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FÜREINANDER. MITEINANDER. HAVELLAND.

Ihre Spende bedeutet sehr viel. Ich stehe für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich will in diesem Jahr meinen Wahlkreis im Havelland gegen die Gegner unserer Demokratie und unserer Werte der Solidarität und der Freiheit verteidigen. Ich möchte in den nächsten fünf Jahren weiterhin eine starke Stimme für das Havelland und für die Interessen der Landwirtschaft im Landtag sein. Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen. Deshalb bitte ich Sie heute um eine Spende für meine Kampagne. Eines kann ich Ihnen versprechen: Ihre Spende kommt an und hilft, egal ob Sie 5 Euro, 50 Euro oder mehr spenden können.

© 2025 Datenschutz Impressum

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Ihre Spende bedeutet sehr viel. Ich stehe für eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich will in diesem Jahr meinen Wahlkreis im Havelland gegen die Gegner unserer Demokratie und unserer Werte der Solidarität und der Freiheit verteidigen. Ich möchte in den nächsten fünf Jahren weiterhin eine starke Stimme für das Havelland und für die Interessen der Landwirtschaft im Landtag sein. Ein erfolgreicher Wahlkampf braucht solide Finanzen. Deshalb bitte ich Sie heute um eine Spende für meine Kampagne. Eines kann ich Ihnen versprechen: Ihre Spende kommt an und hilft, egal ob Sie 5 Euro, 50 Euro oder mehr spenden können.

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Archive: News

Viel Müll in der Landschaft, Havelländer Jäger leisten Großartiges
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem immer noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jägerinnen und Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 27. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten. In all den Jahren hat sich Detlef Rachmatulla, im Jagdverband für Umwelt und Naturschutz verantwortlich, hierbei besonders verdient gemacht.
Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes. Das sieht inzwischen auch der Senat von Berlin so und ist gerade dabei, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und entsprechende Strafzahlungen deutlich zu erhöhen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob gleiche Pläne auch bei uns vorgesehen seien.
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Kuhdammbrücke über Havelkanal in Wustermark feierlich eröffnet
Seit heute ist sie wieder befahrbar: Die etwa 80 Meter lange und 660 Tonnen schwere Kuhdammbrücke über den Havelkanal, die Wustermark mit seinem Güterverkehrszentrum und dem Hafen verbindet. Nach drei Jahren Bauzeit konnte am vergangenen Mittwoch die Eröffnung gefeiert werden, 11 Millionen Euro wurden investiert, davon kamen etwa 9 Millionen Euro als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln. Dabei wurde die vorher nur einspurige Brücke aufgeschnitten und auf zwei Spuren verbreitert, ein nachhaltiges Vorgehen, da kein völliger Neubau nötig war.
Auf Einladung von Bürgermeister Schreiber durfte ich ein Grußwort halten: Wustermark ist für mich ein Leuchtturm, der sich beständig und planvoll entwickelt – das hat viel mit engagierten Verwaltungsmitarbeitern zu tun, ohne die dies nicht möglich wäre. Und es zeigt, zu welchen Leistungen auch relativ kleine Kommunen mit der richtigen Förderungen in der Lage sind. Die Verbreiterung der Brücke schafft wichtige Verbindungen und nicht zuletzt auch Entlastungen: künftig sollte sich der Schwerlastverkehr durch Zeestow, das zu Brieselang gehört, deutlich reduzieren. Und nicht vergessen: wenige Meter von hier entsteht bald eines der modernsten Rechenzentren der Welt – dorthin kommt man über den Kuhdammweg und die Kuhdammbrücke. Da weiß man, wo man herkommt!
Mindestlohn, 90-Tage-Regel und Wettbewerb – mit Gewerkschafterin Katja Karger im Austausch
Johannes Funke SPD Brandenburg Havelland Arbeit DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.

Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.

Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.

