Beschlossene Sache: Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt 2024

Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt reagieren wir auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Gemeinsam schaffen wir einen Haushalt, der rechtssicher ist und ebenso verantwortungsvoll gegenüber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sowie künftigen Generationen. Wir stärken die Demokratiebildung an Schulen, fördern Demokratieprojekte gegen Rechtsextremismus und unterstützen das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ mit 1,225 Mio. Euro.

Weiter werden wir 18 neue Stellen beim Verfassungsschutz schaffen, um unsere Demokratie zu schützen. Durch verstärkte extremistische Bedrohungen und neue Gefahren im Cyberraum müssen wir den Verfassungsschutz weiter ausbauen.

Wir investieren gezielt in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Jeder Euro fließt dorthin, wo er am meisten bewirkt – für ein starkes Brandenburg. Wir stehen zusammen und lassen niemanden im Stich.

Nachtragshaushaltsgesetz 2024 lesen