Der 92. Deutsche Bauerntag fand in Cottbus statt und stand ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Dietmar Woidke hat sich sehr klar positioniert und ein dazu entsprechendes Abstimmungsverhalten für den nächsten Bundesrat angekündigt. Zu einem Kurzbesuch kam auch Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abendtreffen „Bauern treffen Bauern“ und war mit den Gastgebern und Herstellern regionaler Lebensmittel im Gespräch.

Bei allen Gesprächen in Cottbus wurde eines deutlich: Derzeit fehlt in viel zu vielen Bereichen der Grünen Branche eine verlässliche Perspektive. Das gilt für die Tierhaltung, für den Pflanzenschutz, für die Düngung und viele andere Themen. Sicher lässt sich nicht aus Brandenburg oder Deutschland heraus gestalten. Beim Bürokratieabbau lassen sich jedoch viele Punkte ausmachen, die sehr wohl hierzulande angepackt werden können.

Der FC Markee hatte wieder zur traditionsreichen Dorfmeisterschaft eingeladen. Den Trikots nach zu urteilen, sind hier die Straßenzüge von Markee und Markau gegeneinander angetreten. Der Platz war voller Sportler und Fans, für alles Wohl war gesorgt. Schöner kann Sport wohl kaum sein und das am 50. Jahrestag des berühmten Tores von Jürgen Sparwasser, bei dem die „DDR gegen die BRD“ mit 1:0 in Hamburg gewann. Ein großer Dank an die Initiatoren.

Am 22. Juni 2014 wurde die Autobahnkirche Zeestow eingeweiht. Die Kirche, die inzwischen auch als Radwegekirche und Gemeindekirche dient, ist seit dem wieder Mittelpunkt des Dorfes. Aber die Kirche ist auch eine moderne Kunstkirche. Der international renommierte und ausgestellte Maler Professor Volker Stelzmann schuf die Serie ›Die Berufenen‹, die dem Betrachter zahlreiche Identifikationsmöglichkeiten bietet. Bei der Feier dabei waren auch Bieselangs Bürgermeisterin Katrin Neumann-Riedel, Verkehrsstaatssekretär Uwe Schüler, Marianne Schulze, langjährige Ortsvorsteherin, dabei und viele andere mehr.

CARLA, mach‘s gut! Nach vier Tagen mit Marathonsitzungen gab es heute viele, viele Abschiede im Brandenburger Landtag. Einige waren sogar 25 Jahre Abgeordnete im Landtag und deswegen gab es heute zahlreiche bewegende Momente. Carla Kniestedt (B’90/Grüne) und andere Abgeordnete werden sich nach dieser Legislaturperiode nämlich nicht erneut zur Wahl aufstellen. Sie war fünf Jahre im Landtag und ist der beste Beweis dafür, dass Menschen mit viel Lebenserfahrung, guten Grundsätzen und ehrlicher Heimatverbundenheit sehr gut in die Politik passen.

Die SPD-Fraktion Brandenburg setzt sich weiterhin für die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe ein und unterstützt den Abbau bürokratischer Hürden.

Die Zukunft der Landwirtschaft hängt von zielführenden Maßnahmen zum Bürokratieabbau ab. Darauf weisen die SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Funke, Sascha Philipp und Hanka Mittelstädt hin. Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zum Jahreswechsel 2023/2024 zeigen die umfassende Unzufriedenheit im Berufsstand, bedingt durch gestiegene Kosten, gesunkene Markterlöse, überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten. Es müssen zeitnah Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene ergriffen werden, um die Betriebe spürbar zu entlasten. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktion fand große Zustimmung im Brandenburger Landtag.

Als agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion denke ich, dass die Vielzahl von Software- und Datenbanklösungen sowie datenschutzrechtliche Vorschriften immer mehr Kapazitäten für Verwaltungsvorgänge in den landwirtschaftlichen Betrieben binden. Eine Verbesserung der Antragssoftware für den ELER-Antrag und die Vermeidung doppelter Dokumentationspflichten bei den Berufsgenossenschaften sind notwendige Schritte.

Sascha Philipp, Bio-Landwirt und Sprecher für ländliche Räume: „Es ist sinnlos, dass alle Landwirte ab einer bestimmten Betriebsgröße ohne vorherige Risikoabwägung eine Stoffstrombilanz erstellen müssen. Dies verursacht viel Verwaltungsaufwand und bringt der Umwelt keinen Mehrwert. Hier müssen wir ran.“

Hanka Mittelstädt, Landwirtin und Mitglied der SPD-Fraktion: „Die verpflichtende Dauergrünlandwerdung nach fünf Jahren ohne wendende Bodenbearbeitung macht keinen Sinn und verhindert nur die Bildung von naturnahem Grünland. Diese Regelung gehört schnellstmöglich abgeschafft. Zudem müssen die Kontrollen von Tierkrankheiten an das tatsächliche Risiko angepasst werden.“

Das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG) ist ein wichtiges Instrument, um familiäre Erbfolgeregelungen in der Landwirtschaft angemessen auszugestalten. Als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Brandenburg habe ich dazu gestern im Landtag gesprochen:
Wer einen Hof übernimmt und darauf eine Landwirtschaft in die Zukunft führt, egal ob im Haupt- oder Nebenerwerb, soll von den Erbansprüchen anderer Familienmitglieder nicht erdrückt werden. Gleichzeitig sollen weichende Erben nicht mit leeren Händen dastehen.

Der Brandenburger Landtag musste eine Änderung am Gesetz vornehmen, da der Bewertungsmaßstab sich nun am zuletzt festgestellten Grundsteuerwert des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft ausrichten soll. Der genaue Maßstab lautet jetzt „5 Zehntel des zuletzt festgestellten Grundsteuerwertes des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft“. Damit entfällt die Berechnung mit der „Summe des Eineinhalbfachen der zuletzt festgestellten Ersatzwirtschaftswerte des Bewertungsgesetzes“.

Ich hoffe sehr, dass sich der neue Maßstab in der Praxis bewährt. Für eine qualifizierte Bewertung haben wir die Landesregierung daher verpflichtet, dem Landtag im Dezember 2026 eine entsprechende Einschätzung zu geben.

Schaut Euch die vollständige Rede gerne auf YouTube unter https://www.youtube.com/watch?v=qwx9b9XwFwg an!