Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind in Europa bei weitem nicht so selbstverständlich, wie wir es oft glauben mögen. Zu dieser durchaus ernüchternden Einschätzung komme ich nach drei Sitzungstagen bei der Regionalkammer des Europarates in Straßburg.

Die Liste der Verstöße gegen Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtstaatlichkeit ist umfangreich. Diese äußern sich zum Beispiel in politischen Beeinflussungen von Wahlen, Einschränkungen von Demonstrationen oder sogar willkürlichen Inhaftierungen und Gefängnisstrafen. Besonders schwer wiegt natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Als Vertreter Brandenburgs im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas habe ich mich auch an Debatten mit einem Bezug zum Land Brandenburg beteiligt. So habe ich die Debatte zur kommunalen Selbstverwaltung in Polen genutzt, um auf die freundschaftlichen Beziehungen und den engen Austausch Brandenburgs mit unseren polnischen Partnerregionen aufmerksam zu machen. Dabei habe ich zugleich deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit – etwa beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Jugendarbeit – auch eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die nationale Ebene erforderlich ist.

Hintergrund: Der Brandenburger Landtag hat mich zum brandenburgischen Vertreter in den Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat gewählt. Der Kongress ist die Vertretung der über 130.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften innerhalb der 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Russland hat im Frühjahr 2022 den Europarat verlassen, um einem formellen Ausschluss zuvorzukommen.

Die Initiative FriedensBrot e.V. hat sich dem Motto „LANDWIRTSCHAFT braucht Frieden. Frieden bedingt ERINNERN. Erinnern schafft WERTE.“ verschrieben. Dahinter steht die Idee, sich mit Gleichgesinnten europaweit zu vernetzen und den Austausch der Menschen in verschiedenen europäischen Ländern zu stärken. Gemeinsam mit meinem FriedensBrot-Kollegen Udo Folgart hatte ich nun die Gelegenheit, unseren lettischen Mitstreiter Arvids Krivens (Mitte) in Riga zu treffen. Die Begegnung fand im Rahmen einer Studienfahrt der Havelländischen Landwirte statt.

Gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Matthias Steinfurt und Marcel Penquitt habe ich den Landesbauernverband in Teltow im Ortsteil Ruhlsdorf besucht. Viele Details zur Novelle der Brandenburgischen Bauordnung standen im Fokus des Gespräches. Es ging um Typengenehmigungen, Brandschutz, Reduzierung von Flächenverbrauch, Bauprivilegien im Außenbereich, Umnutzung von Gebäuden und vieles mehr. Nicht zuletzt ging es natürlich auch um den Bürokratieabbau insgesamt und die nächsten Schritte in diesem Prozess.

Bild v.l.n.r.: Matthias Steinfurth, Marie Eckert, Juristische Referentin im Landesbauernverband, Marcel Penquitt, Johannes Funke (nicht im Bild aber im Gespräch dabei war Hauptgeschäftsführer Denny Tumlirsch)

Als Vorsitzender des Europaausschusses im Brandenburger Landtag hatte ich die Gelegenheit, eine Reihe von Gesprächen in Brüssel zu führen. Zentrales Thema war die Neuausrichtung des Mittleren Finanzrahmens der kommenden EU-Förderperiode von 2028 bis 2034, was natürlich direkte Auswirkungen auf alle Politikfelder hat. Agrarförderung einschließlich ländlicher Raum und Kohäsion (Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU) standen für mich dabei im Fokus. Mein Fazit: Die brandenburgischen Kraftanstrengungen in Brüssel müssen im Jahr 2026 noch deutlich zulegen.

Titelbild: Gemeinsam mit Staatssekretär Volker Westphal im EU-Parlament beim Ausschuss der Regionen

Nicht im Bild: Florian Dalstein, EU- und Internationale Beziehungen im Deutschen Bauernverband