Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).

Johannes Funke erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten. Auch im Havelland sehen wir, dass der Bedarf wächst: Viele Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und viele weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Hintergrund: In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Bildnachweis: colourbox.de

Inmitten global turbulenter Zeiten setzt Zypern im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine starke Geschlossenheit der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert halbjährlich und ist somit ein wiederkehrendes Thema im Europaausschuss.

Aus diesem Anlass informierte die Botschafterin Zyperns Maria Papakyriakou über die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Zusammengefasst unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ legt Zypern einen klaren Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und eine autonome Union, die sich durch gemeinsame Werte auszeichnet. Der Blick liegt auch auf den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die während der Ratspräsidentschaft vorangebracht werden sollen.

Das Titelbild zeigt v. l. n. r.: Europaminister Robert Crumbach, der Vorsitzende des Europaausschusses Johannes Funke, die Botschafterin der Republik Zypern I.E. Maria Papakyriakou und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke

„Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ stammt aus dem 8. und 9. Kapitel des 1. Buch Mose und war die Grundlage für eine Dialogpredigt, die ich gemeinsam mit Generalsuperintendent Kristóf Bálint halten durfte.

Dabei sind wir auf das Wort „Rückhalt“ näher eingegangen und ich habe dargestellt, dass es mir immer wichtig war, gerade den Menschen den Rückhalt zu geben, die in und mit der Natur leben und arbeiten. Und das obwohl ich natürlich tagtäglich spüre, dass meine Vorsätze an Grenzen stoßen und ich ständig mit neuen Realitäten konfrontiert bin.

Der Gottesdienst fand in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin unter Leitung von Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen statt. Nachzuhören ist der Gottesdienst hier.

Das Titelbild zeigt in der vorderen Reihe Lektorin Manuela Grage, Junglandwirtin Ida Asche-Baumgart, Niedersachsen, Junglandwirt Eric Fechner, Brandenburg, Junglandwirtin Theresa Ortner, Bayern, Claudia Nielsen, Deutscher Landfrauenverband. In der hinteren Reihe Gerald Dohme, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Generalsuperintendent Kristóf Bálint, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages, Bettina Locklair, Katholische Landvolkbewegung Deutschland, Pfarrerin Barbara Manterfeld-Wormit, Rundfunkbeauftragte EKBO.

Die im ostdeutschen Raum bekannten Schilder der „Naturschutzeule“ erhalten ein neues Design. Das entsprechende Konzept dazu wurde jetzt im Agrar- und Umweltausschuss des Brandenburger Landtages von Prof. Christian Mahler vorgestellt. Prof. Mahler, selbst Brandenburger, hatte das neue Erscheinungsbild im Rahmen eines studentischen Projektes entwickelt. Das neue Erscheinungsbild lässt vielseitige Varianten zu, um auf ganz verschiedene naturschutzfachliche Gebiete, Schutzgüter und Orte hinzuweisen.

Die bekannte Waldohreule auf gelben Grund wurde ursprünglich in den 50er Jahren von den Brandenburgern Kurt und Erna Kretschmann entworfen. Seitdem wird das Symbol in unterschiedlichen Varianten zur Kennzeichnung von besonderen Schutzgebieten der Natur genutzt.

Naturschutzschilder in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich vor allem historisch. In der DDR prägte die Eule im Fünfeck das öffentliche Bild, die im Osten Deutschlands bis heute Verwendung findet. Im Westen dominiert dagegen das Symbol des Seeadlers im Dreieck. Damit ist und bleibt die „neue“ Eule eine echt ostdeutsche Erscheinung.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke,Prof. Christian Mahler und Wolfgang Roick.

Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Nahrungsmittel. Dies war das einhellige Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Fachgespräches im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Pflanzen schützen, aber wie?“. Alle Anwesenden waren der Überzeugung, dass die Verfahrensdauern bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen zu lang und zu aufwendig sind.

Im Ergebnis des Fachgespräches wurde auch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa nur sichergestellt werden kann, wenn in Landwirtschaft und Gartenbau neue und bessere Wirkstoffe entwickelt und tatsächlich auch zugelassen werden. Bessere Wirkstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass diese punktgenauer wirken und weniger risikobehaftet für Mensch und Natur sind.

Diskutiert wurde natürlich auch über Chancen und Risiken mechanischer Verfahren des Pflanzenschutzes. Letztlich gilt auch hier – genauso wie bei Abstandsregelungen zu Gewässern und Verboten in Schutzgebieten – dass ohne staatliche Förderungen keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist, so das Fazit. Genau hier muss die Politik in Land und Bund ihr Wort halten.

An der Diskussion beteiligt waren:
– Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
– Dr. Franziska Kersten MdB, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
– Dr. Thomas Gäbert, Geschäftsführer Agrargenossenschaft Trebbin
– Frank Gemmer, Geschäftsführer Industrieverband Agrar e. V.
– Prof. Dr. Nicole van Dam, Wissenschaftliche Direktorin, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ)
– Antje von Broock, Abteilungsleiterin für Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V.
– Björn Ellner, Vorsitzender Nabu-Landesverband Brandenburg e.V.
– Johannes Funke MdL, Moderation und Gastgeber

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag durfte ich über die Arbeit des Ausschusses auf dem Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland in Elstal berichten. Dabei bin ich auf die veränderten Schwerpunkte der EU nach 2027 und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg eingegangen und habe die Aktivitäten des Landes Brandenburg in Brüssel thematisiert. Weiter habe ich zur Arbeit des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg gesprochen.

Zusammen mit den Beiträgen von Enrico Lindhorst, Vorsitzender der Europa-Union Havelland zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und von Ercan Karakoyun, Stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Havelland, zur Einordnung von US-Militärstrategien konnten wir viele Anregungen für ein interessantes und auch lehrreiches Gespräch geben.

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).

Johannes Funke erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten. Auch im Havelland sehen wir, dass der Bedarf wächst: Viele Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und viele weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Hintergrund: In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Bildnachweis: colourbox.de

Inmitten global turbulenter Zeiten setzt Zypern im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine starke Geschlossenheit der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert halbjährlich und ist somit ein wiederkehrendes Thema im Europaausschuss.

Aus diesem Anlass informierte die Botschafterin Zyperns Maria Papakyriakou über die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Zusammengefasst unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ legt Zypern einen klaren Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und eine autonome Union, die sich durch gemeinsame Werte auszeichnet. Der Blick liegt auch auf den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die während der Ratspräsidentschaft vorangebracht werden sollen.

Das Titelbild zeigt v. l. n. r.: Europaminister Robert Crumbach, der Vorsitzende des Europaausschusses Johannes Funke, die Botschafterin der Republik Zypern I.E. Maria Papakyriakou und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke

„Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ stammt aus dem 8. und 9. Kapitel des 1. Buch Mose und war die Grundlage für eine Dialogpredigt, die ich gemeinsam mit Generalsuperintendent Kristóf Bálint halten durfte.

Dabei sind wir auf das Wort „Rückhalt“ näher eingegangen und ich habe dargestellt, dass es mir immer wichtig war, gerade den Menschen den Rückhalt zu geben, die in und mit der Natur leben und arbeiten. Und das obwohl ich natürlich tagtäglich spüre, dass meine Vorsätze an Grenzen stoßen und ich ständig mit neuen Realitäten konfrontiert bin.

Der Gottesdienst fand in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin unter Leitung von Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen statt. Nachzuhören ist der Gottesdienst hier.

