Der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) traf sich dieser Tage in Oslo zur Jahrestagung. Ich bin Mitglied des KGRE und nun zum ersten Mal bei der Ausschusssitzung dabei. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Hauptausschüssen des KGRE. Wichtigste Aufgaben sind die Überwachung der Demokratieentwicklung, die Wahlbeobachtung und die Politikberatung innerhalb der Regionalkammer des Europarates. Der schwedische Ausschussvorsitzende Kristoffer Tamsons betonte zu Beginn, dass angesichts vieler dynamischer Entwicklungen in Europa und der Welt die „demokratische Sicherheit mindestens genauso wichtig ist, wie militärische Sicherheit“.

Ein Höhepunkt der Tagung war die Verabschiedung der „Osloer Erklärung“. Die Erklärung ist von den Sorgen getragen, die derzeit durch eine zunehmend konfrontative und polarisierte Geopolitik, den andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine, ausländische Einmischungen, Hassreden und Desinformation in sozialen Medien, Cyberangriffe, Gewalt gegen Mandatsträger und daraus resultierende Vertrauensverluste in staatliche Handlungsfähigkeit entstehen. Im Kern der Erklärung fordert der Ausschuss vermehrte Anstrengungen für den Auf- und Ausbau widerstandsfähige demokratischer Strukturen mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates.

Die Erklärung wurde einstimmig angenommen und steht anbei zum Download bereit. Die „Osloer Erklärung“ war erst die zweite Erklärung des Ausschusses überhaupt, nachdem im Jahr 2024 die Potsdamer Erklärung des Monitoring-Ausschusses in der Brandenburgischen Landeshauptstadt auf Initiative des Landtags verabschiedet wurde.

Begonnen hat die Ausschusssitzung mit einem Seminar über die Stabilität demokratischer Strukturen und die Sicherung demokratischer Systeme. Diese Themen wurden auch deswegen zum Auftakt gewählt, weil sie – gemeinsam mit dem partnerschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine – die Arbeitsschwerpunkte des KGRE in den nächsten fünf Jahren bilden werden. Im Mittelpunkt stand auch hier die Frage, welche Kompetenz für Problemlösung die Menschen den heutigen Demokratien versus autokratischen Systemen zuschreiben.

Das Titelbild zeigt v.l.n.r. Sören Schumacher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Mathieu Mori, Generalsekretär des KGRE, Kristoffer Tamsons, Vorsitzender des Monitoringausschusses, Stefan Fassbinder, Bürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages.

Die globalen Veränderungen und die anstehenden Reformen innerhalb der Europäischen Union standen im Mittelpunkt einer Informationsfahrt nach Brüssel, zu der die Landtagspräsidentin alle Ausschussvorsitzenden des Brandenburger Landtages eingeladen hatte. Ich war als Vorsitzender des Europaauschusses dabei. Als Agrarsprecher meiner Fraktion standen für mich natürlich die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume stark im Focus. Die Stichworte sind Freihandelsabkommen, GAP, MFR, Kappung, Degression, LEADER uvm. An den Fragen der militärischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit kommt derzeit natürlich niemand vorbei. Hinzu kommen Herausforderungen bei Digitalisierung und KI-Entwicklungen inklusive Cybersicherheit sowie die internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Rund um diese Themen war folgendes Programm geplant, dass trotz guter 35 Grad Celsius in Brüssel tatsächlich genau so stattgefunden hat:

– Gespräch mit Dr. Philipp Wendel, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, zum Thema „Herausforderungen der europäischen Verteidigungsstruktur im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“
– Gespräch mit Dr. Detlev Clemens, Generalsekretariat der Europäischen Kommission, zum Thema „Interinstitutionelle Beziehungen der Europäischen Kommission zu den regionalen Parlamenten“
– Gespräch mit Botschafter Dr. Detlef Wächter, Ständiger Vertreter Deutschlands bei der NATO, zum Thema “Europäische Verteidigungsarchitektur und die Rolle der NATO als strategischer Partner der EU“
– Gespräch mit Generalleutnant Wolfgang Wien, Militärischer Vertreter Deutschlands im Militärausschuss der NATO und der EU, zum Thema „Europäische Verteidigungsarchitektur und die Rolle der NATO als strategischer Partner der EU“
– Gespräch mit Botschafter Thomas Ossowski, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, zum Thema „Verhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034“
– Gespräch mit Martin Ulbrich, Policy Officer, European AI Office, zum Thema „Künstliche Intelligenz“
– Gespräch mit Maxi Espeter, Mitglied im Kabinett des EU-Kommissars für Landwirtschaft und Ernährung, zum Thema „Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik“
– Und Mittendrin gab es noch ein kurzes Treffen mit MdEP Matthias Ecke von der SuD-Fraktion

