Landtagspräsidentin Prof. Ulrike Liedtke lud einige Abgeordnete des Brandenburger Landtages zu einem Treffen der Vorsitzenden der Parlamente aus der Wojedwoitschaft Niederschlesien, Jerzy Pokój, aus Polen und der Autonomen Republik Adscharien, Prof. Davit Gabaidze, aus Georgien ein. Das Treffen fand in Wroclaw (Breslau) sowie Jakuszyce (Jakobsthal) im Riesengebirge statt. Damit setzen die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen einen seit vielen Jahren bestehenden Austausch fort. Da in allen drei Regionen im Jahr 2024 Wahlen stattgefunden haben, galt es zunächst, die Inhalte der Zusammenarbeit für die nächsten Jahre zu beraten. Dabei zeichneten sich Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Sport und Klimaanpassung ab. Als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag durfte ich Teilnehmer der Brandenburger Delegation sein.

Zum Abschluss der Fahrt ging dann noch „sportlich“ zu. In der Wojedwoitschaft Niederschlesien sind die Verantwortlichen sehr stolz auf das neue Wintersportzentrum in Jakuszyce, das wir ausführlich besichtigten. Hier findet zudem alljährlich der Piastenlauf statt. Das Rennen ist benannt nach der gleichnamigen Herrscherdynastie. Inzwischen sind in 10 Tagen bis zu 5000 Läufer auf die Strecke.

Die B5 führt durch viele unserer kleinen Dörfer im Havelland. Darunter auch das Dorf Lietzow. 2013 wurde die Straße mit Flüsterasphalt erneuert, aber nach über 10 Jahren zeigte der Belag deutliche Abnutzungen. Wer die Strecke kennt, weiß, dass einzelne Stellen ausgebessert wurden, wodurch ein wahrer Flickenteppich aus der Fahrbahn geworden ist. Die Straße wird täglich von vielen LKWs sowie Pendlerinnen und Pendlern genutzt. Der unebene Straßenbelag sorgt für zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Deswegen hat der Ortsbeirat Lietzow die Initiative ergriffen, indem er sowohl die Stadt Nauen als auch den Landkreis Havelland aufgefordert haben, Maßnahmen zu ergreifen. So soll Tempo 30 gelten, bis die Straße eine einheitliche Decke erhält. Das Vorhaben wurde durch zahlreiche Unterschriften der Lietzowerinnen und Lietzower unterstützt.

Ich habe die Aufforderung des Ortsbeirates in das aktuelle Plenum des Landtages weitergetragen, um die Landesregierung um Stellung zu bitten. Auf meine Frage an das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, wie es zu Tempo 30 auf Bundesstraßen und insbesondere zu der Lage in Lietzow stehe, hat das Ministerium mitgeteilt, dass der Straßenbelag in Lietzow im nächsten Jahr erneuert werden soll. Das sind gute Nachrichten für die Zukunft! Die zuständige Straßenverkehrsbehörde ist der Landkreis Havelland, der seit Jahresanfang informiert ist. Hier prüfe man das Anliegen der Stadt Nauen, was im Einklang mit dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung steht, da der Landkreis und die Kommune die Situation vor Ort am besten einschätzen könne.

Ich werde den Ortsbeirat weiterhin in der Sache unterstützend zur Seite stehen und verfolge die nächsten Schritte.

Der NABU Brandenburg e.V. und das Forum Natur Brandenburg e.V. haben zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung eingeladen. Anlass war die EU-Naturwiederherstellungsverordnung und deren praktische und rechtliche Umsetzung. Die Sicht und Beschlusslage der EU stellte Dr. Frank Vassen, Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, dar.

Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, widersprach den Ausführungen der EU-Kommission deutlich und kündigte namens der Ministerin Hanka Mittelstädt ein sofortiges Aussetzen des Vollzuges und einen intensiven Austausch mit den Landnutzer- und Naturschutzverbänden und den Verwaltungen der Landkreise an.

Die Entscheidung der Ministerin zum Stopp des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung ist für mich nachvollziehbar. Ergänzend ist anzumerken, dass das Land Brandenburg in den letzten 30 Jahren bereits sehr umfangreich Schutzgebiete ausgewiesen hat. Bereits heute liegen rund ein Drittel der Landesfläche in Landschaftsschutz- oder Großschutzgebieten. Rund ein Viertel der Landesfläche gehört zur europäischen Natura 2000-Kulisse. Fast jeder zehnte Hektar Brandenburgs liegt in einem Naturschutzgebiet. Hinzu kommen Wildnisflächen, die nach den Vorgaben des Bundes ausgewiesen wurden. Zudem sind namhafte Naturschutzverbände im Land Brandenburg große Landeigentümer und haben damit alle Freiheiten, ihr Eigentum im Sinne des Naturschutzes zu gestalten und weiterzuentwickeln. Im Land Brandenburg sind heute je Einwohner dreimal mehr Schutzgebietsflächen als im übrigen Bundesgebiet ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Ausweisung von Schutzstandards sehr genau zu prüfen.

Bild unten rechts: Micheal Duhr und Anne Schöps aus dem Havelland.

In Ketzin gab es einen Tag vor der Bundestagswahl einen Aufruf zur Wahlbeteiligung, dem ich mich natürlich angeschlossen habe. Dass der Aufruf den demokratischen Parteien galt, versteht sich von selbst.

Die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (MEAB) beabsichtigt als Vorhabenträgerin die Ertüchtigung und Erweiterung eines Teilbereichs der Sonderabfalldeponie (SAD) Röthehof als Deponie der Deponieklasse DK III. Der Deponiestandort befindet sich im Landkreis Havelland im Stadtgebiet von Nauen zwischen den Ortslagen Wustermark, Tremmen und Etzin.

Im Rahmen einer rbb-Robur-Diskussion habe ich vor Ort folgendes erklärt:

– Dass das Landesumweltamt sich bisher nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an einen Tisch gesetzt und zur Thematik gesprochen hat, ist für mich äußerst unbefriedigend.
– Im Landtag haben wir uns in den letzten 5 Jahren intensiv mit der Thematik Müll auseinandergesetzt, allerdings haben wir uns stark mit der illegalen Entsorgung von Müll in Feld und Flur befassen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass es überhaupt Deponien gibt, in denen die nicht wiederverwertbaren Materialien endgelagert werden können.
– Ein dauerhaftes Verbringen von Sonderabfall für Deponien der Klassen III nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist keine Option für die Zukunft. Dahingehend werde ich mich für eine weitere Befassung im Landtag einsetzen.

Bildquelle: Norbert Faltin

Im Fachgespräch mit Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wurden dem Europaausschuss die politischen Leitlinien der Kommission für die Amtszeit 2024-2029 vorgestellt. Im Fokus standen dabei natürlich auch die Überlegungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dessen konkrete Ausgestaltung große Bedeutung für das Land Brandenburg hat.

Nach den Ausführungen von Frau Gessler fokussiert sich die EU-Kommission auf sieben zentrale Prioritäten, die den nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit sowie die soziale Gerechtigkeit stärken sollen. Darüber hinaus werden die Förderung gemeinsamer Werte und die Sicherung der Lebensqualität in der EU betont. Die Kommission strebt zudem eine stärkere globale Rolle Europas an und will durch Reformen die Effizienz der EU erhöhen.

Die Kommission unterhält Vertretungen in allen Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten sowie Regionalbüros, unter anderem in Bonn und München. Ihre Aufgabe ist es, mit Behörden, Interessenverbänden, Medien und den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt zu stehen und zu informieren.