Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Landwirtschaft

Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg äußert ernste Bedenken gegenüber der geplanten Abschaffung der steuerlichen Entlastungen für Agrardiesel und Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der diskutierten Einsparungen im Bundeshaushalt. Die Fraktion betont die Bedeutung dieser Steuervorteile für den Agrarsektor und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft.

„Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gefährden existenziell unsere Landwirtschaftsbetriebe. Es ist paradox, dass wir einerseits den ökologischen Landbau fördern und junge Landwirte stärken wollen, während wir andererseits mit diesen Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken“, erklärt Johannes Funke, agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Diese Entscheidung wäre ein schwerwiegender Schlag für unsere Landwirte und könnte zu einem wirtschaftlichen Desaster führen.“

Die Fraktion kritisiert zudem den Umgang der Bundesregierung mit dieser Thematik. „Es ist schlechter Politikstil, derart einschneidende Maßnahmen ohne Vorankündigung und Übergangsfristen umzusetzen. Hier geht es nicht nur um Zahlen, sondern um das Wohl und Wehe landwirtschaftlicher Betriebe und somit um die Zukunft des ländlichen Raums in Brandenburg“, so Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher.

Die SPD-Fraktion betont die Rolle der Landwirtschaft als Arbeitgeber und Stütze des ländlichen Raums. Die geplanten Maßnahmen könnten zu untragbaren Mehrbelastungen führen und die Existenz zahlreicher Betriebe gefährden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen Lösungen zu finden, die unsere Landwirtschaft stärken, anstatt sie zu schwächen. Die gesamte grüne Branche befindet sich seit Jahren in einer Schieflage. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zurückzunehmen.“, betonen Hanka Mittelstädt und Sascha Philipp.