Das Titelbild zeigt v.l.n.r. Wolfgang Roick MdL, Maxi Espeter, Mitglied im Kabinett des EU-Kommissars Christophe Hansen für Landwirtschaft und Ernährung, Johannes Funke MdL

In Lietzow ist ein Klang zurückgekehrt, auf den das Dorf lange verzichten musste. Die drei Glocken im Kirchturm blieben stumm, da Einsturzgefahr bestand und Sanierungsarbeiten nötig waren. Bei einem feierlichen Gottesdienst wurde nun das Wiedererklingen der Glocken besonders gewürdigt. Zur Feier des Tages durfte die Konfirmandin des Dorfes gemeinsam mit ihrer Großmutter und dem Vorsitzenden des Fördervereins Dorfkirche Lietzow e.V. die Glocken erklingen lassen. Dank einer elektrischen Läutemaschine, die von einem ortansässigen Unternehmen gespendet wurde, funktioniert das Glockenläuten auf Knopfdruck.

Das Wiedererklingen der Glocken zeigt, dass die umfassenden Sanierungsarbeiten an der Kirche Stück für Stück gelingen. Aktuell wird das Dach saniert, was vom Land Brandenburg mit 190.000 Euro unterstützt wird.

Zu einem großartigen Konzert hatten die Havelländischen Kunst- und Musikschulen nach Nauen eingeladen. Erstmals spielten die rund 70 Jugendlichen in der St. Jacobi Kirche am Lutherplatz.

Mit Können und Leistung überzeugten die Musiker in insgesamt 8 Stücken. Das Programm reichte von klassischer Musik von Richard Wagner und Ludwig van Beethoven bis zu Sciencefiction-Filmmusiken von Gustav Holst und Camille Saint-Saëns, bekannt aus dem Karneval der Tiere.

Alles in allem: Dieses junge Orchester ist ein großartiger Klangkörper und jeder Euro, den das Land dazu gibt, ist hier sehr gut angelegt.

Das Titelbild zeigt v.l.n.r. Simone Seyfarth, Leiterin Musik- und Kunstschule Havelland, Christoph Lipke, Stellvertretender Leiter, Johannes Funke MdL, Michaela Drews, SV Nauen, Landrat Roger Lewandowski, Kreistagsvorsitzende Barbara Richstein

„Unsere Landwirtinnen und Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner sowie Försterinnen und Förster verdienen ihr Geld zwar in Brandenburg, Deutschland und Europa, doch die Preise für die hochwertigen Erzeugnisse werden überwiegend vom Weltmarkt diktiert. Wenn wir in diesen Märkten auch in Zukunft bestehen wollen, dann brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Dafür sind die Rahmenbedingungen für die Ausbildung weiterzuentwickeln und zukunftsfest aufstellen.

Deshalb stärken wir die berufliche Ausbildung der Grünen Berufe: Wir unterstützen den Erwerb des Führerscheins der Klasse T („Führerschein-Bafög“), bestärken die überbetriebliche Ausbildung und die Ausbildungsnetzwerke. Wir digitalisieren die Ausbildungsabläufe konsequent, sichern berufsbegleitende Bildungsangebote sowie die Berufsorientierung in den Regionen und starten internationale Austauschprogramme für Auszubildende.“

Heute früh habe ich mich gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Michael Wiebersinsky am Bahnhof Nauen über die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auf der Hamburger Bahn informiert. Nach Monaten der Sperrung und umfangreichen Bauarbeiten fahren die Züge seit Sonntag wieder (fast) nach Plan.

Die Zeit der Sperrung war für viele Pendlerinnen und Pendler nicht einfach. Ersatzbusse, längere Fahrzeiten und zusätzliche Umstiege haben Geduld und Verständnis erfordert. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Mein Dank gilt ebenso den vielen Beschäftigten auf den Baustellen, bei der Bahn und im Ersatzverkehr, die die Modernisierung ermöglicht haben.

Nicht alles wird von heute auf morgen perfekt laufen. Aber die erneuerte Strecke schafft die Voraussetzungen für einen zuverlässigeren Bahnverkehr. Auch am Bahnhof Nauen gibt es weitere Fortschritte: Die neuen Aufzüge sollen in Kürze ebenfalls in Betrieb gehen und den Bahnhof damit noch besser nutzbar machen.

Als kleines Zeichen der Anerkennung habe ich einem Lokführer eine havelländische Anti-Stress-Birne überreicht – stellvertretend für alle, die täglich dafür sorgen, dass wir sicher ans Ziel kommen.