In der “Aktuellen Stunde” der heutigen Landtagssitzung haben sich unser Ministerpräsident Dietmar Woidke, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg Daniel Keller und ich eindeutig an die Seite unserer Brandenburger Landwirte gestellt. Die auf Bundesebene geplanten Kürzungen der Steuerrückerstattung für den Agrardiesel gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft und müssen zurückgenommen werden.

Dieses unmissverständlichen Bekenntnis zur Demokratie von Dr. Gerhard Feige, dem Erzbischof von Magdeburg, Dr. Stefan Heße, dem Erzbischof von Hamburg, Wolfgang Ipolt, dem Bischof von Görlitz, Dr. Heiner Koch, dem Erzbischof von Berlin, Dr. Ulrich Neymeyr, dem Bischof von Erfurt, und Heinrich Timmerevers, dem Bischof von Dresden-Meißen, begrüße ich sehr. In Zeiten, in denen unsere demokratischen Institutionen zunehmend unter Druck geraten, darf sich kein gesellschaftlicher Akteur aus der Verantwortung ziehen. Die ostdeutschen Katholischen Bischöfe sind durch ihre eindeutige Haltung ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Dieses unmissverständlichen Bekenntnis zur Demokratie von Dr. Gerhard Feige, dem Erzbischof von Magdeburg, Dr. Stefan Heße, dem Erzbischof von Hamburg, Wolfgang Ipolt, dem Bischof von Görlitz, Dr. Heiner Koch, dem Erzbischof von Berlin, Dr. Ulrich Neymeyr, dem Bischof von Erfurt, und Heinrich Timmerevers, dem Bischof von Dresden-Meißen, begrüße ich sehr. In Zeiten, in denen unsere demokratischen Institutionen zunehmend unter Druck geraten, darf sich kein gesellschaftlicher Akteur aus der Verantwortung ziehen. Die ostdeutschen Katholischen Bischöfe sind durch ihre eindeutige Haltung ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Dieses unmissverständlichen Bekenntnis zur Demokratie von Dr. Gerhard Feige, dem Erzbischof von Magdeburg, Dr. Stefan Heße, dem Erzbischof von Hamburg, Wolfgang Ipolt, dem Bischof von Görlitz, Dr. Heiner Koch, dem Erzbischof von Berlin, Dr. Ulrich Neymeyr, dem Bischof von Erfurt, und Heinrich Timmerevers, dem Bischof von Dresden-Meißen, begrüße ich sehr. In Zeiten, in denen unsere demokratischen Institutionen zunehmend unter Druck geraten, darf sich kein gesellschaftlicher Akteur aus der Verantwortung ziehen. Die ostdeutschen Katholischen Bischöfe sind durch ihre eindeutige Haltung ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Im EDEKA-Zukunftsmarkt in Nauen wurde heute mit vielen interessierten Nauenerinnen und Nauenern Richtfest gefeiert. Der Holzbau wird deutschlandweit der erste Markt seiner Art sein und im Spätsommer die Türen für seine Kunden öffnen.

„Gemeinsam Grüner Leben“ war das Motto eines Gottesdienstes in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche anlässlich der Grünen Woche in Berlin. Ich durfte gemeinsam mit Kristóf Bálint am Gottesdienst im Rahmen einer Dialopredigt mitwirken. Im Anschluss ging es mit den Beteiligten auf die Grüne Woche zum Gespräch mit Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Im Fokus unserer Predigt stand selbstverständlich die Landwirtschaft und die Prophezeiung Jeremias.
„Und so frage ich mich – mit meinem Wissen von heute – was hat die Menschen damals eigentlich motiviert Bäuerin oder Bauern zu sein?
Allein die Bewältigung einer knochenharten Siebentagewoche dürfte es kaum gewesen sein. Allein die soziale Verantwortung für Kinder, Eltern, Großeltern und sonstigen Verwandten werden es wohl auch nicht gewesen sein.“
Der Generalsuperintendent Kristóf Bálint erwiderte darauf: „Der Prophet Jeremia fand seine Berufung, als er von Gott berufen wurde. Er hat daran gezweifelt. Er hat damit gerungen. Auch mit den Umständen, unter denen er diese Berufung leben musste: gegen viele Hindernisse und Widerstände. Aber er wusste: Es ist seine Berufung. Ihr muss er folgen. Ohne die Verbindung zu Gott ging es nicht. Wer seiner Berufung nicht folgt, der vertrocknet. Bilder aus der Landwirtschaft bestimmen die Sprache Jeremias. Sie gelten nicht nur für sie, sie gelten für alle: Wer sich auf Gott verlässt, ist nicht verlassen. Selbst wenn es zuweilen so aussieht. Ein Baum am Wasser hat immer genug. Dem geht es nicht wie unserem Wald derzeit, nach den drei Dürre-Sommern. Der Baum am Wasser bringt seine Früchte. Dauerhaft.“

