt (Oder) als Standort von Wissenschaft und Kultur erfahren. Daher mein Tipp, selbst hinfahren und ein eigenes Bild machen. Es lohnt sich!

Mit Andreas Noack MdL, Elske Hildebrandt und Ines Seiler


Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen dürfen kein Dauerzustand werden
Mein Kollege Matthais Steinfurth und ich haben uns mit der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) getroffen. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen haben uns dabei begleitet. Unser Ziel war es, uns selbst ein Bild von der Situation der neu eingeführten Grenzkontrollen zu machen. Folgende Ergebnisse können wir festhalten:
– Für die Bundespolizei sind diese Grenzkontrollen eine zusätzliche Belastung über die normalen Aufgaben hinaus. Und eine enorme Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten, die aus anderen Bundesländern kommen.
– Am Tag unseres Besuches war der Verkehr fließend, es wurden nur einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle herausgezogen.
– Für die Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Grenzseite wechseln, sind die Kontrollen insgesamt eine Belastung, die kein Dauerzustand bleiben dürfen.

Wir danken der Bundespolizei für den offenen Austausch und die Einblicke in ihre Arbeit.


Landwirtschaft trifft Politik: Bürgermeisterkandidat im Austausch mit Landwirten über Nauens Zukunft

Die einen sagen „Funkstadt Nauen“, die anderen sprechen von der „Ackerbürgerstadt Nauen“. Wie auch immer man Nauen bezeichnen mag, sicher ist, dass die Landwirtschaft die Stadt über die Jahrhunderte am stärksten geprägt hat. Darum und andere Themen rund um die Landwirtschaft im Stadtgebiet Nauen und seinen zughörigen Dörfern ging es in einem guten Gespräch mit Dr. Michael Wiebersinsky, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nauen, mit dem Kreisbauernverband Havelland und Landwirten aus dem Stadtgebiet Nauen.

v.l.n.r.: Friedrich Schmidt, Lars Schmidt, Dirk Peters, Dr. Michael Wiebersinsky, Johannes Funke


VEREINt in den Sommer in Buschow: Ein Dorffest, das Zusammenhalt schafft

Schön war’s in Buschow mit Ortsvorsteher Frank Fritze und Bürgermeister Volker Schönfeld und vielen anderen. Am 19. Juli wurde im Gemeindepark das erste Sommerfest aller Buschower Vereine gefeiert.


Land Brandenburg bestätigt Verhandlungen zu Radweg „Zachow-Roskow“
In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage zum „Lückenschluss Radweg L 92 Zachow-Roskow“ bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass die Verwaltungen der Stadt Ketzin/Havel und des Amtes Beetzsee (Gemeinde Roskow) erneut um den erforderlichen Grunderwerb verhandeln. Dabei sei die Stadt Ketzin/Havel beginnend von Zachow/Gutenpaaren aktiv geworden und das Amt Beetzsee beginnend von Roskow aus. Das Ministerium teilte mit, dass der Landestraßenbetrieb bereits vor zehn Jahren entsprechende Gespräche aufgenommen hatte. Allerdings sei man nicht über die Entwurfsphase hinausgekommen. Ziel bleibt es, dass das Land die entsprechenden Flächen letztlich erwirbt.
Bild: Fahrraddemonstration von Roskow nach Ketzin für den Bau eines Radweges im Mai 2024

Zum EU-Haushaltsentwurf: EU-Agrarpolitik darf kein nationaler Flickenteppich werden

Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“


Zu Besuch in der Europa Universität Viadrina und Kleist-Museum in Frankfurt (Oder)

Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur hatte ich die Gelegenheit in Frankfurt (Oder), die Europa-Universität Viadrina und das Kleist-Museum zu besuchen. Im gemeinsamen Gespräch, sowohl mit Universitätspräsidenten Prof. Dr. Eduard Mühle als auch Museumsdirektorin Anke Pätsch, habe ich viel über die Bedeutung von Frankfurt (Oder) als Standort von Wissenschaft und Kultur erfahren. Daher mein Tipp, selbst hinfahren und ein eigenes Bild machen. Es lohnt sich!

