Das war erst der Anfang
Im Herbst 2019 startete die 7. Legislatur des Brandenburger Landtages. Heute wissen wir, es war eine sehr gute Zeit. Die Arbeitslosigkeit war so niedrig wie noch nie im Land Brandenburg und die Steuereinnahmen des Landes im kontinuierlichen Wachstum begriffen. Eine ganze Reihe von kleinen und größeren Unternehmen signalisierten Investitionsbereitschaft. Von so viel guter Stimmung getragen fassten wir den Entschluss, den Zukunftsinvestitionsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufzulegen. Dass es nun zu meinen höchsten Aufgaben gehört, ein Haushaltsgesetzgeber zu sein, wurde mir hier noch einmal besonders bewusst. Mit dem Fonds sollen in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz und viele weitere zukunftsweisenden Projekte finanziert werden. Bei vielen Ansätzen steht der ländliche Raum im Fokus, was mir stets besonders wichtig war.
Und dann kam der große Paukenschlag am 12. November 2019: Tesla-Chef Elon Musk kündigte den Bau einer „Gigafactory“ in Grünheide (Mark) auf einem 300 Hektar großen Grundstück an. Da die Gigafactory besonders schnell errichtet werden sollte, wurde „Tesla-Geschwindigkeit“ zu einem geflügelten Wort. Inzwischen rollen etwa 400 E-Autos pro Woche vom Band.
Ich mache Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt. In der die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet und dem Anspruch gerecht wird, ihr Leben einfacher zu machen.
Wie viele Hektar werden im Land Brandenburg landwirtschaftlich genutzt?
Regionale Wertschöpfung
Als Agrarsprecher meiner Fraktion hat die Landwirtschaft aber auch der Gartenbau und die Forstwirtschaft für mich natürlich eine herausragende Rolle. Ich bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Hier sehe ich drei Schwerpunkte zur Landwirtschaft, an denen wir intensiv gearbeitet haben und weiter werden.
Mehr Wertschöpfung: Der Landesbauernverband hat uns Abgeordneten und der Landesregierung die Strategie „Der neue Brandenburger Weg“ übergeben. Für mich ist das ein Richtungspapier, mit dem wir in den nächsten 10 Jahren gut arbeiten können. Im Kern geht es um mehr regionale Wertschöpfung in einer bereits heute sehr breit aufgestellten Landwirtschaft. Für mich ist das der richtige Weg, den wir weiterverfolgen müssen und ganz persönlich setze ich dabei meinen Schwerpunkt auf die Zukunft der Tierhaltung.
Mehr Vielfalt: Neben der wirtschaftlichen Vielfalt brauchen wir natürlich auch mehr biologische Vielfalt in der Landschaft. Dazu müssen wir drei Vorgänge gleichzeitig im Blick behalten. Das ist die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, die Umsetzung des Bundesinsektenschutzpaketes und die finale Befassung mit zwei Brandenburger Volksinitiativen zum Insektenschutz. Alle drei Prozesse greifen inhaltlich stark ineinander und beinhalten eine Reihe finanzieller Kompensationen. Die finale Umsetzung erfolgt in dieser Legislatur. Deswegen begleiten wir diese Prozesse sehr intensiv.
Mehr Forschung: „Immer weiter so“ wird nicht gehen. Der Klimawandel ist für alle Landwirte spürbar. Deswegen sind gerade im Ackerbau aber auch im Gartenbau viele Anstrengungen erforderlich, unsere Kulturen an neue klimatische Verhältnisse anzupassen und neue Kulturen und Anbauverfahren zu etablieren. Humusaufbau oder Soja-, Erbsen- oder Hanfanbau werden künftig eine deutlich größere Rolle spielen, um nur einige Beispiele zu nennen. Seinen Niederschlag wird all das in den Klimastrategien finden, die in der Erarbeitung sind. Ein anderer Weg ist die Bioökonomie. Hier geht es darum, Öl und Kohle langfristig durch biologische Rohstoffe zu ersetzen. Das ist noch ein langer Weg, aber die Weichen dafür haben wir nachhaltig gestellt.
