Unter dem Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ wurde jetzt der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD und BSW vorgestellt. Vorausgegangen war die Wahl des neuen Landtages am 22. September 2024. Am Wahltag konnte ich mich über mein persönliches Wahlergebnis sehr freuen, wenn auch das Gesamtergebnis viele Fragen aufwarf. Nur gemeinsam mit dem BSW war es möglich, eine rechnerische Mehrheit im Parlament und damit eine stabile Landesregierung zu bilden.

Nun ist es auch inhaltlich gelungen, den Handlungsrahmen für die nächsten fünf Jahre zu setzen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Einigung in diesen schwierigen Zeiten gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Gemeinsam werden wir nun zum Wohle unseres Landes arbeiten.

Die Themen, die fachlich in meiner Zuständigkeit sind, sehe ich in diesem Entwurf sehr gut aufgestellt. Die Stärkung der Tierhaltung, das bessere Wassermanagement vor dem Hintergrund des Klimawandels und eine zukunftsweisende Ausrichtung des Ackerbaus sind drei wichtige Säulen des ländlichen Raums, die ich in den Verhandlungen einbringen konnte. Hinzu kommen Wald, Jagd, Fischerei, Pferdesport oder Landtourismus. Damit sind die vielfältigen Aufgaben und Leistungen des ländlichen Raums sind klar beschrieben. Die Bedeutung der Landfrauen für den Zusammenhalt im ländlichen Raum ist unbestritten. Und nicht zuletzt ist klar, dass in jedes Dorf sprichwörtlich eine Kirche gehört.

Wir haben heute (27.11.2024) den Entwurf des Koalitionsvertrags in der SPD-Fraktion diskutiert. Geplant ist, dass am kommenden Freitag (29.11.2024) der SPD-Landesvorstand seine Empfehlung aussprechen und am 6. Dezember 2024 der SPD-Landesparteitag darüber beschliessen wird. Auch beim BSW werden entsprechende Abstimmungen durchgeführt. Dann ist der Weg frei, um Dietmar Woidke am 11. Dezember 2024 erneut – und nach 2013, 2014, und 2019 zum vierten Mal zum Ministerpräsidenten unseres Landes zu wählen.