Mit Andreas Noack MdL, Elske Hildebrandt und Ines Seiler


Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen dürfen kein Dauerzustand werden
Mein Kollege Matthais Steinfurth und ich haben uns mit der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) getroffen. Einige Fraktionskolleginnen und -kollegen haben uns dabei begleitet. Unser Ziel war es, uns selbst ein Bild von der Situation der neu eingeführten Grenzkontrollen zu machen. Folgende Ergebnisse können wir festhalten:
– Für die Bundespolizei sind diese Grenzkontrollen eine zusätzliche Belastung über die normalen Aufgaben hinaus. Und eine enorme Herausforderung für die Polizistinnen und Polizisten, die aus anderen Bundesländern kommen.
– Am Tag unseres Besuches war der Verkehr fließend, es wurden nur einzelne Fahrzeuge zur Kontrolle herausgezogen.
– Für die Pendlerinnen und Pendler, die täglich die Grenzseite wechseln, sind die Kontrollen insgesamt eine Belastung, die kein Dauerzustand bleiben dürfen.

Wir danken der Bundespolizei für den offenen Austausch und die Einblicke in ihre Arbeit.


Landwirtschaft trifft Politik: Bürgermeisterkandidat im Austausch mit Landwirten über Nauens Zukunft

Die einen sagen „Funkstadt Nauen“, die anderen sprechen von der „Ackerbürgerstadt Nauen“. Wie auch immer man Nauen bezeichnen mag, sicher ist, dass die Landwirtschaft die Stadt über die Jahrhunderte am stärksten geprägt hat. Darum und andere Themen rund um die Landwirtschaft im Stadtgebiet Nauen und seinen zughörigen Dörfern ging es in einem guten Gespräch mit Dr. Michael Wiebersinsky, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nauen, mit dem Kreisbauernverband Havelland und Landwirten aus dem Stadtgebiet Nauen.

v.l.n.r.: Friedrich Schmidt, Lars Schmidt, Dirk Peters, Dr. Michael Wiebersinsky, Johannes Funke


VEREINt in den Sommer in Buschow: Ein Dorffest, das Zusammenhalt schafft

Schön war’s in Buschow mit Ortsvorsteher Frank Fritze und Bürgermeister Volker Schönfeld und vielen anderen. Am 19. Juli wurde im Gemeindepark das erste Sommerfest aller Buschower Vereine gefeiert.


Land Brandenburg bestätigt Verhandlungen zu Radweg „Zachow-Roskow“
In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage zum „Lückenschluss Radweg L 92 Zachow-Roskow“ bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, dass die Verwaltungen der Stadt Ketzin/Havel und des Amtes Beetzsee (Gemeinde Roskow) erneut um den erforderlichen Grunderwerb verhandeln. Dabei sei die Stadt Ketzin/Havel beginnend von Zachow/Gutenpaaren aktiv geworden und das Amt Beetzsee beginnend von Roskow aus. Das Ministerium teilte mit, dass der Landestraßenbetrieb bereits vor zehn Jahren entsprechende Gespräche aufgenommen hatte. Allerdings sei man nicht über die Entwurfsphase hinausgekommen. Ziel bleibt es, dass das Land die entsprechenden Flächen letztlich erwirbt.
Bild: Fahrraddemonstration von Roskow nach Ketzin für den Bau eines Radweges im Mai 2024

Zum EU-Haushaltsentwurf: EU-Agrarpolitik darf kein nationaler Flickenteppich werden

Pressemeldung der SPD-Fraktion: „Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Neustrukturierung des Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 und der damit verbundenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik lassen weder den Willen für einen gemeinsamen landwirtschaftlichen Rahmen noch das Bemühen für eine eigenständige und krisenfeste Agrarpolitik erkennen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

„Sollte es so kommen, wie jetzt vorgeschlagen, endet die Europäische Union in einem agrar- und umweltpolitischen Flickenteppich. Dazu darf es nicht kommen. Bei der Landwirtschaft möchte die EU-Kommission durch die Anwendung von Kappung und Degression offenbar totgeglaubte Instrumente wiederbeleben. Unsere vielfältige Agrarstruktur mit sicheren und modernen Arbeitsplätzen in Einzelunternehmen und Mehrfamilienbetrieben findet in diesen Vorschlägen keine Anerkennung. In den jetzt bekanntgewordenen Vorschlägen fehlt zudem eine erkennbare Linie zur Förderung der ländlichen Räume.“

Funke weiter: „Ein zentraler Punkt bleibt für mich, dass naturschutzintegrierte und klimaangepasste Maßnahmen unserer Landwirtinnen und Landwirte flächengenau abgerechnet werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob sich ein nachhaltig bewirtschafteter Hektar in einem großen oder in einem kleinen Agrarbetrieb befindet. Ebenso darf es keine Rolle spielen, ob der Bewirtschafter 18 oder 80 Jahre alt ist, was die EU-Kommission offenbar anders sieht.“