„Starkes Europa in einer Welt im Wandel“ – so lautet das Motto der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Anlässlich dessen besuchte der Botschafter des Königreichs Dänemark, Herr Thomas Østrup Møller, den Europaausschuss und stellte die Prioritäten des Programms vor. Diese umfassen im Wesentlichen die Hauptaspekte „Sicheres Europa“ und „Wettbewerbsfähiges, grünes Europa“, welche durch die Förderung von Klimaschutz, Investitionen in Innovation, Verteidigungsfähigkeit und Bürokratieabbau erzielt werden sollen. Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle 6 Monate unter den EU-Mitgliedsstaaten gewechselt. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt Zypern den Vorsitz.

Auf der Tagesordnung stand außerdem der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, welcher die Finanzen für die nächsten 7 Jahre festlegt. Der Vorschlag der EU-Kommission wird in Brandenburg sehr kritisch gesehen, da dieser bei der Kohäsion (Ausgleich von Ungleichheiten innerhalb der EU) und im Agrarbereich schmerzhafte Einsparungen vorsieht. Der neue MFR gilt für den Zeitraum von 2028 – 2034 und soll mit einem Volumen von ca. 2 Billionen Euro ausgestattet werden, wovon 68,4 Mrd. Euro für Deutschland vorgesehen wären. Zum Vergleich: Der derzeitige MFR (2021 – 2027) beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission ist allerdings nur der Anfang eines langen Prozesses.

Das Titelbild zeigt Finanzminister Robert Crumbach, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Dr. Jouleen Gruhn, Botschafter des Königreichs Dänemark, Thomas Østrup Møller und Johannes Funke

Die Landwirtschaftsmesse Agritechnica in Hannover hat erneut gezeigt, dass die Landtechnikbranche ein Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft ist. Viele Trends der letzten Jahre setzen sich fort, der Erfindergeist der Ingenieure scheint ungebrochen. Dabei stehen möglichst hohe Ertragsleistungen und geringe Umweltauswirkungen im Fokus.

Auf Einladung der DLG konnte ich eine Reihe von besonderen Ausstellern besuchen. Inhaltlich ging es dabei um den Boden als Lebensraum und den Einsatz von KI zum Beispiel bei synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder mechanischer Unkrautbekämpfung. Höhepunkte waren viele autonom fahrende Maschinen im Stadium von Forschung und Entwicklung, sowie elektrische Antriebe.

Titelbild zeigt Johannes Funke mit Elrid Pasbrig, SPD-Agrarsprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Im vergangenen Jahr wurde erstmalig ein Stolperstein in Ketzin/Havel zum Gedenken einer verfolgten jüdischen Familie verlegt. In der Plantagenstraße 16 lebte die dreiköpfige Familie Kestenbaum von 1928 bis 1934. Die Eltern betrieben hier ein Textilwarengeschäft. Aufgrund der 1933 einsetzenden Verfolgungsmaßnahmen der Nazis bereiteten sie ihre Flucht vor und konnten rechtzeitig nach Brasilien entkommen.

In der Nacht zum 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Bürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Jüdinnen und Juden ermordet. Auch in Potsdam entweihten Einheiten der SS und der Gestapo die Synagoge am damaligen Wilhelmplatz, heute Platz der Einheit.

Die Bilanz des 9. November 1938 war verheerend: Etwa 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, über 1.200 Synagogen niedergebrannt sowie zahllose Wohnungen verwüstet. In den Tagen darauf wurden im ganzen deutschen Reich über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Bis April 1945 haben die Nationalsozialisten letztlich rund sechs Millionen Juden ermordet. Das war der größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte.

Titelbild zeigt Lisa Benedix, Vorsitzende SPD-Ortsverein Ketzin/Havel und Johannes Funke vor dem Haus der Plantagenstraße 16 in Ketzin

An zwei Tagen durfte ich den Besuch einer rumänischen Delegation aus der Region Centru begleiten. Da ich selbst schon zwei Mal die Gelegenheit hatte, mir von der zentralen Region Rumäniens und den Entwicklungen vor Ort ein Bild zu machen, war es mir eine große Freude mit den Besuchern in Potsdam und dem Havelland im Gespräch zu sein. Nach dem politischen Teil in der Landeshauptstadt gab es sehr gute Gespräch zur regionalen Wirtschaftsentwicklung in Nauen bei der Agro-Farm und beim Edeka-Zukunftsmarkt.

Erste Kooperationen zwischen Brandenburg und Centru fanden im Rahmen von Twinning-Projekten vor dem Beitritt Rumäniens in die EU statt. Brandenburger Expertinnen und Experten haben in der Zeit den Aufbau der Regionalen Entwicklungsagentur Centru begleitet. Seit 2008 wird die Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, brandenburgische Interessen durch die Pflege der politischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte in der Region Centru zu fördern.

Das Titelbild zeigt Peter Ferenc, Landrat vom Landkreis Mures, Dr. Simon Cretu, Generaldirektor der Regionalen Entwicklungsagentur, Prof. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Brandenburger Landtages, Adriana-Loreta Stanescu, Botschafterin Rumäniens in der Bundesrepublik Deutschland, Johannes Funke