Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

• Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
• Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
• Stärkung der Weidetierhaltung
• Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
• Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
• Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
• Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
• Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
• Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
• Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
• Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

• Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
• Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
• Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
• BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
• Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar

Auf sorbisch „Wjesołe jutry“ (Frohe Ostern) hieß es heute im Landtag. Das ist kein Zufall, denn seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 erfährt das sorbische-wendische Volk in Brandenburg (Niederlausitz) und Sachsen (Oberlausitz) einen besonderen Schutz. Die Verfassung des Landes Brandenburg garantiert den Sorben/Wenden in Art. 25 das Recht auf Schutz, Erhalt und Pflege ihrer nationalen Identität, des angestammten Siedlungsgebietes, der kulturellen Eigenständigkeit sowie das Recht auf eine wirksame politische Mitgestaltung. Zudem verpflichtet sich das Land zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur.

Schon zum 11. Mal lud am 22. März die Potsdamer Kirchengemeinde St. Nikolai zum „Gedeckten Tisch“ ein. Umrahmt von Kulturprogramm und Beratungsangeboten stand eine festlich gedeckte Tafel mit vielen wunderbaren Speisen und Getränken zum symbolischen Preis von 1 Euro pro Person im Mittelpunkt. Das Angebot fand einen großen Zuspruch bei ganz verschiedenen Menschen. Über 100 fleißige Helferinnen und Helfer packten zur Vorbereitung und bei der Durchführung an, unterstützt von vielen Spenderinnen und Spendern, die diesen Tag erst möglich machen.

Über die Einladung zur Teilnahme habe ich mich sehr gefreut. Die Eröffnung konnte ich gemeinsam mit Harald Geywitz, Präses der Landessynode in der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, erleben.

Wer sich nachträglich an der Aktion „Gedeckter Tisch“ noch beteiligen möchte, kann dies mit einer Überweisung auf das Konto der Kirchengemeinde gerne tun: Empfänger: Kirchliches Verwaltungsamt Potsdam IBAN: DE12 5206 0410 0003 9098 59 – Bitte unbedingt Verwendungszweck „RT2017 Gedeckter Tisch St. Nikolai“ angeben, eine Spendenbescheinigung kann ausgestellt werden.

„Evangelisch im Osten“ ist eine neue und kurze Bezeichnung für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. „Worte, die neugierig machen, zur Diskussion anregen, ein Heimatgefühl geben und neue Akzente setzen“, so die Kirche. Dieser Idee folgte auch das erste Treffen von Bischof Dr. Christian Stäblein und Ministerin Hanka Mittelstädt, bei dem Oberkirchenrat Martin Vogel und ich dabei waren.

Im Gespräch selbst ging um die Zukunft der Dorfkirchen und veränderte Nutzungsformen, die LEADER-Förderung, die Pachtverträge auf Kirchenland, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und nicht zuletzt die demografische Situation im Flächenland Brandenburg.

Mir persönlich hat es durchaus Freude bereitet, die Themen „Wahrung der Schöpfung“ im christlichen Sinne und „Nachhaltige Landnutzung“ im Verständnis der Landnutzung miteinander zu diskutieren. Und so freue ich mich auf den weiteren Austausch dazu.

Im Rahmen einer top-agrar-Diskussionsrunde in Berlin habe ich die Erwartungen an die nächste Bundesregierung aus Brandenburger Sicht einbringen können. Ich habe deutlich gemacht, dass im Land Brandenburg die Praxistauglichkeit vieler Regelungen in der Landwirtschaft und der Mehrwert für die Gesellschaft deutlich hinterfragt werden muss. Genau das muss nun in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD aufgegriffen werden. Im Fokus des Abends stand der Pflanzenbau mit den Themen Pflanzenschutz, Düngung und „Rote Gebiete“ sowie neue genomische Züchtungstechniken.

