Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.

Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.

Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.

Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“

Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.

Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.

Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.

Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“

Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.

Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.

Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.

Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“

Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.

Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.

Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.

Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“

Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.

Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.

Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.

Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“

Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.

Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.

Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.

Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“

Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.

Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.

Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.

Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“

Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.

Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.

Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.

Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“

Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.

Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.

Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.

Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“

Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.

Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.

Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.

„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.

Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.

Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.

Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.

Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.

Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.

Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.

Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“

Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“

Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“