In all seinen Facetten
Der Klimawandel ist für Jedermann spürbar und hat inzwischen nahezu alle Lebensbereiche erfasst. Im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz haben wir das Thema „Wasser“ ganz besonders in den Fokus gestellt. Heute ist klar, dass „Wasser“ deutlich mehr Facetten hat, als wir bisher angenommen haben. Dazu zähle ich die fehlenden Niederschläge, das Landesniedrigwasserkonzept, den generellen Wasserrückhalt in der Landschaft, den Moorschutz, den Waldumbau, die Konzepte für eine Schwammstadt oder die Offenhaltung der Tagebaue. Hinzu kommen aktuelle Themen wie Tesla, die Roten Gebiete oder die vierten Reinigungsstufen der Klärwerke. „Wasser“ in seiner Vielfalt ist eine Großbaustelle, die wir zurecht in den Mittelpunkt unserer Arbeit gerückt haben. Ich gehe davon aus, dass das auf lange Sicht so bleibt.
Perspektiven für Nachbarn
Ich bin Mitglied im Europaausschuss des Landtages. Die Nachbarschaft zu Polen ist für mich dabei einer der wichtigsten Punkte. Das Land Brandenburg verbindet eine lange Grenze mit unseren polnischen Nachbarn. Mit dem Beitritt Polens zur EU und zum Abkommen von Schengen hat die nationale Grenze ihren unmittelbar trennenden Charakter verloren. Neue Perspektiven für die Grenzregionen wurden mit der Vollendung des Binnenmarktes eröffnet. Wie sich vor diesem Hintergrund die Zukunft gestaltet, haben wir mit der Strategie des Landes Brandenburg für die nachbarschaftliche Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Verflechtungsraum (Nachbarschaftsstrategie Brandenburg – Polen) auf den Weg gebracht.
Die Konferenz zur Zukunft Europas bildet einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit im Ausschuss, dessen Ergebnisse in nächsten Wochen und Monaten großes politisches Gewicht haben werden.
Gesunde Zukunft
Dinge, die sonst Jahre dauern, scheinen sich aktuell im Wochentakt zu überschlagen. Vor dem Hintergrund umfassender Energieembargos gerät sogar der Kohleausstieg schon fast in den Hintergrund. Der Kohleausstieg ist für uns Brandenburger/-innen von besonderer Bedeutung und wird kommen. Das Datum dafür wird sich im Konsens finden. Ich bin davon überzeugt, dass wir deutlich unabhängiger von Lieferländern werden müssen, die nicht selten verschiedenste Grundrechte oder Umweltstandards unterlaufen und dies absehbar auch nicht ändern. Daher brauchen wir einen intensiven Diskurs, wie wir mit Sonne und Wind sowie mit grünem Strom und Wasserstoff unabhängiger werden. Hier bin ich jetzt schon intensiv befasst.
Starke Verbindung
In einer zweiten Sprecherfunktion bin ich zuständig für Religion und Kirchen. Da über Staats-Kirchen-Vereinbarungen bereits eine hohe Kontinuität in der Zusammenarbeit besteht, will ich natürlich helfen, diese fortzuführen und weiterzuentwickeln. Dazu habe ich mir ein gutes Netzwerk zu beiden Landeskirchen aufgebaut, das sich bereits bewährt hat. Gerade in Corona-Hochzeiten war der Austausch sehr eng und wichtig. In Verbindung von Kirche und Landwirtschaft konnte ich einen intensiven Austausch in der Heimvolkshochschule am Seddiner See befördern, was mir eine Herzensangelegenheit war. Bischof Dr. Christian Stäblein konnte ich für einen Mähdreschereinsatz und Erzbischof Dr. Heiner Koch für die Weizenaussaat gewinnen, immer in Verbindung mit einem intensiven Dialog.
Zu den jüdischen Gemeinschaften habe ich inzwischen auch einen sehr guten Austausch. Die Grundsteinlegung für die neue Potsdamer Synagoge und die Einweihung des Zentrums für jüdische Gelehrsamkeit an der Universität Potsdam waren geradezu historische Höhepunkte, die in meine erste Legislatur fielen. In den Räumen der SPD-Fraktion habe ich mit Unterstützung meines Teams in Zusammenarbeit mit der Stiftung Baukultur Rheinland-Pfalz eine Ausstellung mit dem Titel „Gebauter Aufbruch“ organisieren können. Zu sehen waren Neubausynagogen aus der gesamten Bundesrepublik.
