Johannes
Funke

Stark für die Region.

„Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ ist der Titel des Koalitionsvertrages von SPD und BSW. Nach der Wahl von Dr. Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 11. Dezember 2024 und der Ernennung der Ministerinnen und Minister stand für die SPD-Landtagsfraktion die Neubesetzung aller Ausschüsse und Sprecherfunktionen an.

Ich werde weiterhin als Sprecher für Agrarpolitik sowie Religion und Kirchen tätig sein und bleibe Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Europa. Neu hinzu kommt, dass ich in den nächsten fünf Jahren den Vorsitz im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik übernehmen werde. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bürokratieabbau sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Ich möchte Sie auf dieser Seite über meine Arbeit im Landtag Brandenburg und aktuelle Themen aus Brieselang, Ketzin/Havel, Nauen, Wustermark, Friesack und Nennhausen informieren. Besonders wichtig ist es mir aber als Ihr gewählter Landtagsabgeordneter, stets für Ihre Anliegen offen und ansprechbar zu sein. Seien es politische Themen, lokale Projekte oder Fragen – ich nehme mir gerne die Zeit, mich mit Ihnen auszutauschen. Gemeinsam können wir viel für unsere Region bewegen!

Ihr Johannes Funke

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AKTUELLES

Kleingärten im Wandel der Zeit – erstes Gespräch in neuer Wahlperiode

Man könnte meinen, dass Kleingärten ein etwas eingestaubtes Image haben. Doch bei genauerem Hinschauen ergibt sich schnell ein sehr differenziertes Bild. Nicht nur der demokratische Wandel oder veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten sorgen dafür, dass sich das Kleingartenwesen immer wieder neu erfindet. Das gelingt an vielen Ort durchaus sehr gut. In einigen Kleingartenanlagen ist der Stillstand allerdings zum Dauerzustand geworden. Die Nachwehen der Wendezeit sind hier und da noch immer erkennbar. Einen Einblick in die Zukunft der Kleingärten wird die Landesgartenschau 2027 in Wittenberge geben, für deren finanzielle Unterstützung wir gerade die Weichen stellen.

Der Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V. ist eine gemeinnützige Organisation für das Kleingartenwesen mit rund 59.000 Kleingärtnern in 30 Verbänden und 1.198 Vereinen.

Bild vlnr.: Fred Schenk, 1. Vorsitzender des Landesverbandes, Christian Peschel, 2. Vorsitzender, Ministerin Hanka Mittelstädt, MdL-Kollege Wolfgang Roick und ich

Landwirtschaft im Koalitionsvertrag: Zwischenstand zeigt richtige Richtung aber auch Schwächen

Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
Stärkung der Weidetierhaltung
Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar

Wjesołe jutry! – früher Ostergruß im Brandenburger Landtag

Auf sorbisch „Wjesołe jutry“ (Frohe Ostern) hieß es heute im Landtag. Das ist kein Zufall, denn seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 erfährt das sorbische-wendische Volk in Brandenburg (Niederlausitz) und Sachsen (Oberlausitz) einen besonderen Schutz. Die Verfassung des Landes Brandenburg garantiert den Sorben/Wenden in Art. 25 das Recht auf Schutz, Erhalt und Pflege ihrer nationalen Identität, des angestammten Siedlungsgebietes, der kulturellen Eigenständigkeit sowie das Recht auf eine wirksame politische Mitgestaltung. Zudem verpflichtet sich das Land zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur.

„Gedeckter Tisch“ öffnet nicht nur Türen, sondern auch Herzen!

Schon zum 11. Mal lud am 22. März die Potsdamer Kirchengemeinde St. Nikolai zum „Gedeckten Tisch“ ein. Umrahmt von Kulturprogramm und Beratungsangeboten stand eine festlich gedeckte Tafel mit vielen wunderbaren Speisen und Getränken zum symbolischen Preis von 1 Euro pro Person im Mittelpunkt. Das Angebot fand einen großen Zuspruch bei ganz verschiedenen Menschen. Über 100 fleißige Helferinnen und Helfer packten zur Vorbereitung und bei der Durchführung an, unterstützt von vielen Spenderinnen und Spendern, die diesen Tag erst möglich machen.

Über die Einladung zur Teilnahme habe ich mich sehr gefreut. Die Eröffnung konnte ich gemeinsam mit Harald Geywitz, Präses der Landessynode in der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, erleben.

Wer sich nachträglich an der Aktion „Gedeckter Tisch“ noch beteiligen möchte, kann dies mit einer Überweisung auf das Konto der Kirchengemeinde gerne tun: Empfänger: Kirchliches Verwaltungsamt Potsdam IBAN: DE12 5206 0410 0003 9098 59 – Bitte unbedingt Verwendungszweck „RT2017 Gedeckter Tisch St. Nikolai“ angeben, eine Spendenbescheinigung kann ausgestellt werden.