Kleingärten im Wandel der Zeit – Erstes Gespräch in neuer Wahlperiode
Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.
Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen 

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

  • Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
  • Stärkung der Weidetierhaltung
  • Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
  • Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
  • Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
  • Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
  • Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
  • Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
  • Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

  • Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
  • Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
  • Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
  • BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
  • Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar
Viel Müll in der Landschaft, Havelländer Jäger leisten Großartiges
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem immer noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jägerinnen und Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 27. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten. In all den Jahren hat sich Detlef Rachmatulla, im Jagdverband für Umwelt und Naturschutz verantwortlich, hierbei besonders verdient gemacht.
Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes. Das sieht inzwischen auch der Senat von Berlin so und ist gerade dabei, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und entsprechende Strafzahlungen deutlich zu erhöhen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob gleiche Pläne auch bei uns vorgesehen seien.
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Kuhdammbrücke über Havelkanal in Wustermark feierlich eröffnet
Seit heute ist sie wieder befahrbar: Die etwa 80 Meter lange und 660 Tonnen schwere Kuhdammbrücke über den Havelkanal, die Wustermark mit seinem Güterverkehrszentrum und dem Hafen verbindet. Nach drei Jahren Bauzeit konnte am vergangenen Mittwoch die Eröffnung gefeiert werden, 11 Millionen Euro wurden investiert, davon kamen etwa 9 Millionen Euro als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln. Dabei wurde die vorher nur einspurige Brücke aufgeschnitten und auf zwei Spuren verbreitert, ein nachhaltiges Vorgehen, da kein völliger Neubau nötig war.
Auf Einladung von Bürgermeister Schreiber durfte ich ein Grußwort halten: Wustermark ist für mich ein Leuchtturm, der sich beständig und planvoll entwickelt – das hat viel mit engagierten Verwaltungsmitarbeitern zu tun, ohne die dies nicht möglich wäre. Und es zeigt, zu welchen Leistungen auch relativ kleine Kommunen mit der richtigen Förderungen in der Lage sind. Die Verbreiterung der Brücke schafft wichtige Verbindungen und nicht zuletzt auch Entlastungen: künftig sollte sich der Schwerlastverkehr durch Zeestow, das zu Brieselang gehört, deutlich reduzieren. Und nicht vergessen: wenige Meter von hier entsteht bald eines der modernsten Rechenzentren der Welt – dorthin kommt man über den Kuhdammweg und die Kuhdammbrücke. Da weiß man, wo man herkommt!
Mindestlohn, 90-Tage-Regel und Wettbewerb – mit Gewerkschafterin Katja Karger im Austausch
Johannes Funke SPD Brandenburg Havelland Arbeit DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.

Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.

Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.

Kleingärten im Wandel der Zeit – Erstes Gespräch in neuer Wahlperiode
Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.
Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen 

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

  • Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
  • Stärkung der Weidetierhaltung
  • Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
  • Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
  • Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
  • Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
  • Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
  • Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
  • Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

  • Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
  • Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
  • Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
  • BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
  • Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar
Viel Müll in der Landschaft, Havelländer Jäger leisten Großartiges
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem immer noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jägerinnen und Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 27. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten. In all den Jahren hat sich Detlef Rachmatulla, im Jagdverband für Umwelt und Naturschutz verantwortlich, hierbei besonders verdient gemacht.
Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes. Das sieht inzwischen auch der Senat von Berlin so und ist gerade dabei, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und entsprechende Strafzahlungen deutlich zu erhöhen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob gleiche Pläne auch bei uns vorgesehen seien.
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Kuhdammbrücke über Havelkanal in Wustermark feierlich eröffnet
Seit heute ist sie wieder befahrbar: Die etwa 80 Meter lange und 660 Tonnen schwere Kuhdammbrücke über den Havelkanal, die Wustermark mit seinem Güterverkehrszentrum und dem Hafen verbindet. Nach drei Jahren Bauzeit konnte am vergangenen Mittwoch die Eröffnung gefeiert werden, 11 Millionen Euro wurden investiert, davon kamen etwa 9 Millionen Euro als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln. Dabei wurde die vorher nur einspurige Brücke aufgeschnitten und auf zwei Spuren verbreitert, ein nachhaltiges Vorgehen, da kein völliger Neubau nötig war.
Auf Einladung von Bürgermeister Schreiber durfte ich ein Grußwort halten: Wustermark ist für mich ein Leuchtturm, der sich beständig und planvoll entwickelt – das hat viel mit engagierten Verwaltungsmitarbeitern zu tun, ohne die dies nicht möglich wäre. Und es zeigt, zu welchen Leistungen auch relativ kleine Kommunen mit der richtigen Förderungen in der Lage sind. Die Verbreiterung der Brücke schafft wichtige Verbindungen und nicht zuletzt auch Entlastungen: künftig sollte sich der Schwerlastverkehr durch Zeestow, das zu Brieselang gehört, deutlich reduzieren. Und nicht vergessen: wenige Meter von hier entsteht bald eines der modernsten Rechenzentren der Welt – dorthin kommt man über den Kuhdammweg und die Kuhdammbrücke. Da weiß man, wo man herkommt!
Mindestlohn, 90-Tage-Regel und Wettbewerb – mit Gewerkschafterin Katja Karger im Austausch
Johannes Funke SPD Brandenburg Havelland Arbeit DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.

Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.

Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.

Kleingärten im Wandel der Zeit – Erstes Gespräch in neuer Wahlperiode
Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.
Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen 

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

  • Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
  • Stärkung der Weidetierhaltung
  • Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
  • Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
  • Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
  • Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
  • Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
  • Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
  • Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

  • Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
  • Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
  • Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
  • BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
  • Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar
Viel Müll in der Landschaft, Havelländer Jäger leisten Großartiges
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem immer noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jägerinnen und Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 27. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten. In all den Jahren hat sich Detlef Rachmatulla, im Jagdverband für Umwelt und Naturschutz verantwortlich, hierbei besonders verdient gemacht.
Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes. Das sieht inzwischen auch der Senat von Berlin so und ist gerade dabei, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und entsprechende Strafzahlungen deutlich zu erhöhen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob gleiche Pläne auch bei uns vorgesehen seien.
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Kuhdammbrücke über Havelkanal in Wustermark feierlich eröffnet
Seit heute ist sie wieder befahrbar: Die etwa 80 Meter lange und 660 Tonnen schwere Kuhdammbrücke über den Havelkanal, die Wustermark mit seinem Güterverkehrszentrum und dem Hafen verbindet. Nach drei Jahren Bauzeit konnte am vergangenen Mittwoch die Eröffnung gefeiert werden, 11 Millionen Euro wurden investiert, davon kamen etwa 9 Millionen Euro als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln. Dabei wurde die vorher nur einspurige Brücke aufgeschnitten und auf zwei Spuren verbreitert, ein nachhaltiges Vorgehen, da kein völliger Neubau nötig war.
Auf Einladung von Bürgermeister Schreiber durfte ich ein Grußwort halten: Wustermark ist für mich ein Leuchtturm, der sich beständig und planvoll entwickelt – das hat viel mit engagierten Verwaltungsmitarbeitern zu tun, ohne die dies nicht möglich wäre. Und es zeigt, zu welchen Leistungen auch relativ kleine Kommunen mit der richtigen Förderungen in der Lage sind. Die Verbreiterung der Brücke schafft wichtige Verbindungen und nicht zuletzt auch Entlastungen: künftig sollte sich der Schwerlastverkehr durch Zeestow, das zu Brieselang gehört, deutlich reduzieren. Und nicht vergessen: wenige Meter von hier entsteht bald eines der modernsten Rechenzentren der Welt – dorthin kommt man über den Kuhdammweg und die Kuhdammbrücke. Da weiß man, wo man herkommt!
Mindestlohn, 90-Tage-Regel und Wettbewerb – mit Gewerkschafterin Katja Karger im Austausch
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Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.

Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.

Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.