An der Diskussion in der Landesvertretung des Saarlandes nahmen Christina-Johanne Schröder, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Achim Spiller, Georg-August-Universität Göttingen, Leiter der Zukunfts­kommission Landwirt­schaft, Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen teil. Die Moderation teilten sich Friederike Mund und Matthias Schulze Steinmann von der top-agrar-Redaktion.

Herr Funke, Sie sind Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburgs und damit vergleichsweise dicht dran an der Praxis. Welche Wünsche und Probleme tragen Ackerbauern in puncto Pflanzenschutz an Sie heran?

Immer weniger Mittel stehen zur Verfügung und neue Mittel kommen nicht zur Marktreife. Das ist der Kern, der im Grunde seit Jahren an mich herangetragen wird. Der Problemdruck nimmt also eher zu als ab.

Ein neuer ist Bundestag gewählt und eine neue Regierungskoalition wird gerade verhandelt. Was wünschen Sie sich als Agrarpolitiker von der nächsten Bundesregierung?

Erstens: Landwirtschaft auf der einen Seite und Ernährungssicherung auf der anderen Seite wird es nur dann zuverlässig geben, wenn die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und der EU-Binnenmarkt auch künftig funktionieren. Von daher ist ein stabiles und friedliches Europa die wichtigste Voraussetzung überhaupt. Viele aktuelle Geschehnisse zeigen ja, dass nichts mehr selbstverständlich ist.

Zweitens: Der Klimawandel und die Klimaanpassung waren im jüngsten Wahlkampf nicht so präsent wie zuvor. Im Land Brandenburg zeugen aber nicht nur ausgeprägte Frühjahrstrockenheiten oder diverse Waldbrände genau davon. Deswegen behalten vielfältige Maßnahmen zur Klimaanpassung für mich eine sehr hohe Priorität. Gerade die erneuerbaren Energien schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit, die in der Landwirtschaft immer schwerer zu finden ist.

Drittens: Bei Themen wie Pflanzenschutz, Düngung oder Tierhaltung brauchen wir keine neuen Kommissionen. Wir brauchen echte Anreize für neue Technologien, erbrachte Umweltleistungen oder mehr Tierkomfort.

Bis ein neuer Wirkstoff für den Einsatz in Deutschland zugelassen wird, können bis zu zehn Jahre vergehen. Hätten Sie Ideen, wie man die Zulassungspraxis für neue Pflanzenschutzmittel in Deutschland beschleunigen könnte?

Mit den Erfahrungen von zwei Brandenburger Volksinitiativen zur Reduzierung und zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln will ich sagen, dass Länderinitiativen wenig zielführend sind. Sie kosten viel, verursachen einen enormen Verwaltungsaufwand und sind schwer mit EU-Instrumentarien in Einklang zu bringen. Länderinitiativen sehe ich daher sehr kritisch. Echte Verbesserungen müssen vom Bund – inklusive Bundesrat – und der EU kommen, gern natürlich auch schneller.

Würden Sie Feldversuche oder den regulären Anbau von Pflanzen in Brandenburg unterstützen, die mit Neuen Züchtungstechnologien (NGT) entstanden sind?

Im SPD-Europawahlprogramm 2024 hieß es: „Den Einsatz neuer genomischer Techniken (CRISPR/Cas, Gen-Schere) werden wir ergebnisoffen prüfen.“ Diese Aussage hat für mich Bestand.

Lebensmittel waren in den letzten Jahren oft Inflationstreiber, auf der anderen Seite müssen und sollen Landwirte auskömmliche Preise erzielen. Wie kann man erträgliche Verbraucherpreise und wirtschaftliche Erzeugererlöse unter einen Hut bekommen? Oder muss am Ende immer jemand draufzahlen?

Steigende und hohe Lebensmittelpreise treffen Geringverdiener und Familien hart. Nach meiner Erfahrung hat gerade die SPD hier ein sehr wachsames Auge. Eine zumindest temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel halte ich daher für sehr überlegenswert.