Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt im Bereich Landwirtschaft viele Schritte in die richtige Richtung auf, weist aber durchaus noch einige Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis komme ich nach einer ersten Bewertung des Arbeitsstandes vom 25. März 2025. Die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft zeigen, dass die Richtung stimmt. Zudem enthält der Zwischenstand notwendige Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und zu mehr Anreizen bei den Förderungen. Klärungsbedarf sehe ich vor allem bei der Nachfolgelösung für die Stoffstrombilanz, bei moderner Pflanzenzüchtung oder bei ostdeutschen Belangen bei Flächenförderungen sowie den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen.

Positiv hervorzuheben:

• Klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) als eigenständiger Europäischer Politikbereich
• Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) des Bundes zum Erhalt- und Weiterentwicklung der Kulturlandschaft einschließlich Abbau von Hemmnissen bei Mittelabruf und Prüfung einer Mehrgefahrenversicherung
• Stärkung der Weidetierhaltung
• Stärkung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten
• Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigen und Stärkung der Präzisionslandwirtschaft sowie des integrierten Pflanzenschutzes fortführen
• Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer für Agrardiesel und Befreiung von Energiesteuer bei alternativen Kraftstoffen
• Baurechtliche Vereinfachungen bei Stallbauten und Umnutzung von Ställen für andere Tierarten
• Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Niveau des Ökolandbaus halten
• Stärkung des Gartenbaus im Bereich Obst und Gemüse
• Schutzniveau des Wolfes absenken und entsprechende Regelungen im Jagdrecht schaffen
• Stärkung der Agrarsozialpolitik auf Basis der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ fortführen

Weitere Klärung erforderlich:

• Abschaffung der Stoffstrombilanz und Einführung neuer Instrumente zur Bewertung „Roter Gebiete“ ist richtig, Ersatzregelung für bisherige Stoffstrombilanz ist noch sehr vage formuliert, hier kann erneuter Bürokratieaufwuchs vermutet werden
• Für Nutzpflanzen, die mittels Neuer Züchtungsmethoden (gemeint ist die Genschere, keine klassische Gentechnik) entwickelt wurden, sollte unter wissenschaftlicher Begleitung ein Freilandanbau für Versuchszwecke möglich werden, hier fehlt entsprechende Klarheit
• Bei den Aussagen zur GAP fehlen bislang Aussagen gegen Kappung, Degression und weitere größenbasierte Umverteilungen zur Abwendung von Nachteilen für die ostdeutsche Agrarstruktur
• BVVG-Flächen von den ostdeutschen Bundesländern verwalten lassen, ist richtig, eine vollständige Übertragung an die Länder bleibt jedoch überfällig
• Neue Regelungen beim Naturschutz müssen weiträumige Ausweisung von Schutzgebieten speziell in ostdeutschen Ländern berücksichtigen, dies ist im Entwurf nicht erkennbar

Auf sorbisch „Wjesołe jutry“ (Frohe Ostern) hieß es heute im Landtag. Das ist kein Zufall, denn seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 erfährt das sorbische-wendische Volk in Brandenburg (Niederlausitz) und Sachsen (Oberlausitz) einen besonderen Schutz. Die Verfassung des Landes Brandenburg garantiert den Sorben/Wenden in Art. 25 das Recht auf Schutz, Erhalt und Pflege ihrer nationalen Identität, des angestammten Siedlungsgebietes, der kulturellen Eigenständigkeit sowie das Recht auf eine wirksame politische Mitgestaltung. Zudem verpflichtet sich das Land zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur.

Schon zum 11. Mal lud am 22. März die Potsdamer Kirchengemeinde St. Nikolai zum „Gedeckten Tisch“ ein. Umrahmt von Kulturprogramm und Beratungsangeboten stand eine festlich gedeckte Tafel mit vielen wunderbaren Speisen und Getränken zum symbolischen Preis von 1 Euro pro Person im Mittelpunkt. Das Angebot fand einen großen Zuspruch bei ganz verschiedenen Menschen. Über 100 fleißige Helferinnen und Helfer packten zur Vorbereitung und bei der Durchführung an, unterstützt von vielen Spenderinnen und Spendern, die diesen Tag erst möglich machen.

Über die Einladung zur Teilnahme habe ich mich sehr gefreut. Die Eröffnung konnte ich gemeinsam mit Harald Geywitz, Präses der Landessynode in der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Gregor Beyer, Staatssekretär im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, erleben.

Wer sich nachträglich an der Aktion „Gedeckter Tisch“ noch beteiligen möchte, kann dies mit einer Überweisung auf das Konto der Kirchengemeinde gerne tun: Empfänger: Kirchliches Verwaltungsamt Potsdam IBAN: DE12 5206 0410 0003 9098 59 – Bitte unbedingt Verwendungszweck „RT2017 Gedeckter Tisch St. Nikolai“ angeben, eine Spendenbescheinigung kann ausgestellt werden.

„Evangelisch im Osten“ ist eine neue und kurze Bezeichnung für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. „Worte, die neugierig machen, zur Diskussion anregen, ein Heimatgefühl geben und neue Akzente setzen“, so die Kirche. Dieser Idee folgte auch das erste Treffen von Bischof Dr. Christian Stäblein und Ministerin Hanka Mittelstädt, bei dem Oberkirchenrat Martin Vogel und ich dabei waren.

Im Gespräch selbst ging um die Zukunft der Dorfkirchen und veränderte Nutzungsformen, die LEADER-Förderung, die Pachtverträge auf Kirchenland, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und nicht zuletzt die demografische Situation im Flächenland Brandenburg.

Mir persönlich hat es durchaus Freude bereitet, die Themen „Wahrung der Schöpfung“ im christlichen Sinne und „Nachhaltige Landnutzung“ im Verständnis der Landnutzung miteinander zu diskutieren. Und so freue ich mich auf den weiteren Austausch dazu.