Kleingärten im Wandel der Zeit – Erstes Gespräch in neuer Wahlperiode
Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.
Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen 

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

  • Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
  • Stärkung der Weidetierhaltung
  • Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
  • Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
  • Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
  • Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
  • Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
  • Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
  • Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

  • Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
  • Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
  • Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
  • BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
  • Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar
Viel Müll in der Landschaft, Havelländer Jäger leisten Großartiges
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem immer noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jägerinnen und Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 27. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten. In all den Jahren hat sich Detlef Rachmatulla, im Jagdverband für Umwelt und Naturschutz verantwortlich, hierbei besonders verdient gemacht.
Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes. Das sieht inzwischen auch der Senat von Berlin so und ist gerade dabei, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und entsprechende Strafzahlungen deutlich zu erhöhen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob gleiche Pläne auch bei uns vorgesehen seien.
DER FUNKSPRUCH – Neues und Spannendes rund um meine Arbeit

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Kuhdammbrücke über Havelkanal in Wustermark feierlich eröffnet
Seit heute ist sie wieder befahrbar: Die etwa 80 Meter lange und 660 Tonnen schwere Kuhdammbrücke über den Havelkanal, die Wustermark mit seinem Güterverkehrszentrum und dem Hafen verbindet. Nach drei Jahren Bauzeit konnte am vergangenen Mittwoch die Eröffnung gefeiert werden, 11 Millionen Euro wurden investiert, davon kamen etwa 9 Millionen Euro als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln. Dabei wurde die vorher nur einspurige Brücke aufgeschnitten und auf zwei Spuren verbreitert, ein nachhaltiges Vorgehen, da kein völliger Neubau nötig war.
Auf Einladung von Bürgermeister Schreiber durfte ich ein Grußwort halten: Wustermark ist für mich ein Leuchtturm, der sich beständig und planvoll entwickelt – das hat viel mit engagierten Verwaltungsmitarbeitern zu tun, ohne die dies nicht möglich wäre. Und es zeigt, zu welchen Leistungen auch relativ kleine Kommunen mit der richtigen Förderungen in der Lage sind. Die Verbreiterung der Brücke schafft wichtige Verbindungen und nicht zuletzt auch Entlastungen: künftig sollte sich der Schwerlastverkehr durch Zeestow, das zu Brieselang gehört, deutlich reduzieren. Und nicht vergessen: wenige Meter von hier entsteht bald eines der modernsten Rechenzentren der Welt – dorthin kommt man über den Kuhdammweg und die Kuhdammbrücke. Da weiß man, wo man herkommt!
Mindestlohn, 90-Tage-Regel und Wettbewerb – mit Gewerkschafterin Katja Karger im Austausch
Johannes Funke SPD Brandenburg Havelland Arbeit DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.

Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.

Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.

Kleingärten im Wandel der Zeit – Erstes Gespräch in neuer Wahlperiode
Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.
Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen 

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

  • Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
  • Stärkung der Weidetierhaltung
  • Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
  • Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
  • Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
  • Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
  • Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
  • Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
  • Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

  • Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
  • Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
  • Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
  • BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
  • Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar
Viel Müll in der Landschaft, Havelländer Jäger leisten Großartiges
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem immer noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jägerinnen und Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 27. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten. In all den Jahren hat sich Detlef Rachmatulla, im Jagdverband für Umwelt und Naturschutz verantwortlich, hierbei besonders verdient gemacht.
Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes. Das sieht inzwischen auch der Senat von Berlin so und ist gerade dabei, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und entsprechende Strafzahlungen deutlich zu erhöhen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob gleiche Pläne auch bei uns vorgesehen seien.
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Kuhdammbrücke über Havelkanal in Wustermark feierlich eröffnet
Seit heute ist sie wieder befahrbar: Die etwa 80 Meter lange und 660 Tonnen schwere Kuhdammbrücke über den Havelkanal, die Wustermark mit seinem Güterverkehrszentrum und dem Hafen verbindet. Nach drei Jahren Bauzeit konnte am vergangenen Mittwoch die Eröffnung gefeiert werden, 11 Millionen Euro wurden investiert, davon kamen etwa 9 Millionen Euro als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln. Dabei wurde die vorher nur einspurige Brücke aufgeschnitten und auf zwei Spuren verbreitert, ein nachhaltiges Vorgehen, da kein völliger Neubau nötig war.
Auf Einladung von Bürgermeister Schreiber durfte ich ein Grußwort halten: Wustermark ist für mich ein Leuchtturm, der sich beständig und planvoll entwickelt – das hat viel mit engagierten Verwaltungsmitarbeitern zu tun, ohne die dies nicht möglich wäre. Und es zeigt, zu welchen Leistungen auch relativ kleine Kommunen mit der richtigen Förderungen in der Lage sind. Die Verbreiterung der Brücke schafft wichtige Verbindungen und nicht zuletzt auch Entlastungen: künftig sollte sich der Schwerlastverkehr durch Zeestow, das zu Brieselang gehört, deutlich reduzieren. Und nicht vergessen: wenige Meter von hier entsteht bald eines der modernsten Rechenzentren der Welt – dorthin kommt man über den Kuhdammweg und die Kuhdammbrücke. Da weiß man, wo man herkommt!
Mindestlohn, 90-Tage-Regel und Wettbewerb – mit Gewerkschafterin Katja Karger im Austausch
Johannes Funke SPD Brandenburg Havelland Arbeit DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.

Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.

Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.

Kleingärten im Wandel der Zeit – Erstes Gespräch in neuer Wahlperiode
Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.
Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen 

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

  • Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
  • Stärkung der Weidetierhaltung
  • Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
  • Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
  • Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
  • Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
  • Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
  • Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
  • Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

  • Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
  • Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
  • Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
  • BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
  • Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar
Viel Müll in der Landschaft, Havelländer Jäger leisten Großartiges
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem immer noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jägerinnen und Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 27. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten. In all den Jahren hat sich Detlef Rachmatulla, im Jagdverband für Umwelt und Naturschutz verantwortlich, hierbei besonders verdient gemacht.
Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes. Das sieht inzwischen auch der Senat von Berlin so und ist gerade dabei, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und entsprechende Strafzahlungen deutlich zu erhöhen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob gleiche Pläne auch bei uns vorgesehen seien.
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Kuhdammbrücke über Havelkanal in Wustermark feierlich eröffnet
Seit heute ist sie wieder befahrbar: Die etwa 80 Meter lange und 660 Tonnen schwere Kuhdammbrücke über den Havelkanal, die Wustermark mit seinem Güterverkehrszentrum und dem Hafen verbindet. Nach drei Jahren Bauzeit konnte am vergangenen Mittwoch die Eröffnung gefeiert werden, 11 Millionen Euro wurden investiert, davon kamen etwa 9 Millionen Euro als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln. Dabei wurde die vorher nur einspurige Brücke aufgeschnitten und auf zwei Spuren verbreitert, ein nachhaltiges Vorgehen, da kein völliger Neubau nötig war.
Auf Einladung von Bürgermeister Schreiber durfte ich ein Grußwort halten: Wustermark ist für mich ein Leuchtturm, der sich beständig und planvoll entwickelt – das hat viel mit engagierten Verwaltungsmitarbeitern zu tun, ohne die dies nicht möglich wäre. Und es zeigt, zu welchen Leistungen auch relativ kleine Kommunen mit der richtigen Förderungen in der Lage sind. Die Verbreiterung der Brücke schafft wichtige Verbindungen und nicht zuletzt auch Entlastungen: künftig sollte sich der Schwerlastverkehr durch Zeestow, das zu Brieselang gehört, deutlich reduzieren. Und nicht vergessen: wenige Meter von hier entsteht bald eines der modernsten Rechenzentren der Welt – dorthin kommt man über den Kuhdammweg und die Kuhdammbrücke. Da weiß man, wo man herkommt!
Mindestlohn, 90-Tage-Regel und Wettbewerb – mit Gewerkschafterin Katja Karger im Austausch
Johannes Funke SPD Brandenburg Havelland Arbeit DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.

Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.

Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.