Das Titelbild zeigt in der vorderen Reihe Lektorin Manuela Grage, Junglandwirtin Ida Asche-Baumgart, Niedersachsen, Junglandwirt Eric Fechner, Brandenburg, Junglandwirtin Theresa Ortner, Bayern, Claudia Nielsen, Deutscher Landfrauenverband. In der hinteren Reihe Gerald Dohme, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Generalsuperintendent Kristóf Bálint, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages, Bettina Locklair, Katholische Landvolkbewegung Deutschland, Pfarrerin Barbara Manterfeld-Wormit, Rundfunkbeauftragte EKBO.

Die im ostdeutschen Raum bekannten Schilder der „Naturschutzeule“ erhalten ein neues Design. Das entsprechende Konzept dazu wurde jetzt im Agrar- und Umweltausschuss des Brandenburger Landtages von Prof. Christian Mahler vorgestellt. Prof. Mahler, selbst Brandenburger, hatte das neue Erscheinungsbild im Rahmen eines studentischen Projektes entwickelt. Das neue Erscheinungsbild lässt vielseitige Varianten zu, um auf ganz verschiedene naturschutzfachliche Gebiete, Schutzgüter und Orte hinzuweisen.

Die bekannte Waldohreule auf gelben Grund wurde ursprünglich in den 50er Jahren von den Brandenburgern Kurt und Erna Kretschmann entworfen. Seitdem wird das Symbol in unterschiedlichen Varianten zur Kennzeichnung von besonderen Schutzgebieten der Natur genutzt.

Naturschutzschilder in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich vor allem historisch. In der DDR prägte die Eule im Fünfeck das öffentliche Bild, die im Osten Deutschlands bis heute Verwendung findet. Im Westen dominiert dagegen das Symbol des Seeadlers im Dreieck. Damit ist und bleibt die „neue“ Eule eine echt ostdeutsche Erscheinung.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke,Prof. Christian Mahler und Wolfgang Roick.

Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Nahrungsmittel. Dies war das einhellige Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Fachgespräches im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Pflanzen schützen, aber wie?“. Alle Anwesenden waren der Überzeugung, dass die Verfahrensdauern bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen zu lang und zu aufwendig sind.

Im Ergebnis des Fachgespräches wurde auch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa nur sichergestellt werden kann, wenn in Landwirtschaft und Gartenbau neue und bessere Wirkstoffe entwickelt und tatsächlich auch zugelassen werden. Bessere Wirkstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass diese punktgenauer wirken und weniger risikobehaftet für Mensch und Natur sind.

Diskutiert wurde natürlich auch über Chancen und Risiken mechanischer Verfahren des Pflanzenschutzes. Letztlich gilt auch hier – genauso wie bei Abstandsregelungen zu Gewässern und Verboten in Schutzgebieten – dass ohne staatliche Förderungen keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist, so das Fazit. Genau hier muss die Politik in Land und Bund ihr Wort halten.

An der Diskussion beteiligt waren:
– Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
– Dr. Franziska Kersten MdB, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
– Dr. Thomas Gäbert, Geschäftsführer Agrargenossenschaft Trebbin
– Frank Gemmer, Geschäftsführer Industrieverband Agrar e. V.
– Prof. Dr. Nicole van Dam, Wissenschaftliche Direktorin, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ)
– Antje von Broock, Abteilungsleiterin für Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V.
– Björn Ellner, Vorsitzender Nabu-Landesverband Brandenburg e.V.
– Johannes Funke MdL, Moderation und Gastgeber

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag durfte ich über die Arbeit des Ausschusses auf dem Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland in Elstal berichten. Dabei bin ich auf die veränderten Schwerpunkte der EU nach 2027 und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg eingegangen und habe die Aktivitäten des Landes Brandenburg in Brüssel thematisiert. Weiter habe ich zur Arbeit des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg gesprochen.

Zusammen mit den Beiträgen von Enrico Lindhorst, Vorsitzender der Europa-Union Havelland zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und von Ercan Karakoyun, Stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Havelland, zur Einordnung von US-Militärstrategien konnten wir viele Anregungen für ein interessantes und auch lehrreiches Gespräch geben.

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).

Johannes Funke erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten. Auch im Havelland sehen wir, dass der Bedarf wächst: Viele Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und viele weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Hintergrund: In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Bildnachweis: colourbox.de

Inmitten global turbulenter Zeiten setzt Zypern im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine starke Geschlossenheit der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert halbjährlich und ist somit ein wiederkehrendes Thema im Europaausschuss.

Aus diesem Anlass informierte die Botschafterin Zyperns Maria Papakyriakou über die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Zusammengefasst unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ legt Zypern einen klaren Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und eine autonome Union, die sich durch gemeinsame Werte auszeichnet. Der Blick liegt auch auf den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die während der Ratspräsidentschaft vorangebracht werden sollen.

Das Titelbild zeigt v. l. n. r.: Europaminister Robert Crumbach, der Vorsitzende des Europaausschusses Johannes Funke, die Botschafterin der Republik Zypern I.E. Maria Papakyriakou und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke

„Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ stammt aus dem 8. und 9. Kapitel des 1. Buch Mose und war die Grundlage für eine Dialogpredigt, die ich gemeinsam mit Generalsuperintendent Kristóf Bálint halten durfte.

Dabei sind wir auf das Wort „Rückhalt“ näher eingegangen und ich habe dargestellt, dass es mir immer wichtig war, gerade den Menschen den Rückhalt zu geben, die in und mit der Natur leben und arbeiten. Und das obwohl ich natürlich tagtäglich spüre, dass meine Vorsätze an Grenzen stoßen und ich ständig mit neuen Realitäten konfrontiert bin.

Der Gottesdienst fand in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin unter Leitung von Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen statt. Nachzuhören ist der Gottesdienst hier.

Das Titelbild zeigt in der vorderen Reihe Lektorin Manuela Grage, Junglandwirtin Ida Asche-Baumgart, Niedersachsen, Junglandwirt Eric Fechner, Brandenburg, Junglandwirtin Theresa Ortner, Bayern, Claudia Nielsen, Deutscher Landfrauenverband. In der hinteren Reihe Gerald Dohme, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Generalsuperintendent Kristóf Bálint, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages, Bettina Locklair, Katholische Landvolkbewegung Deutschland, Pfarrerin Barbara Manterfeld-Wormit, Rundfunkbeauftragte EKBO.

Die im ostdeutschen Raum bekannten Schilder der „Naturschutzeule“ erhalten ein neues Design. Das entsprechende Konzept dazu wurde jetzt im Agrar- und Umweltausschuss des Brandenburger Landtages von Prof. Christian Mahler vorgestellt. Prof. Mahler, selbst Brandenburger, hatte das neue Erscheinungsbild im Rahmen eines studentischen Projektes entwickelt. Das neue Erscheinungsbild lässt vielseitige Varianten zu, um auf ganz verschiedene naturschutzfachliche Gebiete, Schutzgüter und Orte hinzuweisen.

Die bekannte Waldohreule auf gelben Grund wurde ursprünglich in den 50er Jahren von den Brandenburgern Kurt und Erna Kretschmann entworfen. Seitdem wird das Symbol in unterschiedlichen Varianten zur Kennzeichnung von besonderen Schutzgebieten der Natur genutzt.

