„Nutzhanf ist nicht rauchbar, aber brauchbar für die Wirtschaft in diesem Land.“ – das habe ich bereits im April 2021 im Landtag zur Frage der Förderung des Nutzhanf-Anbaus in unserem Land gesagt. Und da wir mit entsprechenden Beschlüssen bereits damals alles nötige auf den Weg gebracht haben, war der gestern zu diesem Thema erneut vorgelegte Antrag der LINKEN auch nicht nötig. Für meine SPD-Fraktion Brandenburg warb ich daher für die Ablehnung – schaut Euch gerne meine Rede auf YouTube an!

Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt reagieren wir auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Gemeinsam schaffen wir einen Haushalt, der rechtssicher ist und ebenso verantwortungsvoll gegenüber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sowie künftigen Generationen. Wir stärken die Demokratiebildung an Schulen, fördern Demokratieprojekte gegen Rechtsextremismus und unterstützen das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ mit 1,225 Mio. Euro.

Weiter werden wir 18 neue Stellen beim Verfassungsschutz schaffen, um unsere Demokratie zu schützen. Durch verstärkte extremistische Bedrohungen und neue Gefahren im Cyberraum müssen wir den Verfassungsschutz weiter ausbauen.

Wir investieren gezielt in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Jeder Euro fließt dorthin, wo er am meisten bewirkt – für ein starkes Brandenburg. Wir stehen zusammen und lassen niemanden im Stich.

Nachtragshaushaltsgesetz 2024 lesen

Was zum Teufel ist nur in die LINKE gefahren, sich am Karfreitag zu vergehen? – Heute habe ich in der Landtagssitzung für meine SPD-Fraktion Brandenburg begründet, warum wir dagegen sind, am Karfreitag Tanzveranstaltungen zuzulassen – aber seht selbst auf YouTube!

„Hinsehen. Aufstehen. Demokratie verteidigen.“ – das war das Motto einer Demonatration in Ketzin / Havel, die ich von Herzen gern unterstützt habe. Dreimal wählen gehen und damit die Demokratie stärken, war meine abschließende Bitte an alle, denn im Havelland stehen drei Wahltermine in diesem Jahr an.

„Toleranz, Demokratie und Zusammenhalt“ war das Motto, zu dem heute eine breit aufgestellte Initiative von Brieselanger Bürgerinnen und Bürgern aufgerufen hat. Sie alle haben deutlich gemacht, dass Brieselang ein weltoffener Ort ist und das auch bleiben soll. Gesprochen haben die Bürgermeisterin Kathrin Neumann, Vertreterinnen und Vertreter des Gemeindevertretung, der Schulen, der Kirchen, der Parteien, der Freiwilligen Feuerwehr, des Fussballvereines uvm. Die Veranstalter bedankten sich bei etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Brandenburgs Schulen erhalten Schulbudgets, um eigenverantwortlich, gezielt und bedarfsgerecht zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für ihre Schülerinnen und Schüler anbieten zu können. Dies gilt für außerunterrichtliche Projekte ebenso wie für Maßnahmen, die den Schulunterricht ergänzen.

Wir wollen Kinder stark machen und für mehr Chancengerechtigkeit auch im Landkreis Havelland sorgen. Dazu haben wir uns ausführlich mit Lehrkräften, Schulleitungen und Wissenschaftlern zu den Erfahrungen der Corona-Pandemie ausgetauscht. Dabei hat uns ein breiter Appell erreicht, das Programm „Aufholen nach Corona“ als erfolgreiches Förderprogramm fortzuführen

Mit festen Budgets geben wir nun auch Schulen in Falkensee, Dallgow-Döberitz, Schönwalde-Glien, Nauen, Brieselang, Wustermark, Ketzin/Havel, Friesack und Nennhausen die Möglichkeit, die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler zielgenauer zu fördern. Gerade Kinder und Jugendliche, die es aufgrund fehlender familiärer Unterstützung schwerer haben, in der Schule aufzuschließen, werden dadurch enorm in ihren sprachlichen und mathematischen Kompetenzen profitieren. Und auch die emotional-sozialen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler haben wir im Blick. Denn darin soll ein weiterer Schwerpunkt der Maßnahmen aus den Schulbudgets liegen und Projekte dazu angeboten werden.

Hintergrund:
Schuldbudgets werden in unterschiedlicher Höhe auf Basis eines zentralen Sozialindex‘ des Brandenburger Bildungsministeriums bereitgestellt. Im aktuellen und kommenden Schuljahr stehen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Für jede Schule ist ein Grundbudget von 3000 Euro eingeplant. Bei Mehrbedarf und abhängig vom Sozialindex kann eine Schule bis zu 7000 Euro bekommen.  Die Schulen entscheiden autonom, ob sie mit dem Budget die Ganztagsangebote ausbauen, Angebote der Begabungsförderung, der Demokratiebildung oder Nachhilfeangebote anbieten. Auch weitere Projekte mit sportlicher, kultureller oder sozialer Zielsetzung sind möglich.

Foto: Oberschule “Theodor Fontane” in Ketzin/Havel