Kleingärten im Wandel der Zeit – Erstes Gespräch in neuer Wahlperiode
Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.
Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen 

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

  • Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
  • Stärkung der Weidetierhaltung
  • Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
  • Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
  • Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
  • Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
  • Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
  • Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
  • Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

  • Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
  • Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
  • Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
  • BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
  • Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar
Viel Müll in der Landschaft, Havelländer Jäger leisten Großartiges
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem immer noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jägerinnen und Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 27. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten. In all den Jahren hat sich Detlef Rachmatulla, im Jagdverband für Umwelt und Naturschutz verantwortlich, hierbei besonders verdient gemacht.
Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes. Das sieht inzwischen auch der Senat von Berlin so und ist gerade dabei, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und entsprechende Strafzahlungen deutlich zu erhöhen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob gleiche Pläne auch bei uns vorgesehen seien.
DER FUNKSPRUCH – Neues und Spannendes rund um meine Arbeit

Jetzt anmelden und die News aus dem Landtag Potsdam direkt ins Postfach holen.

Kuhdammbrücke über Havelkanal in Wustermark feierlich eröffnet
Seit heute ist sie wieder befahrbar: Die etwa 80 Meter lange und 660 Tonnen schwere Kuhdammbrücke über den Havelkanal, die Wustermark mit seinem Güterverkehrszentrum und dem Hafen verbindet. Nach drei Jahren Bauzeit konnte am vergangenen Mittwoch die Eröffnung gefeiert werden, 11 Millionen Euro wurden investiert, davon kamen etwa 9 Millionen Euro als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln. Dabei wurde die vorher nur einspurige Brücke aufgeschnitten und auf zwei Spuren verbreitert, ein nachhaltiges Vorgehen, da kein völliger Neubau nötig war.
Auf Einladung von Bürgermeister Schreiber durfte ich ein Grußwort halten: Wustermark ist für mich ein Leuchtturm, der sich beständig und planvoll entwickelt – das hat viel mit engagierten Verwaltungsmitarbeitern zu tun, ohne die dies nicht möglich wäre. Und es zeigt, zu welchen Leistungen auch relativ kleine Kommunen mit der richtigen Förderungen in der Lage sind. Die Verbreiterung der Brücke schafft wichtige Verbindungen und nicht zuletzt auch Entlastungen: künftig sollte sich der Schwerlastverkehr durch Zeestow, das zu Brieselang gehört, deutlich reduzieren. Und nicht vergessen: wenige Meter von hier entsteht bald eines der modernsten Rechenzentren der Welt – dorthin kommt man über den Kuhdammweg und die Kuhdammbrücke. Da weiß man, wo man herkommt!
Mindestlohn, 90-Tage-Regel und Wettbewerb – mit Gewerkschafterin Katja Karger im Austausch
Johannes Funke SPD Brandenburg Havelland Arbeit DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.

Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.

Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.

Kleingärten im Wandel der Zeit – Erstes Gespräch in neuer Wahlperiode
Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.
Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen 

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

  • Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
  • Stärkung der Weidetierhaltung
  • Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
  • Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
  • Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
  • Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
  • Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
  • Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
  • Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

  • Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
  • Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
  • Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
  • BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
  • Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar
Viel Müll in der Landschaft, Havelländer Jäger leisten Großartiges
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem immer noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jägerinnen und Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 27. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten. In all den Jahren hat sich Detlef Rachmatulla, im Jagdverband für Umwelt und Naturschutz verantwortlich, hierbei besonders verdient gemacht.
Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes. Das sieht inzwischen auch der Senat von Berlin so und ist gerade dabei, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und entsprechende Strafzahlungen deutlich zu erhöhen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob gleiche Pläne auch bei uns vorgesehen seien.
DER FUNKSPRUCH – Neues und Spannendes rund um meine Arbeit

