Unter dem Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ wurde jetzt der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD und BSW vorgestellt. Vorausgegangen war die Wahl des neuen Landtages am 22. September 2024. Am Wahltag konnte ich mich über mein persönliches Wahlergebnis sehr freuen, wenn auch das Gesamtergebnis viele Fragen aufwarf. Nur gemeinsam mit dem BSW war es möglich, eine rechnerische Mehrheit im Parlament und damit eine stabile Landesregierung zu bilden.

Nun ist es auch inhaltlich gelungen, den Handlungsrahmen für die nächsten fünf Jahre zu setzen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Einigung in diesen schwierigen Zeiten gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Gemeinsam werden wir nun zum Wohle unseres Landes arbeiten.

Die Themen, die fachlich in meiner Zuständigkeit sind, sehe ich in diesem Entwurf sehr gut aufgestellt. Die Stärkung der Tierhaltung, das bessere Wassermanagement vor dem Hintergrund des Klimawandels und eine zukunftsweisende Ausrichtung des Ackerbaus sind drei wichtige Säulen des ländlichen Raums, die ich in den Verhandlungen einbringen konnte. Hinzu kommen Wald, Jagd, Fischerei, Pferdesport oder Landtourismus. Damit sind die vielfältigen Aufgaben und Leistungen des ländlichen Raums sind klar beschrieben. Die Bedeutung der Landfrauen für den Zusammenhalt im ländlichen Raum ist unbestritten. Und nicht zuletzt ist klar, dass in jedes Dorf sprichwörtlich eine Kirche gehört.

Wir haben heute (27.11.2024) den Entwurf des Koalitionsvertrags in der SPD-Fraktion diskutiert. Geplant ist, dass am kommenden Freitag (29.11.2024) der SPD-Landesvorstand seine Empfehlung aussprechen und am 6. Dezember 2024 der SPD-Landesparteitag darüber beschliessen wird. Auch beim BSW werden entsprechende Abstimmungen durchgeführt. Dann ist der Weg frei, um Dietmar Woidke am 11. Dezember 2024 erneut – und nach 2013, 2014, und 2019 zum vierten Mal zum Ministerpräsidenten unseres Landes zu wählen.

Im Innenhof des Landtages in Potsdam wurde heute des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen gedacht und erneut die UN-Women-Flagge gehisst. Unter dem Motto „NEIN zu Gewalt an Frauen“ versammelten sich Abgeordnete, Unterstützerinnen und Unterstützer und Gäste. Deutlich wurde leider auch in diesem Jahr herausgestellt, dass jede dritte Frau mindestens einmal im Leben körperliche oder auch sexuelle Gewalt erfährt und auch in diesem Jahr keine Trendwende zum Besseren zu erkennen ist. Bild unten links: Aus dem Havelland waren Julia Sahi, Barbara Richstein, Daniela Freitag, ich und Dr. Antje Töpfer dabei.

Wenn Sie selbst betroffen sind oder betroffene Personen kennen, können Sie sich jederzeit anonym und kostenfrei per Telefon unter der Nummer 116 016 oder per Chat oder E-Mail über die Website www.hilfetelefon.de beraten lassen.

Der Totensonntag, oder auch Ewigkeitssonntag genannt, erinnert an die verstorbenen Mitmenschen des letzten Jahres. Natürlich kann der Tag ebenso für das Gedenken an schon länger verstorbene und liebe Angehörige oder Freunde verstanden werden. Somit haben im Grunde sehr viele Menschen, mich eingeschlossen, einen Anlass, an diesem Tag innezuhalten. Die Kerzen links im Bild waren namentlich für Verstorbene des letzten Jahres gewidmet.

Interessant ist die Entstehungsgeschichte im Kirchenkalender: König Friedrich Wilhelm III. von Preußen bestimmte 1816 für die evangelische Kirche in den preußischen Regionen jeweils den letzten Sonntag des Kirchenjahres, den letzten Sonntag vor dem 1. Advent, zum „allgemeinen Kirchenfest zur Erinnerung an die Verstorbenen“.

Nach einigen Jahren des Wartens wird nun die Ortsdurchfahrt der L 91 im Nauener Ortsteil Wachow komplett erneuert. Schon mein Vorgänger Udo Folgart hatte sich für diese dringend erforderliche Baumaßnahme stark gemacht. Der weit überwiegende Teil der anfallenden Kosten wird vom Land Brandenburg getragen. Nach Auskunft des Landesstraßenamtes starten nun die Bauarbeiten und werden von den Anwohnern und Pendlern durchaus einige Geduld erfordern. Der Schul- und Linienbusverkehr werde weiterhin verkehren, zum Teil jedoch mit veränderter Streckenführung. Bild oben rechts: Bürgermeister Manuel Meger, Ortsvorsteher Marc Simeth und ich.

Die Gemeinde Paulinenaue feierte mit rund 250 Gästen das 100-jährige Bestehen der Gemeinde auf Einladung von Bürgermeister Arne Breder. In einem Festvortrag stellte Prof. Joachim Scholz – eine echter Paulinenauer – heraus, dass das 100-jährige Jubiläum allerdings nur auf die Bildung der politischen Gemeinde einen Bezug nimmt. Die tatsächliche Geschichte des Ortes sei natürlich wesentlich älter und stark vom preußischen Gutswesen geprägt. Daher sprach er die Empfehlung aus, künftige Jubiläen Paulinenaus an der nachweislichen ersten Erwähnung auszurichten. So entwickelte sich aus der ursprünglich zu Selbelang gehörenden „Bardelebenschen Meierei“ unter dem Patronat des Pessiner Landadligen Friedrich Wilhelm von Knoblauch der Ort Paulinenaue. Namensgeberin war im Jahr 1833 von Knoblauchs Ehefrau Pauline, geborene von Bardeleben. Folgerichtig wäre schon im Jahr 2033 das 200-jährige Bestehen zu feiern.

„Ich möchte bleiben und nicht auf gepackten Koffern leben“, sagte eine junge Frau jüdischen Glaubens in der ersten Gedenkstunde zur Pogromnacht, die in der neuen Potsdamer Synagoge stattfand. Die Aussage ist leider aktueller als uns allen recht sein kann und nie hätte ich mir vorstellen können, dass das Mahnen und Erinnern eine solche Bedeutung behalten könnte. Denn heute vor 86 Jahren fanden die nationalsozialistischen Novemberpogrome ihren vorläufigen Höhepunkt und die Shoa nahm ihren katastrophalen Lauf. Natürlich denken wir am 9. November auch an die Ausrufung der ersten deutschen Republik durch Philipp Scheidemann 1918 und vor allem an den Fall der Mauer vor 35 Jahren.