Das Land Brandenburg und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) der Bundesregierung verständigt. Die entsprechende Vereinbarung wurde in Potsdam unterzeichnet. Insgesamt stehen Brandenburg rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung – ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Als Landtagsabgeordneter für Nauen, Brieselang, Wustermark, Ketzin/Havel und die Ämter Friesack und Nennhausen sage ich: Mit der Vereinbarung haben wir den Weg freigemacht für umfassende Investitionen in ganz Brandenburg. Nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums stehen für den Landkreis Havelland voraussichtlich 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Stadt Nauen erhält 8,17 Mio. Euro, die Gemeinde Brieselang 4,86 Mio. Euro, die Gemeinde Wustermark 3,13 Mio. Euro und die Stadt Ketzin/Havel 2,29 Mio. Euro. Die Kommunen des Amtes Friesack erhalten insgesamt 2,88 Mio. Euro und die des Amtes Nennhausen 2,08 Mio. Euro. Geld, das wir für sanierte Brücken, sichere Schulwege, neue Schultoiletten oder ein neues Kita-Gebäude mit moderner Ausstattung benötigen – genau solche Vorhaben ermöglicht das Paket des Bundes. Entscheidend ist, dass die Mittel unbürokratisch, schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden: hier vor Ort.

Für alle Kommunen im Land bedeutet das: eine Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit: 1,5 Milliarden Euro werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt. So können Projekte passgenau auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnitten und zügig umgesetzt werden.

Mein Fazit dazu: Unser Anspruch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen erleben – kürzere Wege, besseren Service, moderne Infrastruktur. Wir investieren in eine lebenswerte, sichere und nachhaltige Zukunft für alle. Mit der Unterzeichnung der unbürokratischen Vereinbarung zwischen Land und Kommunen senden wir ein klares Signal: Brandenburg soll einfacher werden.

Heute hatte ich die besondere Aufgabe, eine Delegation von Parlamentsmitgliedern der japanischen Präfektur Saitama bei uns im Landtag zu begrüßen. Die Beziehung zwischen dem Land Brandenburg und Saitama besteht bereits seit 25 Jahren und zeichnet sich durch regen Austausch in den vielfältigsten Bereichen aus. Um diesen weiterhin zu wahren, trat ich heute in freundschaftlichen Dialog mit dem Vorsitzenden der Präfekturversammlung, Yukihito Shirato, und einigen Abgeordneten. Beidseitig relevante Themen wie u.a. Jugendbeteiligung in der Politik, erneuerbare Energien und Arbeitskräftemangel fanden Platz in unserem kollegialen Gespräch.

Gemeinsam mit Bürgermeisterin Katrin Neumann, Gemeindevertreterin Anke Miltenberger und der sachkundigen Einwohnerin Gudrun Utz haben wir uns ein Bild vom Ersatzverkehr zum Schulstart gemacht.

Klares Fazit: Das von vielen befürchtete Chaos zum Schulstart ist ausgeblieben. Die Gründe dafür liegen aus meiner Sicht in dem inzwischen gut funktionierendem Ersatzverkehr, der Verstärkung durch die Havelbus GmbH, der Nutzung der „Pendla-App“ für Mitfahrerinnen und Mitfahrer und in privaten Initiativen.

Dennoch gibt es aus meiner Sicht noch Verbesserungsbedarf:
– der Bahnhof Wustermark benötigt gerade in dieser Zeit einen zuverlässig funktionierenden Aufzug
– die Sprachbarrieren zwischen Busfahrern* und Fahrgästen sollten noch verringert werden
– der Parkplatz Wustermark ist bereits voll ausgelastet – eine Erweiterung wäre daher notwendig, ein in Bau befindliches Fahrradparkhaus ist allerdings sehr zu begrüßen

Unter dem Motto „Die Energiewende erFAHREN“ machten sich etwa 60 Radfahrer auf den Weg vom Münsterland nach Berlin, um für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energie ein Zeichen zu setzen. Die letzte Etappe der 600 Kilometer langen Tour startete am Brandenburger Landtag in Potsdam und ich konnte leider nur die letzte Strecke mitradeln. Ein zentrales Anliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet war es, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ausgebremst wird. Entsprechende Absichten hatte die Bundesregierung kürzlich erkennen lassen.

Mit der Botschaft „Energiewende – Wir können das!“ zeigten die Demonstranten zudem auf, das es nicht nur um Wind-, Sonnen- und Bioenergie geht. Intelligente Netze für Strom und Gas, neue Stromspeicher oder die verstärkte Nutzung von Wasserstoff werden mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Dem kann ich mich aus Brandenburger Sicht nur anschließen.

Das Schloss Trebnitz ist als internationale Bildungsstätte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit deutsch-polnischem Schwerpunkt bereits bekannt. Nun kommt mit dem „Haus der Demokratie und Inklusion“ ein neues Angebot dazu. Mit der Übernahme des Internationalen Archivs für Heilpädagogik durch den Schloß Trebnitz e.V. wird das Bildungsangebot ab 2025 um zentrale Themen wie Menschenrechte für Personen mit Beeinträchtigung, Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe erweitert.

Ich habe in einem Großwort folgendes gesagt:
„Menschen mit Beeinträchtigungen in die Mitte der Gesellschaft zu holen, ist ein Gebot unserer Zeit, welches wir in Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen oder Landtagsbeschlüssen wieder finden.

Am Ende steht immer die Frage, wie es sich mit der konkreten Umsetzung verhält und genau dazu können wir heute festhalten, dass mit der Arbeit in Trebnitz etwas ganz konkretes starten wird. Daher freue ich mich schon jetzt – vielleicht im nächsten oder übernächsten Jahr – zu erfahren, wie das Projekt angelaufen ist.“