Mit den folgenden Worten habe ich meinen Teil der Predigt beendet:„Dieser Gottesdienst steht ja unter dem Motto ‚Gemeinsam Grüner Leben‘. Ich finde, das ist ein sehr schönes Motto, weil es nach vorne schaut. Fast könnte es ein Motto sein, dass Jeremia sich ausgedacht hat, denn genau das sagt er: lebt grün! Wie ein
Baum. Wie fruchtbares Land.“

Es handelt sich um Auszüge der erwähnten Dialogpredigt im Rahmen des Gottesdienstes ‚Gemeinsam Grüner Leben‘ vom 21. Januar 2024. Die komplette Predigt können Sie hier nachlesen: Dialogpredigt zur Grünen Woche

Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt die teilweise Rücknahme der Streichungen von der Agrardiesel- und KFZ-Steuerbefreiung durch die Bundesregierung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die vorgeschlagene schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bedarf jedoch aus Sicht von Funke einer erneuten Bewertung.
Für Johannes Funke bleibt Dieselkraftstoff auch mittelfristig die wichtigste Energiequelle in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau. „Insbesondere der Ökolandbau ist in besonderer Weise auf die Verfügbarkeit von Diesel angewiesen. Alternative Elektro- oder Wasserstoffantriebe sind derzeit noch im Stadium von Forschung und Entwicklung“, betont Funke.
Die Beibehaltung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft sieht Funke als einen sinnvollen Schritt an. „Dies vermeide einen erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und die entsprechenden Behörden. Die Bundesregierung hat dies nun zu Recht festgestellt“, so Funke weiter.

Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg äußert ernste Bedenken gegenüber der geplanten Abschaffung der steuerlichen Entlastungen für Agrardiesel und Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der diskutierten Einsparungen im Bundeshaushalt. Die Fraktion betont die Bedeutung dieser Steuervorteile für den Agrarsektor und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft.

“Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gefährden existenziell unsere Landwirtschaftsbetriebe. Es ist paradox, dass wir einerseits den ökologischen Landbau fördern und junge Landwirte stärken wollen, während wir andererseits mit diesen Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken”, erklärt Johannes Funke, agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. “Diese Entscheidung wäre ein schwerwiegender Schlag für unsere Landwirte und könnte zu einem wirtschaftlichen Desaster führen.”

Die Fraktion kritisiert zudem den Umgang der Bundesregierung mit dieser Thematik. “Es ist schlechter Politikstil, derart einschneidende Maßnahmen ohne Vorankündigung und Übergangsfristen umzusetzen. Hier geht es nicht nur um Zahlen, sondern um das Wohl und Wehe landwirtschaftlicher Betriebe und somit um die Zukunft des ländlichen Raums in Brandenburg”, so Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher.

Die SPD-Fraktion betont die Rolle der Landwirtschaft als Arbeitgeber und Stütze des ländlichen Raums. Die geplanten Maßnahmen könnten zu untragbaren Mehrbelastungen führen und die Existenz zahlreicher Betriebe gefährden. “Wir fordern die Bundesregierung auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen Lösungen zu finden, die unsere Landwirtschaft stärken, anstatt sie zu schwächen. Die gesamte grüne Branche befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zurückzunehmen.”, betonen Hanka Mittelstädt und Sascha Philipp.