„Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ ist der Titel des Koalitionsvertrages von SPD und BSW. Nach der Wahl von Dr. Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 11. Dezember 2024 und der Ernennung der Ministerinnen und Minister stand für die SPD-Landtagsfraktion die Neubesetzung aller Ausschüsse und Sprecherfunktionen an.
Ich werde weiterhin als Sprecher für Agrarpolitik sowie Religion und Kirchen tätig sein und bleibe Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Europa. Neu hinzu kommt, dass ich in den nächsten fünf Jahren den Vorsitz im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik übernehmen werde. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bürokratieabbau sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Ich möchte Sie auf dieser Seite über meine Arbeit im Landtag Brandenburg und aktuelle Themen aus Brieselang, Ketzin/Havel, Nauen, Wustermark, Friesack und Nennhausen informieren. Besonders wichtig ist es mir aber als Ihr gewählter Landtagsabgeordneter, stets für Ihre Anliegen offen und ansprechbar zu sein. Seien es politische Themen, lokale Projekte oder Fragen – ich nehme mir gerne die Zeit, mich mit Ihnen auszutauschen. Gemeinsam können wir viel für unsere Region bewegen!
Ihr Johannes Funke
AKTUELLES
Mit Katja Karges, Vorsitzende des Deutscher Gewerkschaftsbundes im Bezirk Berlin-Brandenburg, war ich im Austausch zu Landwirtschaft, Gartenbau und europäischem Wettbewerb. Im Fokus stand natürlich die Saisonarbeit mit den Themen Mindestlohn und 90-Tage-Ausnahmeregelung für soziale Abgaben.
Uns beiden war klar, dass nur mit den Saisonsarbeitskräften der Gartenbau im Land Brandenburg funktionieren kann. Bekanntestes Beispiel aus Brandenburg ist dabei sicherlich der Spargelanbau, der in einem harten Wettbewerb um Qualität und Kosten steht. Inzwischen ist der halbe Preis von heimischen Spargel auf Lohnkosten zurückzuführen. Vor diesen Hintergrund sind die Spielräume eng und alle Seiten müssen die anderen Seiten verstehen lernen. Nur so kann verhindert werden, dass der Spargelanbau nicht in andere Regionen abwandert.
Wir haben uns zu einem Betriebsbesuch bei der Blaubeerernte verabredet.
Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.
Positiv hervorzuheben:
- Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
- Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
- Stärkung der Weidetierhaltung
- Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
- Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
- Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
- Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
- Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
- Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
- Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
- Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen
Weitere Klärung erforderlich:
- Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
- Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
- Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
- BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
- Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar
Auf sorbisch „Wjesołe jutry“ (Frohe Ostern) hieß es heute im Landtag. Das ist kein Zufall, denn seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 erfährt das sorbische-wendische Volk in Brandenburg (Niederlausitz) und Sachsen (Oberlausitz) einen besonderen Schutz. Die Verfassung des Landes Brandenburg garantiert den Sorben/Wenden in Art. 25 das Recht auf Schutz, Erhalt und Pflege ihrer nationalen Identität, des angestammten Siedlungsgebietes, der kulturellen Eigenständigkeit sowie das Recht auf eine wirksame politische Mitgestaltung. Zudem verpflichtet sich das Land zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur.
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