Agra-Europe: Absage an Brandenburger Agrarstrukturgesetz vor der Wahl
Johannes Funke im Landtag in Potsdam

POTSDAM. Es wird in dieser Legislaturperiode kein Agrarstrukturgesetz in Brandenburg geben. Das hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, gegenüber AGRA-EUROPE bestätigt. Der SPD-Politiker betonte zugleich den Handlungsbedarf auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Seine Fraktion werde das Thema nach der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres erneut aufgreifen.

Keine Eckpunkte des Bundes

Nach Auffassung von Funke ist im Gesetzentwurf des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums eine Reihe von Fragen ungeklärt. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf eine notwendige rechtssichere Umsetzung der Regelungen. Der Abgeordnete warf dem Bund vor, entgegen früherer Zusicherungen keine rechtssicheren Eckpunkte für eine Regulierung des Bodenmarkts geliefert zu haben. Es sei ein Fehler gewesen, ein Brandenburger Agrarstrukturgesetz mit einer Vielzahl von Wünschen zu überziehen und darauf zu hoffen, dass der Bund dafür den Rechtsrahmen liefere.

Wirkungsgleiches Landesgesetz

Für einen neuen Anlauf schlägt Funke ein schrittweises Vorgehen vor. In einem ersten Schritt müsse es darum gehen, das Reichssiedlungsgesetz, das Grundstückverkehrsgesetz und das Landpachtverkehrsgesetz in einem wirkungsgleichen Landesgesetz zusammenzuführen. In einem zweiten Schritt müsse dann geprüft werden, welche Anpassungen sinnvoll und umsetzbar seien. Als Beispiel nannte der SPD-Abgeordnete eine dringend erforderliche Regulierung der Anteilskäufe, der sogenannten Share Deals. AgE/rm