Naturschutzschilder in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich vor allem historisch. In der DDR prägte die Eule im Fünfeck das öffentliche Bild, die im Osten Deutschlands bis heute Verwendung findet. Im Westen dominiert dagegen das Symbol des Seeadlers im Dreieck. Damit ist und bleibt die „neue“ Eule eine echt ostdeutsche Erscheinung.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke,Prof. Christian Mahler und Wolfgang Roick.

Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Nahrungsmittel. Dies war das einhellige Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Fachgespräches im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Pflanzen schützen, aber wie?“. Alle Anwesenden waren der Überzeugung, dass die Verfahrensdauern bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen zu lang und zu aufwendig sind.

Im Ergebnis des Fachgespräches wurde auch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa nur sichergestellt werden kann, wenn in Landwirtschaft und Gartenbau neue und bessere Wirkstoffe entwickelt und tatsächlich auch zugelassen werden. Bessere Wirkstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass diese punktgenauer wirken und weniger risikobehaftet für Mensch und Natur sind.

Diskutiert wurde natürlich auch über Chancen und Risiken mechanischer Verfahren des Pflanzenschutzes. Letztlich gilt auch hier – genauso wie bei Abstandsregelungen zu Gewässern und Verboten in Schutzgebieten – dass ohne staatliche Förderungen keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist, so das Fazit. Genau hier muss die Politik in Land und Bund ihr Wort halten.

An der Diskussion beteiligt waren:
– Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
– Dr. Franziska Kersten MdB, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
– Dr. Thomas Gäbert, Geschäftsführer Agrargenossenschaft Trebbin
– Frank Gemmer, Geschäftsführer Industrieverband Agrar e. V.
– Prof. Dr. Nicole van Dam, Wissenschaftliche Direktorin, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ)
– Antje von Broock, Abteilungsleiterin für Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V.
– Björn Ellner, Vorsitzender Nabu-Landesverband Brandenburg e.V.
– Johannes Funke MdL, Moderation und Gastgeber

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag durfte ich über die Arbeit des Ausschusses auf dem Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland in Elstal berichten. Dabei bin ich auf die veränderten Schwerpunkte der EU nach 2027 und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg eingegangen und habe die Aktivitäten des Landes Brandenburg in Brüssel thematisiert. Weiter habe ich zur Arbeit des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg gesprochen.

Zusammen mit den Beiträgen von Enrico Lindhorst, Vorsitzender der Europa-Union Havelland zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und von Ercan Karakoyun, Stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Havelland, zur Einordnung von US-Militärstrategien konnten wir viele Anregungen für ein interessantes und auch lehrreiches Gespräch geben.

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).

Johannes Funke erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten. Auch im Havelland sehen wir, dass der Bedarf wächst: Viele Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und viele weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Hintergrund: In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Bildnachweis: colourbox.de

Inmitten global turbulenter Zeiten setzt Zypern im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine starke Geschlossenheit der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert halbjährlich und ist somit ein wiederkehrendes Thema im Europaausschuss.

Aus diesem Anlass informierte die Botschafterin Zyperns Maria Papakyriakou über die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Zusammengefasst unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ legt Zypern einen klaren Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und eine autonome Union, die sich durch gemeinsame Werte auszeichnet. Der Blick liegt auch auf den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die während der Ratspräsidentschaft vorangebracht werden sollen.

Das Titelbild zeigt v. l. n. r.: Europaminister Robert Crumbach, der Vorsitzende des Europaausschusses Johannes Funke, die Botschafterin der Republik Zypern I.E. Maria Papakyriakou und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke

„Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ stammt aus dem 8. und 9. Kapitel des 1. Buch Mose und war die Grundlage für eine Dialogpredigt, die ich gemeinsam mit Generalsuperintendent Kristóf Bálint halten durfte.

Dabei sind wir auf das Wort „Rückhalt“ näher eingegangen und ich habe dargestellt, dass es mir immer wichtig war, gerade den Menschen den Rückhalt zu geben, die in und mit der Natur leben und arbeiten. Und das obwohl ich natürlich tagtäglich spüre, dass meine Vorsätze an Grenzen stoßen und ich ständig mit neuen Realitäten konfrontiert bin.

Der Gottesdienst fand in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin unter Leitung von Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen statt. Nachzuhören ist der Gottesdienst hier.

Das Titelbild zeigt in der vorderen Reihe Lektorin Manuela Grage, Junglandwirtin Ida Asche-Baumgart, Niedersachsen, Junglandwirt Eric Fechner, Brandenburg, Junglandwirtin Theresa Ortner, Bayern, Claudia Nielsen, Deutscher Landfrauenverband. In der hinteren Reihe Gerald Dohme, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Generalsuperintendent Kristóf Bálint, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages, Bettina Locklair, Katholische Landvolkbewegung Deutschland, Pfarrerin Barbara Manterfeld-Wormit, Rundfunkbeauftragte EKBO.

Die im ostdeutschen Raum bekannten Schilder der „Naturschutzeule“ erhalten ein neues Design. Das entsprechende Konzept dazu wurde jetzt im Agrar- und Umweltausschuss des Brandenburger Landtages von Prof. Christian Mahler vorgestellt. Prof. Mahler, selbst Brandenburger, hatte das neue Erscheinungsbild im Rahmen eines studentischen Projektes entwickelt. Das neue Erscheinungsbild lässt vielseitige Varianten zu, um auf ganz verschiedene naturschutzfachliche Gebiete, Schutzgüter und Orte hinzuweisen.

Die bekannte Waldohreule auf gelben Grund wurde ursprünglich in den 50er Jahren von den Brandenburgern Kurt und Erna Kretschmann entworfen. Seitdem wird das Symbol in unterschiedlichen Varianten zur Kennzeichnung von besonderen Schutzgebieten der Natur genutzt.

Naturschutzschilder in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich vor allem historisch. In der DDR prägte die Eule im Fünfeck das öffentliche Bild, die im Osten Deutschlands bis heute Verwendung findet. Im Westen dominiert dagegen das Symbol des Seeadlers im Dreieck. Damit ist und bleibt die „neue“ Eule eine echt ostdeutsche Erscheinung.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke,Prof. Christian Mahler und Wolfgang Roick.

Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Nahrungsmittel. Dies war das einhellige Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Fachgespräches im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Pflanzen schützen, aber wie?“. Alle Anwesenden waren der Überzeugung, dass die Verfahrensdauern bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen zu lang und zu aufwendig sind.

Im Ergebnis des Fachgespräches wurde auch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa nur sichergestellt werden kann, wenn in Landwirtschaft und Gartenbau neue und bessere Wirkstoffe entwickelt und tatsächlich auch zugelassen werden. Bessere Wirkstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass diese punktgenauer wirken und weniger risikobehaftet für Mensch und Natur sind.

Diskutiert wurde natürlich auch über Chancen und Risiken mechanischer Verfahren des Pflanzenschutzes. Letztlich gilt auch hier – genauso wie bei Abstandsregelungen zu Gewässern und Verboten in Schutzgebieten – dass ohne staatliche Förderungen keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist, so das Fazit. Genau hier muss die Politik in Land und Bund ihr Wort halten.

An der Diskussion beteiligt waren:
– Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
– Dr. Franziska Kersten MdB, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
– Dr. Thomas Gäbert, Geschäftsführer Agrargenossenschaft Trebbin
– Frank Gemmer, Geschäftsführer Industrieverband Agrar e. V.
– Prof. Dr. Nicole van Dam, Wissenschaftliche Direktorin, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ)
– Antje von Broock, Abteilungsleiterin für Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V.
– Björn Ellner, Vorsitzender Nabu-Landesverband Brandenburg e.V.
– Johannes Funke MdL, Moderation und Gastgeber

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag durfte ich über die Arbeit des Ausschusses auf dem Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland in Elstal berichten. Dabei bin ich auf die veränderten Schwerpunkte der EU nach 2027 und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg eingegangen und habe die Aktivitäten des Landes Brandenburg in Brüssel thematisiert. Weiter habe ich zur Arbeit des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg gesprochen.

Zusammen mit den Beiträgen von Enrico Lindhorst, Vorsitzender der Europa-Union Havelland zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und von Ercan Karakoyun, Stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Havelland, zur Einordnung von US-Militärstrategien konnten wir viele Anregungen für ein interessantes und auch lehrreiches Gespräch geben.

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).

Johannes Funke erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten. Auch im Havelland sehen wir, dass der Bedarf wächst: Viele Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und viele weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Hintergrund: In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Bildnachweis: colourbox.de

Inmitten global turbulenter Zeiten setzt Zypern im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine starke Geschlossenheit der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert halbjährlich und ist somit ein wiederkehrendes Thema im Europaausschuss.

Aus diesem Anlass informierte die Botschafterin Zyperns Maria Papakyriakou über die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Zusammengefasst unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ legt Zypern einen klaren Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und eine autonome Union, die sich durch gemeinsame Werte auszeichnet. Der Blick liegt auch auf den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die während der Ratspräsidentschaft vorangebracht werden sollen.

Das Titelbild zeigt v. l. n. r.: Europaminister Robert Crumbach, der Vorsitzende des Europaausschusses Johannes Funke, die Botschafterin der Republik Zypern I.E. Maria Papakyriakou und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke

„Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ stammt aus dem 8. und 9. Kapitel des 1. Buch Mose und war die Grundlage für eine Dialogpredigt, die ich gemeinsam mit Generalsuperintendent Kristóf Bálint halten durfte.

Dabei sind wir auf das Wort „Rückhalt“ näher eingegangen und ich habe dargestellt, dass es mir immer wichtig war, gerade den Menschen den Rückhalt zu geben, die in und mit der Natur leben und arbeiten. Und das obwohl ich natürlich tagtäglich spüre, dass meine Vorsätze an Grenzen stoßen und ich ständig mit neuen Realitäten konfrontiert bin.

Der Gottesdienst fand in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin unter Leitung von Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen statt. Nachzuhören ist der Gottesdienst hier.

Das Titelbild zeigt in der vorderen Reihe Lektorin Manuela Grage, Junglandwirtin Ida Asche-Baumgart, Niedersachsen, Junglandwirt Eric Fechner, Brandenburg, Junglandwirtin Theresa Ortner, Bayern, Claudia Nielsen, Deutscher Landfrauenverband. In der hinteren Reihe Gerald Dohme, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Generalsuperintendent Kristóf Bálint, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages, Bettina Locklair, Katholische Landvolkbewegung Deutschland, Pfarrerin Barbara Manterfeld-Wormit, Rundfunkbeauftragte EKBO.

Die im ostdeutschen Raum bekannten Schilder der „Naturschutzeule“ erhalten ein neues Design. Das entsprechende Konzept dazu wurde jetzt im Agrar- und Umweltausschuss des Brandenburger Landtages von Prof. Christian Mahler vorgestellt. Prof. Mahler, selbst Brandenburger, hatte das neue Erscheinungsbild im Rahmen eines studentischen Projektes entwickelt. Das neue Erscheinungsbild lässt vielseitige Varianten zu, um auf ganz verschiedene naturschutzfachliche Gebiete, Schutzgüter und Orte hinzuweisen.

Die bekannte Waldohreule auf gelben Grund wurde ursprünglich in den 50er Jahren von den Brandenburgern Kurt und Erna Kretschmann entworfen. Seitdem wird das Symbol in unterschiedlichen Varianten zur Kennzeichnung von besonderen Schutzgebieten der Natur genutzt.

Naturschutzschilder in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich vor allem historisch. In der DDR prägte die Eule im Fünfeck das öffentliche Bild, die im Osten Deutschlands bis heute Verwendung findet. Im Westen dominiert dagegen das Symbol des Seeadlers im Dreieck. Damit ist und bleibt die „neue“ Eule eine echt ostdeutsche Erscheinung.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke,Prof. Christian Mahler und Wolfgang Roick.

Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Nahrungsmittel. Dies war das einhellige Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Fachgespräches im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Pflanzen schützen, aber wie?“. Alle Anwesenden waren der Überzeugung, dass die Verfahrensdauern bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen zu lang und zu aufwendig sind.

Im Ergebnis des Fachgespräches wurde auch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa nur sichergestellt werden kann, wenn in Landwirtschaft und Gartenbau neue und bessere Wirkstoffe entwickelt und tatsächlich auch zugelassen werden. Bessere Wirkstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass diese punktgenauer wirken und weniger risikobehaftet für Mensch und Natur sind.

Diskutiert wurde natürlich auch über Chancen und Risiken mechanischer Verfahren des Pflanzenschutzes. Letztlich gilt auch hier – genauso wie bei Abstandsregelungen zu Gewässern und Verboten in Schutzgebieten – dass ohne staatliche Förderungen keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist, so das Fazit. Genau hier muss die Politik in Land und Bund ihr Wort halten.

An der Diskussion beteiligt waren:
– Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
– Dr. Franziska Kersten MdB, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
– Dr. Thomas Gäbert, Geschäftsführer Agrargenossenschaft Trebbin
– Frank Gemmer, Geschäftsführer Industrieverband Agrar e. V.
– Prof. Dr. Nicole van Dam, Wissenschaftliche Direktorin, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ)
– Antje von Broock, Abteilungsleiterin für Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V.
– Björn Ellner, Vorsitzender Nabu-Landesverband Brandenburg e.V.
– Johannes Funke MdL, Moderation und Gastgeber

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag durfte ich über die Arbeit des Ausschusses auf dem Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland in Elstal berichten. Dabei bin ich auf die veränderten Schwerpunkte der EU nach 2027 und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg eingegangen und habe die Aktivitäten des Landes Brandenburg in Brüssel thematisiert. Weiter habe ich zur Arbeit des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg gesprochen.

Zusammen mit den Beiträgen von Enrico Lindhorst, Vorsitzender der Europa-Union Havelland zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und von Ercan Karakoyun, Stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Havelland, zur Einordnung von US-Militärstrategien konnten wir viele Anregungen für ein interessantes und auch lehrreiches Gespräch geben.

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).

Johannes Funke erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten. Auch im Havelland sehen wir, dass der Bedarf wächst: Viele Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und viele weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Hintergrund: In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Bildnachweis: colourbox.de

Inmitten global turbulenter Zeiten setzt Zypern im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine starke Geschlossenheit der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert halbjährlich und ist somit ein wiederkehrendes Thema im Europaausschuss.

Aus diesem Anlass informierte die Botschafterin Zyperns Maria Papakyriakou über die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Zusammengefasst unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ legt Zypern einen klaren Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und eine autonome Union, die sich durch gemeinsame Werte auszeichnet. Der Blick liegt auch auf den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die während der Ratspräsidentschaft vorangebracht werden sollen.

Das Titelbild zeigt v. l. n. r.: Europaminister Robert Crumbach, der Vorsitzende des Europaausschusses Johannes Funke, die Botschafterin der Republik Zypern I.E. Maria Papakyriakou und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke

„Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ stammt aus dem 8. und 9. Kapitel des 1. Buch Mose und war die Grundlage für eine Dialogpredigt, die ich gemeinsam mit Generalsuperintendent Kristóf Bálint halten durfte.

Dabei sind wir auf das Wort „Rückhalt“ näher eingegangen und ich habe dargestellt, dass es mir immer wichtig war, gerade den Menschen den Rückhalt zu geben, die in und mit der Natur leben und arbeiten. Und das obwohl ich natürlich tagtäglich spüre, dass meine Vorsätze an Grenzen stoßen und ich ständig mit neuen Realitäten konfrontiert bin.

Der Gottesdienst fand in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin unter Leitung von Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen statt. Nachzuhören ist der Gottesdienst hier.

Das Titelbild zeigt in der vorderen Reihe Lektorin Manuela Grage, Junglandwirtin Ida Asche-Baumgart, Niedersachsen, Junglandwirt Eric Fechner, Brandenburg, Junglandwirtin Theresa Ortner, Bayern, Claudia Nielsen, Deutscher Landfrauenverband. In der hinteren Reihe Gerald Dohme, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Generalsuperintendent Kristóf Bálint, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages, Bettina Locklair, Katholische Landvolkbewegung Deutschland, Pfarrerin Barbara Manterfeld-Wormit, Rundfunkbeauftragte EKBO.

Die im ostdeutschen Raum bekannten Schilder der „Naturschutzeule“ erhalten ein neues Design. Das entsprechende Konzept dazu wurde jetzt im Agrar- und Umweltausschuss des Brandenburger Landtages von Prof. Christian Mahler vorgestellt. Prof. Mahler, selbst Brandenburger, hatte das neue Erscheinungsbild im Rahmen eines studentischen Projektes entwickelt. Das neue Erscheinungsbild lässt vielseitige Varianten zu, um auf ganz verschiedene naturschutzfachliche Gebiete, Schutzgüter und Orte hinzuweisen.

Die bekannte Waldohreule auf gelben Grund wurde ursprünglich in den 50er Jahren von den Brandenburgern Kurt und Erna Kretschmann entworfen. Seitdem wird das Symbol in unterschiedlichen Varianten zur Kennzeichnung von besonderen Schutzgebieten der Natur genutzt.

Naturschutzschilder in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich vor allem historisch. In der DDR prägte die Eule im Fünfeck das öffentliche Bild, die im Osten Deutschlands bis heute Verwendung findet. Im Westen dominiert dagegen das Symbol des Seeadlers im Dreieck. Damit ist und bleibt die „neue“ Eule eine echt ostdeutsche Erscheinung.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke,Prof. Christian Mahler und Wolfgang Roick.

Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Nahrungsmittel. Dies war das einhellige Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Fachgespräches im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Pflanzen schützen, aber wie?“. Alle Anwesenden waren der Überzeugung, dass die Verfahrensdauern bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen zu lang und zu aufwendig sind.

Im Ergebnis des Fachgespräches wurde auch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa nur sichergestellt werden kann, wenn in Landwirtschaft und Gartenbau neue und bessere Wirkstoffe entwickelt und tatsächlich auch zugelassen werden. Bessere Wirkstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass diese punktgenauer wirken und weniger risikobehaftet für Mensch und Natur sind.

Diskutiert wurde natürlich auch über Chancen und Risiken mechanischer Verfahren des Pflanzenschutzes. Letztlich gilt auch hier – genauso wie bei Abstandsregelungen zu Gewässern und Verboten in Schutzgebieten – dass ohne staatliche Förderungen keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist, so das Fazit. Genau hier muss die Politik in Land und Bund ihr Wort halten.

An der Diskussion beteiligt waren:
– Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
– Dr. Franziska Kersten MdB, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
– Dr. Thomas Gäbert, Geschäftsführer Agrargenossenschaft Trebbin
– Frank Gemmer, Geschäftsführer Industrieverband Agrar e. V.
– Prof. Dr. Nicole van Dam, Wissenschaftliche Direktorin, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ)
– Antje von Broock, Abteilungsleiterin für Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V.
– Björn Ellner, Vorsitzender Nabu-Landesverband Brandenburg e.V.
– Johannes Funke MdL, Moderation und Gastgeber

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag durfte ich über die Arbeit des Ausschusses auf dem Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland in Elstal berichten. Dabei bin ich auf die veränderten Schwerpunkte der EU nach 2027 und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg eingegangen und habe die Aktivitäten des Landes Brandenburg in Brüssel thematisiert. Weiter habe ich zur Arbeit des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg gesprochen.

Zusammen mit den Beiträgen von Enrico Lindhorst, Vorsitzender der Europa-Union Havelland zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und von Ercan Karakoyun, Stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Havelland, zur Einordnung von US-Militärstrategien konnten wir viele Anregungen für ein interessantes und auch lehrreiches Gespräch geben.

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).

Johannes Funke erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten. Auch im Havelland sehen wir, dass der Bedarf wächst: Viele Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und viele weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Hintergrund: In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Bildnachweis: colourbox.de

Inmitten global turbulenter Zeiten setzt Zypern im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine starke Geschlossenheit der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert halbjährlich und ist somit ein wiederkehrendes Thema im Europaausschuss.

Aus diesem Anlass informierte die Botschafterin Zyperns Maria Papakyriakou über die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Zusammengefasst unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ legt Zypern einen klaren Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und eine autonome Union, die sich durch gemeinsame Werte auszeichnet. Der Blick liegt auch auf den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die während der Ratspräsidentschaft vorangebracht werden sollen.

Das Titelbild zeigt v. l. n. r.: Europaminister Robert Crumbach, der Vorsitzende des Europaausschusses Johannes Funke, die Botschafterin der Republik Zypern I.E. Maria Papakyriakou und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke

„Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ stammt aus dem 8. und 9. Kapitel des 1. Buch Mose und war die Grundlage für eine Dialogpredigt, die ich gemeinsam mit Generalsuperintendent Kristóf Bálint halten durfte.

Dabei sind wir auf das Wort „Rückhalt“ näher eingegangen und ich habe dargestellt, dass es mir immer wichtig war, gerade den Menschen den Rückhalt zu geben, die in und mit der Natur leben und arbeiten. Und das obwohl ich natürlich tagtäglich spüre, dass meine Vorsätze an Grenzen stoßen und ich ständig mit neuen Realitäten konfrontiert bin.

Der Gottesdienst fand in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin unter Leitung von Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen statt. Nachzuhören ist der Gottesdienst hier.

Das Titelbild zeigt in der vorderen Reihe Lektorin Manuela Grage, Junglandwirtin Ida Asche-Baumgart, Niedersachsen, Junglandwirt Eric Fechner, Brandenburg, Junglandwirtin Theresa Ortner, Bayern, Claudia Nielsen, Deutscher Landfrauenverband. In der hinteren Reihe Gerald Dohme, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Generalsuperintendent Kristóf Bálint, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages, Bettina Locklair, Katholische Landvolkbewegung Deutschland, Pfarrerin Barbara Manterfeld-Wormit, Rundfunkbeauftragte EKBO.

Die im ostdeutschen Raum bekannten Schilder der „Naturschutzeule“ erhalten ein neues Design. Das entsprechende Konzept dazu wurde jetzt im Agrar- und Umweltausschuss des Brandenburger Landtages von Prof. Christian Mahler vorgestellt. Prof. Mahler, selbst Brandenburger, hatte das neue Erscheinungsbild im Rahmen eines studentischen Projektes entwickelt. Das neue Erscheinungsbild lässt vielseitige Varianten zu, um auf ganz verschiedene naturschutzfachliche Gebiete, Schutzgüter und Orte hinzuweisen.

Die bekannte Waldohreule auf gelben Grund wurde ursprünglich in den 50er Jahren von den Brandenburgern Kurt und Erna Kretschmann entworfen. Seitdem wird das Symbol in unterschiedlichen Varianten zur Kennzeichnung von besonderen Schutzgebieten der Natur genutzt.

Naturschutzschilder in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich vor allem historisch. In der DDR prägte die Eule im Fünfeck das öffentliche Bild, die im Osten Deutschlands bis heute Verwendung findet. Im Westen dominiert dagegen das Symbol des Seeadlers im Dreieck. Damit ist und bleibt die „neue“ Eule eine echt ostdeutsche Erscheinung.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke,Prof. Christian Mahler und Wolfgang Roick.

Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Nahrungsmittel. Dies war das einhellige Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Fachgespräches im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Pflanzen schützen, aber wie?“. Alle Anwesenden waren der Überzeugung, dass die Verfahrensdauern bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen zu lang und zu aufwendig sind.

Im Ergebnis des Fachgespräches wurde auch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa nur sichergestellt werden kann, wenn in Landwirtschaft und Gartenbau neue und bessere Wirkstoffe entwickelt und tatsächlich auch zugelassen werden. Bessere Wirkstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass diese punktgenauer wirken und weniger risikobehaftet für Mensch und Natur sind.

Diskutiert wurde natürlich auch über Chancen und Risiken mechanischer Verfahren des Pflanzenschutzes. Letztlich gilt auch hier – genauso wie bei Abstandsregelungen zu Gewässern und Verboten in Schutzgebieten – dass ohne staatliche Förderungen keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist, so das Fazit. Genau hier muss die Politik in Land und Bund ihr Wort halten.

An der Diskussion beteiligt waren:
– Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
– Dr. Franziska Kersten MdB, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
– Dr. Thomas Gäbert, Geschäftsführer Agrargenossenschaft Trebbin
– Frank Gemmer, Geschäftsführer Industrieverband Agrar e. V.
– Prof. Dr. Nicole van Dam, Wissenschaftliche Direktorin, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ)
– Antje von Broock, Abteilungsleiterin für Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V.
– Björn Ellner, Vorsitzender Nabu-Landesverband Brandenburg e.V.
– Johannes Funke MdL, Moderation und Gastgeber

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag durfte ich über die Arbeit des Ausschusses auf dem Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland in Elstal berichten. Dabei bin ich auf die veränderten Schwerpunkte der EU nach 2027 und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg eingegangen und habe die Aktivitäten des Landes Brandenburg in Brüssel thematisiert. Weiter habe ich zur Arbeit des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg gesprochen.

Zusammen mit den Beiträgen von Enrico Lindhorst, Vorsitzender der Europa-Union Havelland zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und von Ercan Karakoyun, Stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Havelland, zur Einordnung von US-Militärstrategien konnten wir viele Anregungen für ein interessantes und auch lehrreiches Gespräch geben.

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).

Johannes Funke erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten. Auch im Havelland sehen wir, dass der Bedarf wächst: Viele Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und viele weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Hintergrund: In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Bildnachweis: colourbox.de

Inmitten global turbulenter Zeiten setzt Zypern im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine starke Geschlossenheit der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert halbjährlich und ist somit ein wiederkehrendes Thema im Europaausschuss.

Aus diesem Anlass informierte die Botschafterin Zyperns Maria Papakyriakou über die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Zusammengefasst unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ legt Zypern einen klaren Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und eine autonome Union, die sich durch gemeinsame Werte auszeichnet. Der Blick liegt auch auf den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die während der Ratspräsidentschaft vorangebracht werden sollen.

Das Titelbild zeigt v. l. n. r.: Europaminister Robert Crumbach, der Vorsitzende des Europaausschusses Johannes Funke, die Botschafterin der Republik Zypern I.E. Maria Papakyriakou und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke

„Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ stammt aus dem 8. und 9. Kapitel des 1. Buch Mose und war die Grundlage für eine Dialogpredigt, die ich gemeinsam mit Generalsuperintendent Kristóf Bálint halten durfte.

Dabei sind wir auf das Wort „Rückhalt“ näher eingegangen und ich habe dargestellt, dass es mir immer wichtig war, gerade den Menschen den Rückhalt zu geben, die in und mit der Natur leben und arbeiten. Und das obwohl ich natürlich tagtäglich spüre, dass meine Vorsätze an Grenzen stoßen und ich ständig mit neuen Realitäten konfrontiert bin.

Der Gottesdienst fand in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin unter Leitung von Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen statt. Nachzuhören ist der Gottesdienst hier.

Das Titelbild zeigt in der vorderen Reihe Lektorin Manuela Grage, Junglandwirtin Ida Asche-Baumgart, Niedersachsen, Junglandwirt Eric Fechner, Brandenburg, Junglandwirtin Theresa Ortner, Bayern, Claudia Nielsen, Deutscher Landfrauenverband. In der hinteren Reihe Gerald Dohme, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Generalsuperintendent Kristóf Bálint, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages, Bettina Locklair, Katholische Landvolkbewegung Deutschland, Pfarrerin Barbara Manterfeld-Wormit, Rundfunkbeauftragte EKBO.

Die im ostdeutschen Raum bekannten Schilder der „Naturschutzeule“ erhalten ein neues Design. Das entsprechende Konzept dazu wurde jetzt im Agrar- und Umweltausschuss des Brandenburger Landtages von Prof. Christian Mahler vorgestellt. Prof. Mahler, selbst Brandenburger, hatte das neue Erscheinungsbild im Rahmen eines studentischen Projektes entwickelt. Das neue Erscheinungsbild lässt vielseitige Varianten zu, um auf ganz verschiedene naturschutzfachliche Gebiete, Schutzgüter und Orte hinzuweisen.

Die bekannte Waldohreule auf gelben Grund wurde ursprünglich in den 50er Jahren von den Brandenburgern Kurt und Erna Kretschmann entworfen. Seitdem wird das Symbol in unterschiedlichen Varianten zur Kennzeichnung von besonderen Schutzgebieten der Natur genutzt.

Naturschutzschilder in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich vor allem historisch. In der DDR prägte die Eule im Fünfeck das öffentliche Bild, die im Osten Deutschlands bis heute Verwendung findet. Im Westen dominiert dagegen das Symbol des Seeadlers im Dreieck. Damit ist und bleibt die „neue“ Eule eine echt ostdeutsche Erscheinung.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke,Prof. Christian Mahler und Wolfgang Roick.

Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Nahrungsmittel. Dies war das einhellige Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Fachgespräches im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Pflanzen schützen, aber wie?“. Alle Anwesenden waren der Überzeugung, dass die Verfahrensdauern bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen zu lang und zu aufwendig sind.

Im Ergebnis des Fachgespräches wurde auch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa nur sichergestellt werden kann, wenn in Landwirtschaft und Gartenbau neue und bessere Wirkstoffe entwickelt und tatsächlich auch zugelassen werden. Bessere Wirkstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass diese punktgenauer wirken und weniger risikobehaftet für Mensch und Natur sind.

Diskutiert wurde natürlich auch über Chancen und Risiken mechanischer Verfahren des Pflanzenschutzes. Letztlich gilt auch hier – genauso wie bei Abstandsregelungen zu Gewässern und Verboten in Schutzgebieten – dass ohne staatliche Förderungen keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist, so das Fazit. Genau hier muss die Politik in Land und Bund ihr Wort halten.

An der Diskussion beteiligt waren:
– Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
– Dr. Franziska Kersten MdB, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
– Dr. Thomas Gäbert, Geschäftsführer Agrargenossenschaft Trebbin
– Frank Gemmer, Geschäftsführer Industrieverband Agrar e. V.
– Prof. Dr. Nicole van Dam, Wissenschaftliche Direktorin, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ)
– Antje von Broock, Abteilungsleiterin für Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V.
– Björn Ellner, Vorsitzender Nabu-Landesverband Brandenburg e.V.
– Johannes Funke MdL, Moderation und Gastgeber

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag durfte ich über die Arbeit des Ausschusses auf dem Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland in Elstal berichten. Dabei bin ich auf die veränderten Schwerpunkte der EU nach 2027 und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg eingegangen und habe die Aktivitäten des Landes Brandenburg in Brüssel thematisiert. Weiter habe ich zur Arbeit des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg gesprochen.

Zusammen mit den Beiträgen von Enrico Lindhorst, Vorsitzender der Europa-Union Havelland zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und von Ercan Karakoyun, Stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Havelland, zur Einordnung von US-Militärstrategien konnten wir viele Anregungen für ein interessantes und auch lehrreiches Gespräch geben.

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).

Johannes Funke erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten. Auch im Havelland sehen wir, dass der Bedarf wächst: Viele Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und viele weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Hintergrund: In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Bildnachweis: colourbox.de

Inmitten global turbulenter Zeiten setzt Zypern im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine starke Geschlossenheit der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert halbjährlich und ist somit ein wiederkehrendes Thema im Europaausschuss.

Aus diesem Anlass informierte die Botschafterin Zyperns Maria Papakyriakou über die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Zusammengefasst unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ legt Zypern einen klaren Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und eine autonome Union, die sich durch gemeinsame Werte auszeichnet. Der Blick liegt auch auf den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die während der Ratspräsidentschaft vorangebracht werden sollen.

Das Titelbild zeigt v. l. n. r.: Europaminister Robert Crumbach, der Vorsitzende des Europaausschusses Johannes Funke, die Botschafterin der Republik Zypern I.E. Maria Papakyriakou und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke

„Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ stammt aus dem 8. und 9. Kapitel des 1. Buch Mose und war die Grundlage für eine Dialogpredigt, die ich gemeinsam mit Generalsuperintendent Kristóf Bálint halten durfte.

Dabei sind wir auf das Wort „Rückhalt“ näher eingegangen und ich habe dargestellt, dass es mir immer wichtig war, gerade den Menschen den Rückhalt zu geben, die in und mit der Natur leben und arbeiten. Und das obwohl ich natürlich tagtäglich spüre, dass meine Vorsätze an Grenzen stoßen und ich ständig mit neuen Realitäten konfrontiert bin.

Der Gottesdienst fand in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin unter Leitung von Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen statt. Nachzuhören ist der Gottesdienst hier.

Das Titelbild zeigt in der vorderen Reihe Lektorin Manuela Grage, Junglandwirtin Ida Asche-Baumgart, Niedersachsen, Junglandwirt Eric Fechner, Brandenburg, Junglandwirtin Theresa Ortner, Bayern, Claudia Nielsen, Deutscher Landfrauenverband. In der hinteren Reihe Gerald Dohme, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Generalsuperintendent Kristóf Bálint, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages, Bettina Locklair, Katholische Landvolkbewegung Deutschland, Pfarrerin Barbara Manterfeld-Wormit, Rundfunkbeauftragte EKBO.

Die im ostdeutschen Raum bekannten Schilder der „Naturschutzeule“ erhalten ein neues Design. Das entsprechende Konzept dazu wurde jetzt im Agrar- und Umweltausschuss des Brandenburger Landtages von Prof. Christian Mahler vorgestellt. Prof. Mahler, selbst Brandenburger, hatte das neue Erscheinungsbild im Rahmen eines studentischen Projektes entwickelt. Das neue Erscheinungsbild lässt vielseitige Varianten zu, um auf ganz verschiedene naturschutzfachliche Gebiete, Schutzgüter und Orte hinzuweisen.

Die bekannte Waldohreule auf gelben Grund wurde ursprünglich in den 50er Jahren von den Brandenburgern Kurt und Erna Kretschmann entworfen. Seitdem wird das Symbol in unterschiedlichen Varianten zur Kennzeichnung von besonderen Schutzgebieten der Natur genutzt.

Naturschutzschilder in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich vor allem historisch. In der DDR prägte die Eule im Fünfeck das öffentliche Bild, die im Osten Deutschlands bis heute Verwendung findet. Im Westen dominiert dagegen das Symbol des Seeadlers im Dreieck. Damit ist und bleibt die „neue“ Eule eine echt ostdeutsche Erscheinung.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke,Prof. Christian Mahler und Wolfgang Roick.

Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Nahrungsmittel. Dies war das einhellige Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Fachgespräches im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Pflanzen schützen, aber wie?“. Alle Anwesenden waren der Überzeugung, dass die Verfahrensdauern bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen zu lang und zu aufwendig sind.

Im Ergebnis des Fachgespräches wurde auch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa nur sichergestellt werden kann, wenn in Landwirtschaft und Gartenbau neue und bessere Wirkstoffe entwickelt und tatsächlich auch zugelassen werden. Bessere Wirkstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass diese punktgenauer wirken und weniger risikobehaftet für Mensch und Natur sind.

Diskutiert wurde natürlich auch über Chancen und Risiken mechanischer Verfahren des Pflanzenschutzes. Letztlich gilt auch hier – genauso wie bei Abstandsregelungen zu Gewässern und Verboten in Schutzgebieten – dass ohne staatliche Förderungen keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist, so das Fazit. Genau hier muss die Politik in Land und Bund ihr Wort halten.

An der Diskussion beteiligt waren:
– Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
– Dr. Franziska Kersten MdB, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
– Dr. Thomas Gäbert, Geschäftsführer Agrargenossenschaft Trebbin
– Frank Gemmer, Geschäftsführer Industrieverband Agrar e. V.
– Prof. Dr. Nicole van Dam, Wissenschaftliche Direktorin, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ)
– Antje von Broock, Abteilungsleiterin für Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V.
– Björn Ellner, Vorsitzender Nabu-Landesverband Brandenburg e.V.
– Johannes Funke MdL, Moderation und Gastgeber

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag durfte ich über die Arbeit des Ausschusses auf dem Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland in Elstal berichten. Dabei bin ich auf die veränderten Schwerpunkte der EU nach 2027 und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg eingegangen und habe die Aktivitäten des Landes Brandenburg in Brüssel thematisiert. Weiter habe ich zur Arbeit des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg gesprochen.

Zusammen mit den Beiträgen von Enrico Lindhorst, Vorsitzender der Europa-Union Havelland zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und von Ercan Karakoyun, Stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Havelland, zur Einordnung von US-Militärstrategien konnten wir viele Anregungen für ein interessantes und auch lehrreiches Gespräch geben.

Ab Januar 2026 wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann künftig über die Pflegekasse abgerechnet und über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Damit stärkt das Land Brandenburg die häusliche Pflege und sorgt für mehr Flexibilität – besonders dort, wo professionelle Angebote knapp sind.

Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).

Johannes Funke erklärt: „Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer gibt es Angehörige, die regelmäßig helfen können – und gerade im ländlichen Raum sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfe oft nur begrenzt verfügbar. Umso wertvoller ist es, wenn Nachbarinnen, Nachbarn oder Freunde unterstützen können – und dieses Engagement künftig auch finanziell anerkannt wird.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung leben zu können. Wer dabei hilft, entlastet Familien, verhindert Überforderung und stärkt das Miteinander vor Ort – gerade im ländlichen Raum. Mit der neuen Regelung setzen wir als Koalition ein weiteres Vorhaben um: häusliche Pflege stärken, Versorgungslücken schließen und pflegende Angehörige entlasten. Auch im Havelland sehen wir, dass der Bedarf wächst: Viele Menschen nutzen bereits Angebote zur Unterstützung im Alltag, und viele weitere hätten Anspruch darauf. Die Nachbarschaftshilfe ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Hilfe dort zu ermöglichen, wo sie gebraucht wird – schnell, niedrigschwellig und alltagsnah.“

Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.

Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, gelten klare Voraussetzungen: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.

Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.

Hintergrund: In Brandenburg werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Gleichzeitig gibt es weiterhin Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum.

Bildnachweis: colourbox.de

Inmitten global turbulenter Zeiten setzt Zypern im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf eine starke Geschlossenheit der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat der EU rotiert halbjährlich und ist somit ein wiederkehrendes Thema im Europaausschuss.

Aus diesem Anlass informierte die Botschafterin Zyperns Maria Papakyriakou über die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Zusammengefasst unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt.“ legt Zypern einen klaren Fokus auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Weltoffenheit und eine autonome Union, die sich durch gemeinsame Werte auszeichnet. Der Blick liegt auch auf den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die während der Ratspräsidentschaft vorangebracht werden sollen.

Das Titelbild zeigt v. l. n. r.: Europaminister Robert Crumbach, der Vorsitzende des Europaausschusses Johannes Funke, die Botschafterin der Republik Zypern I.E. Maria Papakyriakou und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke

„Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht“ stammt aus dem 8. und 9. Kapitel des 1. Buch Mose und war die Grundlage für eine Dialogpredigt, die ich gemeinsam mit Generalsuperintendent Kristóf Bálint halten durfte.

Dabei sind wir auf das Wort „Rückhalt“ näher eingegangen und ich habe dargestellt, dass es mir immer wichtig war, gerade den Menschen den Rückhalt zu geben, die in und mit der Natur leben und arbeiten. Und das obwohl ich natürlich tagtäglich spüre, dass meine Vorsätze an Grenzen stoßen und ich ständig mit neuen Realitäten konfrontiert bin.

Der Gottesdienst fand in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin unter Leitung von Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen statt. Nachzuhören ist der Gottesdienst hier.

Das Titelbild zeigt in der vorderen Reihe Lektorin Manuela Grage, Junglandwirtin Ida Asche-Baumgart, Niedersachsen, Junglandwirt Eric Fechner, Brandenburg, Junglandwirtin Theresa Ortner, Bayern, Claudia Nielsen, Deutscher Landfrauenverband. In der hinteren Reihe Gerald Dohme, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Pfarrerin Dr. Sarah-Magdalena Kingreen, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, Generalsuperintendent Kristóf Bálint, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages, Bettina Locklair, Katholische Landvolkbewegung Deutschland, Pfarrerin Barbara Manterfeld-Wormit, Rundfunkbeauftragte EKBO.

Die im ostdeutschen Raum bekannten Schilder der „Naturschutzeule“ erhalten ein neues Design. Das entsprechende Konzept dazu wurde jetzt im Agrar- und Umweltausschuss des Brandenburger Landtages von Prof. Christian Mahler vorgestellt. Prof. Mahler, selbst Brandenburger, hatte das neue Erscheinungsbild im Rahmen eines studentischen Projektes entwickelt. Das neue Erscheinungsbild lässt vielseitige Varianten zu, um auf ganz verschiedene naturschutzfachliche Gebiete, Schutzgüter und Orte hinzuweisen.

Die bekannte Waldohreule auf gelben Grund wurde ursprünglich in den 50er Jahren von den Brandenburgern Kurt und Erna Kretschmann entworfen. Seitdem wird das Symbol in unterschiedlichen Varianten zur Kennzeichnung von besonderen Schutzgebieten der Natur genutzt.

Naturschutzschilder in Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich vor allem historisch. In der DDR prägte die Eule im Fünfeck das öffentliche Bild, die im Osten Deutschlands bis heute Verwendung findet. Im Westen dominiert dagegen das Symbol des Seeadlers im Dreieck. Damit ist und bleibt die „neue“ Eule eine echt ostdeutsche Erscheinung.

Das Titelbild zeigt Johannes Funke,Prof. Christian Mahler und Wolfgang Roick.

Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Nahrungsmittel. Dies war das einhellige Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Fachgespräches im Brandenburger Landtag unter dem Motto „Pflanzen schützen, aber wie?“. Alle Anwesenden waren der Überzeugung, dass die Verfahrensdauern bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen zu lang und zu aufwendig sind.

Im Ergebnis des Fachgespräches wurde auch deutlich, dass eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa nur sichergestellt werden kann, wenn in Landwirtschaft und Gartenbau neue und bessere Wirkstoffe entwickelt und tatsächlich auch zugelassen werden. Bessere Wirkstoffe zeichnen sich dadurch aus, dass diese punktgenauer wirken und weniger risikobehaftet für Mensch und Natur sind.

Diskutiert wurde natürlich auch über Chancen und Risiken mechanischer Verfahren des Pflanzenschutzes. Letztlich gilt auch hier – genauso wie bei Abstandsregelungen zu Gewässern und Verboten in Schutzgebieten – dass ohne staatliche Förderungen keine Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist, so das Fazit. Genau hier muss die Politik in Land und Bund ihr Wort halten.

An der Diskussion beteiligt waren:
– Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Brandenburg
– Dr. Franziska Kersten MdB, Obfrau der SPD-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
– Dr. Thomas Gäbert, Geschäftsführer Agrargenossenschaft Trebbin
– Frank Gemmer, Geschäftsführer Industrieverband Agrar e. V.
– Prof. Dr. Nicole van Dam, Wissenschaftliche Direktorin, Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ)
– Antje von Broock, Abteilungsleiterin für Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz und Verkehr im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
– Henrik Wendorff, Präsident Landesbauernverband Brandenburg e.V.
– Björn Ellner, Vorsitzender Nabu-Landesverband Brandenburg e.V.
– Johannes Funke MdL, Moderation und Gastgeber

Als Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag durfte ich über die Arbeit des Ausschusses auf dem Neujahrsempfang der Europa-Union Havelland in Elstal berichten. Dabei bin ich auf die veränderten Schwerpunkte der EU nach 2027 und die Auswirkungen auf das Land Brandenburg eingegangen und habe die Aktivitäten des Landes Brandenburg in Brüssel thematisiert. Weiter habe ich zur Arbeit des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Straßburg gesprochen.

Zusammen mit den Beiträgen von Enrico Lindhorst, Vorsitzender der Europa-Union Havelland zu aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und von Ercan Karakoyun, Stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Havelland, zur Einordnung von US-Militärstrategien konnten wir viele Anregungen für ein interessantes und auch lehrreiches Gespräch geben.