Herr Funke, Sie sind Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburgs und damit vergleichsweise dicht dran an der Praxis. Welche Wünsche und Probleme tragen Ackerbauern in puncto Pflanzenschutz an Sie heran?

Immer weniger Mittel stehen zur Verfügung und neue Mittel kommen nicht zur Marktreife. Das ist der Kern, der im Grunde seit Jahren an mich herangetragen wird. Der Problemdruck nimmt also eher zu als ab.

Ein neuer ist Bundestag gewählt und eine neue Regierungskoalition wird gerade verhandelt. Was wünschen Sie sich als Agrarpolitiker von der nächsten Bundesregierung?

Erstens: Landwirtschaft auf der einen Seite und Ernährungssicherung auf der anderen Seite wird es nur dann zuverlässig geben, wenn die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und der EU-Binnenmarkt auch künftig funktionieren. Von daher ist ein stabiles und friedliches Europa die wichtigste Voraussetzung überhaupt. Viele aktuelle Geschehnisse zeigen ja, dass nichts mehr selbstverständlich ist.

Zweitens: Der Klimawandel und die Klimaanpassung waren im jüngsten Wahlkampf nicht so präsent wie zuvor. Im Land Brandenburg zeugen aber nicht nur ausgeprägte Frühjahrstrockenheiten oder diverse Waldbrände genau davon. Deswegen behalten vielfältige Maßnahmen zur Klimaanpassung für mich eine sehr hohe Priorität. Gerade die erneuerbaren Energien schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit, die in der Landwirtschaft immer schwerer zu finden ist.

Drittens: Bei Themen wie Pflanzenschutz, Düngung oder Tierhaltung brauchen wir keine neuen Kommissionen. Wir brauchen echte Anreize für neue Technologien, erbrachte Umweltleistungen oder mehr Tierkomfort.

Bis ein neuer Wirkstoff für den Einsatz in Deutschland zugelassen wird, können bis zu zehn Jahre vergehen. Hätten Sie Ideen, wie man die Zulassungspraxis für neue Pflanzenschutzmittel in Deutschland beschleunigen könnte?

Mit den Erfahrungen von zwei Brandenburger Volksinitiativen zur Reduzierung und zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln will ich sagen, dass Länderinitiativen wenig zielführend sind. Sie kosten viel, verursachen einen enormen Verwaltungsaufwand und sind schwer mit EU-Instrumentarien in Einklang zu bringen. Länderinitiativen sehe ich daher sehr kritisch. Echte Verbesserungen müssen vom Bund – inklusive Bundesrat – und der EU kommen, gern natürlich auch schneller.

Würden Sie Feldversuche oder den regulären Anbau von Pflanzen in Brandenburg unterstützen, die mit Neuen Züchtungstechnologien (NGT) entstanden sind?

Im SPD-Europawahlprogramm 2024 hieß es: „Den Einsatz neuer genomischer Techniken (CRISPR/Cas, Gen-Schere) werden wir ergebnisoffen prüfen.“ Diese Aussage hat für mich Bestand.

Lebensmittel waren in den letzten Jahren oft Inflationstreiber, auf der anderen Seite müssen und sollen Landwirte auskömmliche Preise erzielen. Wie kann man erträgliche Verbraucherpreise und wirtschaftliche Erzeugererlöse unter einen Hut bekommen? Oder muss am Ende immer jemand draufzahlen?

Steigende und hohe Lebensmittelpreise treffen Geringverdiener und Familien hart. Nach meiner Erfahrung hat gerade die SPD hier ein sehr wachsames Auge. Eine zumindest temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel halte ich daher für sehr überlegenswert.

Landtagspräsidentin Prof. Ulrike Liedtke lud einige Abgeordnete des Brandenburger Landtages zu einem Treffen der Vorsitzenden der Parlamente aus der Wojedwoitschaft Niederschlesien, Jerzy Pokój, aus Polen und der Autonomen Republik Adscharien, Prof. Davit Gabaidze, aus Georgien ein. Das Treffen fand in Wroclaw (Breslau) sowie Jakuszyce (Jakobsthal) im Riesengebirge statt. Damit setzen die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen einen seit vielen Jahren bestehenden Austausch fort. Da in allen drei Regionen im Jahr 2024 Wahlen stattgefunden haben, galt es zunächst, die Inhalte der Zusammenarbeit für die nächsten Jahre zu beraten. Dabei zeichneten sich Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Sport und Klimaanpassung ab. Als Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag durfte ich Teilnehmer der Brandenburger Delegation sein.

Zum Abschluss der Fahrt ging dann noch „sportlich“ zu. In der Wojedwoitschaft Niederschlesien sind die Verantwortlichen sehr stolz auf das neue Wintersportzentrum in Jakuszyce, das wir ausführlich besichtigten. Hier findet zudem alljährlich der Piastenlauf statt. Das Rennen ist benannt nach der gleichnamigen Herrscherdynastie. Inzwischen sind in 10 Tagen bis zu 5000 Läufer auf die Strecke.