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Kuhdammbrücke über Havelkanal in Wustermark feierlich eröffnet
Seit heute ist sie wieder befahrbar: Die etwa 80 Meter lange und 660 Tonnen schwere Kuhdammbrücke über den Havelkanal, die Wustermark mit seinem Güterverkehrszentrum und dem Hafen verbindet. Nach drei Jahren Bauzeit konnte am vergangenen Mittwoch die Eröffnung gefeiert werden, 11 Millionen Euro wurden investiert, davon kamen etwa 9 Millionen Euro als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln. Dabei wurde die vorher nur einspurige Brücke aufgeschnitten und auf zwei Spuren verbreitert, ein nachhaltiges Vorgehen, da kein völliger Neubau nötig war.
Auf Einladung von Bürgermeister Schreiber durfte ich ein Grußwort halten: Wustermark ist für mich ein Leuchtturm, der sich beständig und planvoll entwickelt – das hat viel mit engagierten Verwaltungsmitarbeitern zu tun, ohne die dies nicht möglich wäre. Und es zeigt, zu welchen Leistungen auch relativ kleine Kommunen mit der richtigen Förderungen in der Lage sind. Die Verbreiterung der Brücke schafft wichtige Verbindungen und nicht zuletzt auch Entlastungen: künftig sollte sich der Schwerlastverkehr durch Zeestow, das zu Brieselang gehört, deutlich reduzieren. Und nicht vergessen: wenige Meter von hier entsteht bald eines der modernsten Rechenzentren der Welt – dorthin kommt man über den Kuhdammweg und die Kuhdammbrücke. Da weiß man, wo man herkommt!
Mindestlohn, 90-Tage-Regel und Wettbewerb – mit Gewerkschafterin Katja Karger im Austausch
Johannes Funke SPD Brandenburg Havelland Arbeit DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.

Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.

Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.

Kleingärten im Wandel der Zeit – Erstes Gespräch in neuer Wahlperiode
Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.
Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen 

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

  • Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
  • Stärkung der Weidetierhaltung
  • Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
  • Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
  • Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
  • Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
  • Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
  • Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
  • Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

  • Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
  • Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
  • Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
  • BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
  • Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar
Viel Müll in der Landschaft, Havelländer Jäger leisten Großartiges
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem immer noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jägerinnen und Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 27. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten. In all den Jahren hat sich Detlef Rachmatulla, im Jagdverband für Umwelt und Naturschutz verantwortlich, hierbei besonders verdient gemacht.
Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes. Das sieht inzwischen auch der Senat von Berlin so und ist gerade dabei, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und entsprechende Strafzahlungen deutlich zu erhöhen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob gleiche Pläne auch bei uns vorgesehen seien.
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Kuhdammbrücke über Havelkanal in Wustermark feierlich eröffnet
Seit heute ist sie wieder befahrbar: Die etwa 80 Meter lange und 660 Tonnen schwere Kuhdammbrücke über den Havelkanal, die Wustermark mit seinem Güterverkehrszentrum und dem Hafen verbindet. Nach drei Jahren Bauzeit konnte am vergangenen Mittwoch die Eröffnung gefeiert werden, 11 Millionen Euro wurden investiert, davon kamen etwa 9 Millionen Euro als Förderung aus Bundes- und Landesmitteln. Dabei wurde die vorher nur einspurige Brücke aufgeschnitten und auf zwei Spuren verbreitert, ein nachhaltiges Vorgehen, da kein völliger Neubau nötig war.
Auf Einladung von Bürgermeister Schreiber durfte ich ein Grußwort halten: Wustermark ist für mich ein Leuchtturm, der sich beständig und planvoll entwickelt – das hat viel mit engagierten Verwaltungsmitarbeitern zu tun, ohne die dies nicht möglich wäre. Und es zeigt, zu welchen Leistungen auch relativ kleine Kommunen mit der richtigen Förderungen in der Lage sind. Die Verbreiterung der Brücke schafft wichtige Verbindungen und nicht zuletzt auch Entlastungen: künftig sollte sich der Schwerlastverkehr durch Zeestow, das zu Brieselang gehört, deutlich reduzieren. Und nicht vergessen: wenige Meter von hier entsteht bald eines der modernsten Rechenzentren der Welt – dorthin kommt man über den Kuhdammweg und die Kuhdammbrücke. Da weiß man, wo man herkommt!
Mindestlohn, 90-Tage-Regel und Wettbewerb – mit Gewerkschafterin Katja Karger im Austausch
Johannes Funke SPD Brandenburg Havelland Arbeit DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.

Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.

Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.

Kleingärten im Wandel der Zeit – Erstes Gespräch in neuer Wahlperiode
Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.
Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.
Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen 

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

  • Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
  • Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
  • Stärkung der Weidetierhaltung
  • Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
  • Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
  • Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
  • Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
  • Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
  • Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
  • Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
  • Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

  • Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
  • Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
  • Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
  • BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
  • Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar