DANKE
FÜREINANDER. MITEINANDER. HAVELLAND.

Ihre Spende bedeutet sehr viel. Ich stehe für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich will in diesem Jahr meinen Wahlkreis im Havelland gegen die Gegner unserer Demokratie und unserer Werte der Solidarität und der Freiheit verteidigen. Ich möchte in den nächsten fünf Jahren weiterhin eine starke Stimme für das Havelland und für die Interessen der Landwirtschaft im Landtag sein. Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen. Deshalb bitte ich Sie heute um eine Spende für meine Kampagne. Eines kann ich Ihnen versprechen: Ihre Spende kommt an und hilft, egal ob Sie 5 Euro, 50 Euro oder mehr spenden können.

DANKE
FÜREINANDER. MITEINANDER. HAVELLAND.

Ihre Spende bedeutet sehr viel. Ich stehe für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich will in diesem Jahr meinen Wahlkreis im Havelland gegen die Gegner unserer Demokratie und unserer Werte der Solidarität und der Freiheit verteidigen. Ich möchte in den nächsten fünf Jahren weiterhin eine starke Stimme für das Havelland und für die Interessen der Landwirtschaft im Landtag sein. Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen. Deshalb bitte ich Sie heute um eine Spende für meine Kampagne. Eines kann ich Ihnen versprechen: Ihre Spende kommt an und hilft, egal ob Sie 5 Euro, 50 Euro oder mehr spenden können.


Europaausschuss empfängt dänischen Botschafter – Deutliche Kritik Brandenburgs an EU-Finanzplänen

„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke


Landtechnikbranche ist und bleibt Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Judenverfolgung im Nationalsozialismus erreichte auch Ketzin/Havel – Gedenken im Synagogenzentrum Potsdam

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin


Intensiver Austausch mit Gästen aus der Region Centru – Rumänisch-Brandenburgischer Dialog besteht seit Jahrzehnten

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke

 


Brotgetreide „Made in Brandenburg“ muss möglich sein – Landwirte fordern verursachergerechte Nitratbewertung im Grundwasser
Es muss möglich sein, auch in Zukunft Brotgetreide im Land Brandenburg zu erzeugen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Getreidesorten auch bedarfsgerecht gedüngt werden können. Diese Aussage habe ich auf einer Demonstration von Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten anlässlich der Neuausweisung der Roten Gebiete vor dem Landtag in Potsdam getroffen.
Einstimmig haben sich alle Redner sich dazu bekannt, dass erhöhte Einträge im Grundwasser klar zu benennen sind. Allerdings müssen Auflagen und Beschränkungen auf Basis von eindeutig ermittelten Ursachen erfolgen. Davon ist die bisherige Behördenpraxis jedoch noch viel zu weit entfernt. Auch die vielfach erwähnte Stickstoff-Argon-Methode wirft derzeit mehr Fragen auf, als das sie nachvollziehbare Antworten liefert.
Im Agrarausschuss haben wir heute die zuständige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt daher aufgefordert, eine Aussetzung der landesrechtlichen Düngeregeln zu prüfen und bei der Umweltministerkonferenz die Zweckmäßigkeit der Stickstoff-Argon-Methode zu beraten. Zusätzlich hat der Ausschuss auf Vorschlag der Koalition ein Fachgespräch zur Düngung und den Roten Gebieten für den 3. Dezember 2025 beschlossen.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa: Erste Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen

Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.


Europaausschuss empfängt dänischen Botschafter – Deutliche Kritik Brandenburgs an EU-Finanzplänen

„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke


Landtechnikbranche ist und bleibt Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Judenverfolgung im Nationalsozialismus erreichte auch Ketzin/Havel – Gedenken im Synagogenzentrum Potsdam

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin


Intensiver Austausch mit Gästen aus der Region Centru – Rumänisch-Brandenburgischer Dialog besteht seit Jahrzehnten

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke

 


Brotgetreide „Made in Brandenburg“ muss möglich sein – Landwirte fordern verursachergerechte Nitratbewertung im Grundwasser
Es muss möglich sein, auch in Zukunft Brotgetreide im Land Brandenburg zu erzeugen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Getreidesorten auch bedarfsgerecht gedüngt werden können. Diese Aussage habe ich auf einer Demonstration von Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten anlässlich der Neuausweisung der Roten Gebiete vor dem Landtag in Potsdam getroffen.
Einstimmig haben sich alle Redner sich dazu bekannt, dass erhöhte Einträge im Grundwasser klar zu benennen sind. Allerdings müssen Auflagen und Beschränkungen auf Basis von eindeutig ermittelten Ursachen erfolgen. Davon ist die bisherige Behördenpraxis jedoch noch viel zu weit entfernt. Auch die vielfach erwähnte Stickstoff-Argon-Methode wirft derzeit mehr Fragen auf, als das sie nachvollziehbare Antworten liefert.
Im Agrarausschuss haben wir heute die zuständige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt daher aufgefordert, eine Aussetzung der landesrechtlichen Düngeregeln zu prüfen und bei der Umweltministerkonferenz die Zweckmäßigkeit der Stickstoff-Argon-Methode zu beraten. Zusätzlich hat der Ausschuss auf Vorschlag der Koalition ein Fachgespräch zur Düngung und den Roten Gebieten für den 3. Dezember 2025 beschlossen.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa: Erste Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen

Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.


Europaausschuss empfängt dänischen Botschafter – Deutliche Kritik Brandenburgs an EU-Finanzplänen

„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke


Landtechnikbranche ist und bleibt Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Judenverfolgung im Nationalsozialismus erreichte auch Ketzin/Havel – Gedenken im Synagogenzentrum Potsdam

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin


Intensiver Austausch mit Gästen aus der Region Centru – Rumänisch-Brandenburgischer Dialog besteht seit Jahrzehnten

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke

 


Brotgetreide „Made in Brandenburg“ muss möglich sein – Landwirte fordern verursachergerechte Nitratbewertung im Grundwasser
Es muss möglich sein, auch in Zukunft Brotgetreide im Land Brandenburg zu erzeugen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Getreidesorten auch bedarfsgerecht gedüngt werden können. Diese Aussage habe ich auf einer Demonstration von Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten anlässlich der Neuausweisung der Roten Gebiete vor dem Landtag in Potsdam getroffen.
Einstimmig haben sich alle Redner sich dazu bekannt, dass erhöhte Einträge im Grundwasser klar zu benennen sind. Allerdings müssen Auflagen und Beschränkungen auf Basis von eindeutig ermittelten Ursachen erfolgen. Davon ist die bisherige Behördenpraxis jedoch noch viel zu weit entfernt. Auch die vielfach erwähnte Stickstoff-Argon-Methode wirft derzeit mehr Fragen auf, als das sie nachvollziehbare Antworten liefert.
Im Agrarausschuss haben wir heute die zuständige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt daher aufgefordert, eine Aussetzung der landesrechtlichen Düngeregeln zu prüfen und bei der Umweltministerkonferenz die Zweckmäßigkeit der Stickstoff-Argon-Methode zu beraten. Zusätzlich hat der Ausschuss auf Vorschlag der Koalition ein Fachgespräch zur Düngung und den Roten Gebieten für den 3. Dezember 2025 beschlossen.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa: Erste Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen

Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.


Europaausschuss empfängt dänischen Botschafter – Deutliche Kritik Brandenburgs an EU-Finanzplänen

„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke


Landtechnikbranche ist und bleibt Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Judenverfolgung im Nationalsozialismus erreichte auch Ketzin/Havel – Gedenken im Synagogenzentrum Potsdam

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin


Intensiver Austausch mit Gästen aus der Region Centru – Rumänisch-Brandenburgischer Dialog besteht seit Jahrzehnten

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke

 


Brotgetreide „Made in Brandenburg“ muss möglich sein – Landwirte fordern verursachergerechte Nitratbewertung im Grundwasser
Es muss möglich sein, auch in Zukunft Brotgetreide im Land Brandenburg zu erzeugen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Getreidesorten auch bedarfsgerecht gedüngt werden können. Diese Aussage habe ich auf einer Demonstration von Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten anlässlich der Neuausweisung der Roten Gebiete vor dem Landtag in Potsdam getroffen.
Einstimmig haben sich alle Redner sich dazu bekannt, dass erhöhte Einträge im Grundwasser klar zu benennen sind. Allerdings müssen Auflagen und Beschränkungen auf Basis von eindeutig ermittelten Ursachen erfolgen. Davon ist die bisherige Behördenpraxis jedoch noch viel zu weit entfernt. Auch die vielfach erwähnte Stickstoff-Argon-Methode wirft derzeit mehr Fragen auf, als das sie nachvollziehbare Antworten liefert.
Im Agrarausschuss haben wir heute die zuständige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt daher aufgefordert, eine Aussetzung der landesrechtlichen Düngeregeln zu prüfen und bei der Umweltministerkonferenz die Zweckmäßigkeit der Stickstoff-Argon-Methode zu beraten. Zusätzlich hat der Ausschuss auf Vorschlag der Koalition ein Fachgespräch zur Düngung und den Roten Gebieten für den 3. Dezember 2025 beschlossen.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa: Erste Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen

Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.


Europaausschuss empfängt dänischen Botschafter – Deutliche Kritik Brandenburgs an EU-Finanzplänen

„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke


Landtechnikbranche ist und bleibt Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Judenverfolgung im Nationalsozialismus erreichte auch Ketzin/Havel – Gedenken im Synagogenzentrum Potsdam

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin


Intensiver Austausch mit Gästen aus der Region Centru – Rumänisch-Brandenburgischer Dialog besteht seit Jahrzehnten

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke

 


Brotgetreide „Made in Brandenburg“ muss möglich sein – Landwirte fordern verursachergerechte Nitratbewertung im Grundwasser
Es muss möglich sein, auch in Zukunft Brotgetreide im Land Brandenburg zu erzeugen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Getreidesorten auch bedarfsgerecht gedüngt werden können. Diese Aussage habe ich auf einer Demonstration von Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten anlässlich der Neuausweisung der Roten Gebiete vor dem Landtag in Potsdam getroffen.
Einstimmig haben sich alle Redner sich dazu bekannt, dass erhöhte Einträge im Grundwasser klar zu benennen sind. Allerdings müssen Auflagen und Beschränkungen auf Basis von eindeutig ermittelten Ursachen erfolgen. Davon ist die bisherige Behördenpraxis jedoch noch viel zu weit entfernt. Auch die vielfach erwähnte Stickstoff-Argon-Methode wirft derzeit mehr Fragen auf, als das sie nachvollziehbare Antworten liefert.
Im Agrarausschuss haben wir heute die zuständige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt daher aufgefordert, eine Aussetzung der landesrechtlichen Düngeregeln zu prüfen und bei der Umweltministerkonferenz die Zweckmäßigkeit der Stickstoff-Argon-Methode zu beraten. Zusätzlich hat der Ausschuss auf Vorschlag der Koalition ein Fachgespräch zur Düngung und den Roten Gebieten für den 3. Dezember 2025 beschlossen.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa: Erste Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen

Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.


Europaausschuss empfängt dänischen Botschafter – Deutliche Kritik Brandenburgs an EU-Finanzplänen

„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke


Landtechnikbranche ist und bleibt Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Judenverfolgung im Nationalsozialismus erreichte auch Ketzin/Havel – Gedenken im Synagogenzentrum Potsdam

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin


Intensiver Austausch mit Gästen aus der Region Centru – Rumänisch-Brandenburgischer Dialog besteht seit Jahrzehnten

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke

 


Brotgetreide „Made in Brandenburg“ muss möglich sein – Landwirte fordern verursachergerechte Nitratbewertung im Grundwasser
Es muss möglich sein, auch in Zukunft Brotgetreide im Land Brandenburg zu erzeugen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Getreidesorten auch bedarfsgerecht gedüngt werden können. Diese Aussage habe ich auf einer Demonstration von Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten anlässlich der Neuausweisung der Roten Gebiete vor dem Landtag in Potsdam getroffen.
Einstimmig haben sich alle Redner sich dazu bekannt, dass erhöhte Einträge im Grundwasser klar zu benennen sind. Allerdings müssen Auflagen und Beschränkungen auf Basis von eindeutig ermittelten Ursachen erfolgen. Davon ist die bisherige Behördenpraxis jedoch noch viel zu weit entfernt. Auch die vielfach erwähnte Stickstoff-Argon-Methode wirft derzeit mehr Fragen auf, als das sie nachvollziehbare Antworten liefert.
Im Agrarausschuss haben wir heute die zuständige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt daher aufgefordert, eine Aussetzung der landesrechtlichen Düngeregeln zu prüfen und bei der Umweltministerkonferenz die Zweckmäßigkeit der Stickstoff-Argon-Methode zu beraten. Zusätzlich hat der Ausschuss auf Vorschlag der Koalition ein Fachgespräch zur Düngung und den Roten Gebieten für den 3. Dezember 2025 beschlossen.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa: Erste Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen

Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.


Europaausschuss empfängt dänischen Botschafter – Deutliche Kritik Brandenburgs an EU-Finanzplänen

„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke


Landtechnikbranche ist und bleibt Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Judenverfolgung im Nationalsozialismus erreichte auch Ketzin/Havel – Gedenken im Synagogenzentrum Potsdam

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin


Intensiver Austausch mit Gästen aus der Region Centru – Rumänisch-Brandenburgischer Dialog besteht seit Jahrzehnten

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke

 


Brotgetreide „Made in Brandenburg“ muss möglich sein – Landwirte fordern verursachergerechte Nitratbewertung im Grundwasser
Es muss möglich sein, auch in Zukunft Brotgetreide im Land Brandenburg zu erzeugen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Getreidesorten auch bedarfsgerecht gedüngt werden können. Diese Aussage habe ich auf einer Demonstration von Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten anlässlich der Neuausweisung der Roten Gebiete vor dem Landtag in Potsdam getroffen.
Einstimmig haben sich alle Redner sich dazu bekannt, dass erhöhte Einträge im Grundwasser klar zu benennen sind. Allerdings müssen Auflagen und Beschränkungen auf Basis von eindeutig ermittelten Ursachen erfolgen. Davon ist die bisherige Behördenpraxis jedoch noch viel zu weit entfernt. Auch die vielfach erwähnte Stickstoff-Argon-Methode wirft derzeit mehr Fragen auf, als das sie nachvollziehbare Antworten liefert.
Im Agrarausschuss haben wir heute die zuständige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt daher aufgefordert, eine Aussetzung der landesrechtlichen Düngeregeln zu prüfen und bei der Umweltministerkonferenz die Zweckmäßigkeit der Stickstoff-Argon-Methode zu beraten. Zusätzlich hat der Ausschuss auf Vorschlag der Koalition ein Fachgespräch zur Düngung und den Roten Gebieten für den 3. Dezember 2025 beschlossen.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa: Erste Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen

Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.


Europaausschuss empfängt dänischen Botschafter – Deutliche Kritik Brandenburgs an EU-Finanzplänen

„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke


Landtechnikbranche ist und bleibt Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Judenverfolgung im Nationalsozialismus erreichte auch Ketzin/Havel – Gedenken im Synagogenzentrum Potsdam

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin


Intensiver Austausch mit Gästen aus der Region Centru – Rumänisch-Brandenburgischer Dialog besteht seit Jahrzehnten

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke

 


Brotgetreide „Made in Brandenburg“ muss möglich sein – Landwirte fordern verursachergerechte Nitratbewertung im Grundwasser
Es muss möglich sein, auch in Zukunft Brotgetreide im Land Brandenburg zu erzeugen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Getreidesorten auch bedarfsgerecht gedüngt werden können. Diese Aussage habe ich auf einer Demonstration von Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten anlässlich der Neuausweisung der Roten Gebiete vor dem Landtag in Potsdam getroffen.
Einstimmig haben sich alle Redner sich dazu bekannt, dass erhöhte Einträge im Grundwasser klar zu benennen sind. Allerdings müssen Auflagen und Beschränkungen auf Basis von eindeutig ermittelten Ursachen erfolgen. Davon ist die bisherige Behördenpraxis jedoch noch viel zu weit entfernt. Auch die vielfach erwähnte Stickstoff-Argon-Methode wirft derzeit mehr Fragen auf, als das sie nachvollziehbare Antworten liefert.
Im Agrarausschuss haben wir heute die zuständige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt daher aufgefordert, eine Aussetzung der landesrechtlichen Düngeregeln zu prüfen und bei der Umweltministerkonferenz die Zweckmäßigkeit der Stickstoff-Argon-Methode zu beraten. Zusätzlich hat der Ausschuss auf Vorschlag der Koalition ein Fachgespräch zur Düngung und den Roten Gebieten für den 3. Dezember 2025 beschlossen.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa: Erste Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen

Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.


Europaausschuss empfängt dänischen Botschafter – Deutliche Kritik Brandenburgs an EU-Finanzplänen

„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke


Landtechnikbranche ist und bleibt Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Judenverfolgung im Nationalsozialismus erreichte auch Ketzin/Havel – Gedenken im Synagogenzentrum Potsdam

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin


Intensiver Austausch mit Gästen aus der Region Centru – Rumänisch-Brandenburgischer Dialog besteht seit Jahrzehnten

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke

 


Brotgetreide „Made in Brandenburg“ muss möglich sein – Landwirte fordern verursachergerechte Nitratbewertung im Grundwasser
Es muss möglich sein, auch in Zukunft Brotgetreide im Land Brandenburg zu erzeugen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Getreidesorten auch bedarfsgerecht gedüngt werden können. Diese Aussage habe ich auf einer Demonstration von Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten anlässlich der Neuausweisung der Roten Gebiete vor dem Landtag in Potsdam getroffen.
Einstimmig haben sich alle Redner sich dazu bekannt, dass erhöhte Einträge im Grundwasser klar zu benennen sind. Allerdings müssen Auflagen und Beschränkungen auf Basis von eindeutig ermittelten Ursachen erfolgen. Davon ist die bisherige Behördenpraxis jedoch noch viel zu weit entfernt. Auch die vielfach erwähnte Stickstoff-Argon-Methode wirft derzeit mehr Fragen auf, als das sie nachvollziehbare Antworten liefert.
Im Agrarausschuss haben wir heute die zuständige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt daher aufgefordert, eine Aussetzung der landesrechtlichen Düngeregeln zu prüfen und bei der Umweltministerkonferenz die Zweckmäßigkeit der Stickstoff-Argon-Methode zu beraten. Zusätzlich hat der Ausschuss auf Vorschlag der Koalition ein Fachgespräch zur Düngung und den Roten Gebieten für den 3. Dezember 2025 beschlossen.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa: Erste Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen

Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.


Europaausschuss empfängt dänischen Botschafter – Deutliche Kritik Brandenburgs an EU-Finanzplänen

„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke


Landtechnikbranche ist und bleibt Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.


Judenverfolgung im Nationalsozialismus erreichte auch Ketzin/Havel – Gedenken im Synagogenzentrum Potsdam

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin


Intensiver Austausch mit Gästen aus der Region Centru – Rumänisch-Brandenburgischer Dialog besteht seit Jahrzehnten

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke

 


Brotgetreide „Made in Brandenburg“ muss möglich sein – Landwirte fordern verursachergerechte Nitratbewertung im Grundwasser
Es muss möglich sein, auch in Zukunft Brotgetreide im Land Brandenburg zu erzeugen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Getreidesorten auch bedarfsgerecht gedüngt werden können. Diese Aussage habe ich auf einer Demonstration von Brandenburger Landwirtinnen und Landwirten anlässlich der Neuausweisung der Roten Gebiete vor dem Landtag in Potsdam getroffen.
Einstimmig haben sich alle Redner sich dazu bekannt, dass erhöhte Einträge im Grundwasser klar zu benennen sind. Allerdings müssen Auflagen und Beschränkungen auf Basis von eindeutig ermittelten Ursachen erfolgen. Davon ist die bisherige Behördenpraxis jedoch noch viel zu weit entfernt. Auch die vielfach erwähnte Stickstoff-Argon-Methode wirft derzeit mehr Fragen auf, als das sie nachvollziehbare Antworten liefert.
Im Agrarausschuss haben wir heute die zuständige Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt daher aufgefordert, eine Aussetzung der landesrechtlichen Düngeregeln zu prüfen und bei der Umweltministerkonferenz die Zweckmäßigkeit der Stickstoff-Argon-Methode zu beraten. Zusätzlich hat der Ausschuss auf Vorschlag der Koalition ein Fachgespräch zur Düngung und den Roten Gebieten für den 3. Dezember 2025 beschlossen.

Demonstrations- und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa: Erste Teilnahme am Kongress der Gemeinden und Regionen

Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.