Die B5 führt durch viele unserer kleinen Dörfer im Havelland. Darunter auch das Dorf Lietzow. 2013 wurde die Straße mit Flüsterasphalt erneuert, aber nach über 10 Jahren zeigte der Belag deutliche Abnutzungen. Wer die Strecke kennt, weiß, dass einzelne Stellen ausgebessert wurden, wodurch ein wahrer Flickenteppich aus der Fahrbahn geworden ist. Die Straße wird täglich von vielen LKWs sowie Pendlerinnen und Pendlern genutzt. Der unebene Straßenbelag sorgt für zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Deswegen hat der Ortsbeirat Lietzow die Initiative ergriffen, indem er sowohl die Stadt Nauen als auch den Landkreis Havelland aufgefordert haben, Maßnahmen zu ergreifen. So soll Tempo 30 gelten, bis die Straße eine einheitliche Decke erhält. Das Vorhaben wurde durch zahlreiche Unterschriften der Lietzowerinnen und Lietzower unterstützt.

Ich habe die Aufforderung des Ortsbeirates in das aktuelle Plenum des Landtages weitergetragen, um die Landesregierung um Stellung zu bitten. Auf meine Frage an das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, wie es zu Tempo 30 auf Bundesstraßen und insbesondere zu der Lage in Lietzow stehe, hat das Ministerium mitgeteilt, dass der Straßenbelag in Lietzow im nächsten Jahr erneuert werden soll. Das sind gute Nachrichten für die Zukunft! Die zuständige Straßenverkehrsbehörde ist der Landkreis Havelland, der seit Jahresanfang informiert ist. Hier prüfe man das Anliegen der Stadt Nauen, was im Einklang mit dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung steht, da der Landkreis und die Kommune die Situation vor Ort am besten einschätzen könne.

Ich werde den Ortsbeirat weiterhin in der Sache unterstützend zur Seite stehen und verfolge die nächsten Schritte.

Der NABU Brandenburg e.V. und das Forum Natur Brandenburg e.V. haben zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung eingeladen. Anlass war die EU-Naturwiederherstellungsverordnung und deren praktische und rechtliche Umsetzung. Die Sicht und Beschlusslage der EU stellte Dr. Frank Vassen, Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, dar.

Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, widersprach den Ausführungen der EU-Kommission deutlich und kündigte namens der Ministerin Hanka Mittelstädt ein sofortiges Aussetzen des Vollzuges und einen intensiven Austausch mit den Landnutzer- und Naturschutzverbänden und den Verwaltungen der Landkreise an.

Die Entscheidung der Ministerin zum Stopp des Vollzuges der EU-Wiederherstellungsverordnung ist für mich nachvollziehbar. Ergänzend ist anzumerken, dass das Land Brandenburg in den letzten 30 Jahren bereits sehr umfangreich Schutzgebiete ausgewiesen hat. Bereits heute liegen rund ein Drittel der Landesfläche in Landschaftsschutz- oder Großschutzgebieten. Rund ein Viertel der Landesfläche gehört zur europäischen Natura 2000-Kulisse. Fast jeder zehnte Hektar Brandenburgs liegt in einem Naturschutzgebiet. Hinzu kommen Wildnisflächen, die nach den Vorgaben des Bundes ausgewiesen wurden. Zudem sind namhafte Naturschutzverbände im Land Brandenburg große Landeigentümer und haben damit alle Freiheiten, ihr Eigentum im Sinne des Naturschutzes zu gestalten und weiterzuentwickeln. Im Land Brandenburg sind heute je Einwohner dreimal mehr Schutzgebietsflächen als im übrigen Bundesgebiet ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Ausweisung von Schutzstandards sehr genau zu prüfen.

Bild unten rechts: Micheal Duhr und Anne Schöps aus dem Havelland.

In Ketzin gab es einen Tag vor der Bundestagswahl einen Aufruf zur Wahlbeteiligung, dem ich mich natürlich angeschlossen habe. Dass der Aufruf den demokratischen Parteien galt, versteht sich von selbst.

Die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (MEAB) beabsichtigt als Vorhabenträgerin die Ertüchtigung und Erweiterung eines Teilbereichs der Sonderabfalldeponie (SAD) Röthehof als Deponie der Deponieklasse DK III. Der Deponiestandort befindet sich im Landkreis Havelland im Stadtgebiet von Nauen zwischen den Ortslagen Wustermark, Tremmen und Etzin.

Im Rahmen einer rbb-Robur-Diskussion habe ich vor Ort folgendes erklärt:

– Dass das Landesumweltamt sich bisher nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an einen Tisch gesetzt und zur Thematik gesprochen hat, ist für mich äußerst unbefriedigend.
– Im Landtag haben wir uns in den letzten 5 Jahren intensiv mit der Thematik Müll auseinandergesetzt, allerdings haben wir uns stark mit der illegalen Entsorgung von Müll in Feld und Flur befassen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass es überhaupt Deponien gibt, in denen die nicht wiederverwertbaren Materialien endgelagert werden können.
– Ein dauerhaftes Verbringen von Sonderabfall für Deponien der Klassen III nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist keine Option für die Zukunft. Dahingehend werde ich mich für eine weitere Befassung im Landtag einsetzen.

Bildquelle: Norbert Faltin