Meine Einschätzung zu einer möglichen Abschaffung der Rückerstattung der Agrardieselsteuer und der Abschaffung der KfZ-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft:

• Die Förderung des ökologischen Landbaus und die Stärkung junger Landwirtinnen und Landwirte sind nur zwei agrarpolitische Leitlinien im Koalitionsvertrag der Brandenburger Landesregierung. Was jetzt passiert, bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Selbst große Betriebe werden dies wirtschaftlich kaum darstellen können.

• Ich halte das für keinen guten Politikstil, weil die Maßnahmen der Bundesregierung weder angekündigt noch Übergangsfristen eingeräumt wurden. Für eine Agrargenossenschaft mit 1.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche dürfte der Verlust bei 25.000 Euro allein durch die Streichung der Rückerstattung der Dieselsteuer liegen, ergaben meine ersten Recherchen.

• Bei der angekündigten Abschaffung der Befreiung der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft ist die Verunsicherung mindestens genauso groß. Unabhängig ob eine KfZ-Besteuerung auf der Basis von Hubraum, von Leistung oder von Gewicht ermittelt würde, die Landwirtschaft würde in jedem Fall empfindlich belastet werden.